Ortsverband Bodenwöhr

Die Mittelbayerische Zeitung frägt nach

Antwort der CSU Bodenwöhr Fraktion zum MZ Fragenkatalog

Die Mittelbayrische Zeitung hat uns einen Fragenkatalog für den Artikel am Samstag den 13.01.2018 zugesandt. Hier finden sie die Antworten mit vollständigem Inhalt.

1. Herausforderungen: Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeinde Bodenwöhr nach Ansicht Ihrer Fraktion im Jahr 2018?

Unsere Antwort: Die bereits beschlossene Sanierung unseres Wasserleitungsnetzes gilt es umzusetzen. Dabei ist der erste Abschnitt „Im Sandfeld“ fertig zu stellen, der bereits beschlossene Sanierungsabschnitt „Blechhammer“ muss in Angriff genommen werden Die Anwohner in der Station bei Altenschwand warten seit Jahren auf die Sanierung ihrer Wasserleitung und den damit verbundenen Breitbandausbau. Dies muss 2018 Priorität 1 haben. Die Sanierung unseres Badeplatzes muss 2018 abgeschlossen werden. Der Ausfall einer weiteren Badesaison ist inakzeptabel. Wir benötigen nun endgültig einen Beschluss über den Rathausstandort, bei dem sich alle Fraktionen wiederfinden können. Die CSU-Fraktion hat in den letzten Wochen mehrfach Kompromissvorschläge unterbreitet. Eine Lösungsfindung ist umgehend anzustreben, damit auf dieser Grundlage ein neues städtebauliches Konzept erstellt werden kann. Erst dann haben wir die Möglichkeit, dementsprechende Anträge auf Fördergelder zu stellen. Die Chance, einen Discounter in Bodenwöhr anzusiedeln, muss mit an oberster Stelle der Verantwortlichen stehen. Die Sicherung der Nahversorgung gerade für den Ortsteil Blechhammer sowie die nordöstlichen Ortsteile ist eine einmalige Gelegenheit, die man nicht auslassen darf. Allerdings sind dazu noch erhebliche Verwaltungs- und Gemeinderatsarbeiten notwendig, so dass Zeitverzögerungen unbedingt vermieden werden sollten.

  
2. Projekte: Welche Projekte und Anliegen stehen auf der To-Do-Liste Ihrer Partei derzeit ganz oben und werden im Jahr 2018 mit Nachdruck verfolgt? Welche Themen müssen (noch) angepackt werden (ggf.: … und vermissen Sie)?

Unsere Antwort: Wir als CSU-Fraktion möchten unseren eingeschlagenen Weg, die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, weiter vorantreiben. Aus keinem Wasserhahn in der Gemeinde darf mehr braunes Wasser fließen. Vor 10 Jahren wurde unser Kanalkataster mit den aufgenommenen Schäden erstellt. Vom festgelegten Sanierungskonzept ist so gut wie nichts umgesetzt. Diese Kosten werden uns über kurz oder lang erdrücken, sofern wir nicht schnellstens handeln. Einige Gemeindeverbindungsstraßen (Neuenschwand - Kölbldorf, Pingarten - Taxöldern, Ludwigsheide) müssen erneuert werden. Schreitet die Abnutzung weiter voran, werden hohe Kosten für einen kompletten Neubau unumgänglich sein. Anscheinend wurde mit der Testphase der Ultraschalllösung das Algenproblem unseres Hammersees als erledigt abgehakt. Dies ist für uns nicht akzeptabel. Die Sanierung unseres Sees muss in die Wege geleitet werden. Es ist hierbei zu untersuchen, ob die am See befindlichen Überlaufbauwerke des Kanals ausreichend sind. Sollte dies nicht zutreffen, müssen diese erneuert und vergrößert werden oder es ist nach anderen Lösungswegen zu suchen. Fakt ist, es darf nichts in den See fließen, was dort nicht hingehört. Die von uns beantragte Nutzung von Weihern als Vorfluter möchten wir umsetzen. Möglich wäre den Frankerlweiher als Phosphatsperre aufbauen und den Eishallenweiher zu entlanden, um dort wieder ein effektives Absetzen der Nährstoffe zu erreichen. Zudem braucht unser See seinen zweiten Überlauf, um die Hochwassersituation in den Griff zu bekommen. Vielleicht gelingt es aber auch über den zweiten Ablauf, die Oberfläche des Sees zu reinigen. Im durchgeführten Workshop zur Sanierung des Sees wurden Maßnahmen festgelegt, die leider nicht umgesetzt wurden, z. B. Aufbau eines Schilfgürtels.

3. Handlungsbedarf: Bei welchen Projekten sehen Sie dringenden Handlungsbedarf und welche Lösungen würden Sie hierzu ggf. vorschlagen?

Unsere Antwort: Priorität hat aus unserer Sicht auch die Schaffung eines neuen Gewerbegebiets. Hierzu wurde bereits der Antrag der CSU-Fraktion, in Neuenschwand an der B85 Flächen auszuweisen, im Gemeinderat beschlossen. Die Gemeinde verfügt aktuell über keine Flächen mehr für FirmenAnsiedlungen . Die freien Flächen im Industriegebiet wurden wertlos verkauft. Jetzt müssen wir den Grundstückserwerb sowie die Bauleitplanung anstoßen. Dies wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen und Kraft kosten. Es darf nicht noch einmal passieren, dass eine Firma (Welco) mit 140 Mitarbeitern in Bodenwöhr nach einem möglichen Standort nachfragt und vom Bürgermeister abgewiesen wird mit den Worten: „Wir haben keine Fläche für euch“. Unsere Gemeinde wächst! Schon jetzt müssen wir zukunftsorientiert dafür Sorge tragen, dass neue Wohnbauflächen verfügbar sind. Das Baugebiet im Wirtskellerweg muss fertiggestellt werden. Es gibt dort bereits Bewohner, die auf ihre bereits bezahlte Erschließung immer noch warten. Das neue Baugebiet Hammerholz muss auf den Weg gebracht und ein Erschließungsträger usw. gefunden werden. Wir benötigen auch weiterhin kleinere Flächen in den Ortsteilen. Wenn junge Einheimische aus Altenschwand, Neuenschwand oder den übrigen Teilen zuhause bleiben möchten, müssen wir ihnen die Möglichkeit hierzu bieten. Auch dort sind alle Flächen verbraucht. Wichtig ist der CSU-Fraktion auch die ärztliche Versorgung Bodenwöhrs. Wir müssen unseren letzten Arztsitz sichern, ja vielleicht versuchen auszubauen. Davon ist auch der Standort für unsere Apotheke abhängig. Bodenwöhr braucht ein Heim für betreutes Wohnen. Die Demographie schreitet weiter voran. Eine Standortsuche ist anzustreben. Die Ortsmitte verwaist. Wir brauchen neue Ideen. Konzertsaal, Museum, Tageskaffee, Eisdiele, Gemeinschaftshaus, Parkflächen usw. Überlegungen hierzu bzw. ein entsprechendes Konzept sind in die Wege zu leiten.

4. Rückschau: Wie bewerten Sie die das abgelaufene Jahr aus politischer Sicht?

Unsere Antwort: Zusammengefasst stimmt mich die Rückschau nur traurig. Wir sind leider bei nahezu keinem Thema, das für die Entwicklung der Gemeinde wichtig ist, vorangekommen. Etliche Beschlüsse wurden nicht umgesetzt. Was ist mit dem Friedhof in Taxöldern? Dieser steht seit Jahren zur Sanierung an. Was ist mit der Dorferneuerung in Windmais. Hier könnten wir hohe Fördergelder abgreifen, um den Ortsteil zu verschönern. Die Tragödie um den Badeplatz, eine ausgefallene Bürgerversammlung, kein Neujahrsempfang, keinen Schritt weiter beim Thema Rathaus usw. Aus unserer Sicht ist unser Bürgermeisterduo Stabl und Krieger handlungsunfähig. Was noch geschafft wurde, ist aus eigener Kraft der Verwaltung passiert oder von einem externen Investor vorangetrieben worden.

5. Gemeinderat: Im Gemeinderat wurden im vergangenen Jahr zum Teil kontroverse Debatten geführt. Gehen Sie davon aus, dass sich im neuen Jahr das „Gesprächsklima“ im Gemeindegremium und die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen wieder verbessern wird?

Unsere Antwort: Hier muss ich Ihnen in der Fragestellung heftig widersprechen. Von unserer Seite haben wir das immer und immer wieder angesprochen. Es gibt kein schlechtes Klima im Gemeindegremium oder zwischen den Fraktionen. Der Gemeinderat Bodenwöhr arbeitet ausgezeichnet auf einer sachlichen Ebene zusammen. Fast alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst oder in Kompromissen erarbeitet. Dieses schlechte Bild im Gemeinderat, das Einzelne draußen verbreiten, gibt es nicht. Es existiert auch kein Kasperl- oder Bauerntheater im Gemeinderat. Eine Debatte im Ratsgremium zu einem Thema ist normale politische Demokratie. Das ist notwendig, um die beste Lösung für alle zu finden.

Aber:
  
Die derzeitige Führungsspitze der beiden Bürgermeister Richard Stabl und Albert Krieger versucht mit aller Gewalt, die Gemeinde Bodenwöhr als demokratische Monarchie zu führen. Sätze wie „Mit welchem Recht erhebst du dich über mich, ich bin dein erster Bürgermeister (Zitat Stabl) oder „Ich entscheide ob und wann eine Information an den Gemeinderat geht“ (Zitat Krieger) sprechen Bände. Uns Gemeinderäten werden relevante Daten vorenthalten und verschwiegen. Ich als dritter Bürgermeister bin in keinen Vorgang eingebunden. Informationen über ein Problem mit unserem Trinkwasser bekommen wir schneller auf FaceBook als von der verantwortlichen Spitze. Alles ist geheim, nur die Personen Stabl und Krieger wissen die notwendigen Details. Da die Entscheidungen aber der Gemeindrat treffen muss, versucht man dort gezielt, das Gremium in die im stillen Kämmerlein ausgemachte Richtung zu leiten. Auf diese Situation haben wir monatelang, ja schon jahrelang versucht hinzuweisen. Immer wieder Versuche zur Zusammenarbeit gestartet. Sondersitzungen zur Aussprache beantragt und durchgeführt, persönliche Gespräche abgehalten, Dinge öffentlich angesprochen, die Rechtsaufsicht am Landratsamt bemüht, alles ohne Erfolg. Mit der Führungsspitze Stabl und Krieger sehen wir keine Chance mehr, die Situation zu verbessern ,weil dort keine Bereitschaft besteht, auf den Gemeinderat zu zugehen. Im Jahr 2018 ist der einzig zielführende Weg Transparenz. Heimlichtuerei kann keine Lösung sein. Unser Gemeinderat hat einen hohen Wert an Sachkompetenz aus allen Bereichen vorzuweisen. Wir wissen selbst umfassend über Verwaltungsrecht Bescheid und können Berufserfahrung aus den Bereichen Handwerk, Verwaltung, Industrie, Landwirtschaft und Schulwesen aufbieten. Die Vernetzung mit Informationsquellen des Gemeinderats ist enorm. Und er ist in der Bevölkerung bestens vernetzt. Da macht es einfach keinen Sinn mehr, relevante Vorgänge dem Gremium vorzuenthalten oder zu versuchen, das Gremium in eine vorgegebene Richtung schieben zu wollen. Das Modell demokratische Monarchie hat ausgedient.