Bundespolitischer Abend in Bachhorn

Gleisausbau ebenbürtig gefördert

Die SPD ist zur Koalition mit den Linken bereit 

Im Gasthaus Detterbeck in Bachhorn zeigte der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner am Sonntag beim Informationsabend des Ortsverbandes die Unterschiede der CSU zur SPD sehr konkret auf. Während die Unionsparteien mit absoluter Sicherheit mit den „Rechtspopulisten“ von der AfD keinesfalls koalieren werden, habe sich Schulz mit seiner SPD bewusst die Koalitionsoption mit Sahra Wagenknecht und deren „Linkspopulisten“ offen gelassen, klagte Oßner an. Wer im Bundestag eine „eigentumsfeindliche Linksfront“ aus SPD, Grüne und Linke verhindern wolle, müsse deshalb unbedingt die CSU wählen.

Beim Verkehrswegebau kritisierte Oßner die vom politischen Gegner in der Landshuter Zeitung in Umlauf gebrachten Falschaussagen zum Ausbau der Schienenwege. Nie habe er gegen einen Gleisausbau gestimmt. Vielmehr stehe er zu dem mit seiner Stimme selbst erarbeiteten Bundesverkehrswegeplan. In dem würden die Gleise und Schienenwege nahezu ebenbürtig wie die Straßen finanziell gefördert.

In der Inneren Sicherheit verwies der Redner auf die Erfolgsbilanz der Bayerischen Behörden unter der obersten Verantwortung von Innenminister Joachim Herrmann. Demgegenüber hätten sie von der SPD lange regierten Bundesländer wie Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen verheerend hohe Kriminalitätsraten und Wohnungseinbrüche. „Die CSU steht tatsächlich hinter den Polizisten“, sagte Oßner. Dagegen habe die SPD diese durch Aufdrucke auf den Uniformen durchnummeriert wie potenzielle Straftäter.

Bei der Landwirtschaft stellte der Abgeordnete die hohen Agrarsozialleistungen heraus, die der Bund direkt an die Sozialversicherungsträger bezahle. Dadurch verminderten sich die von den Landwirten selbst zu zahlenden Beiträge bei der Alterskasse, der Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft massiv. Bei der Familienförderung verwies Oßner auf die mit einem Wahlerfolg der CSU verbundene Erhöhung des Kindergeldes um 25.- Euro je Kind hin. Für bauwillige Eltern werde pro Kind ein Betrag von je 12.000.- Euro als „Baukindergeld“ beim Bau eines Eigenheimes vom Bund zur Verfügung gestellt.

Außerdem werde die CSU die von der SPD angekündigte Abschaffung des Betreuungsgeldes für selbst erziehende Eltern verhindern. Bei der Steuer schaffe die Union eine Entlastung der ganzen arbeitenden Bevölkerung durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, versicherte der Abgeordnete.

Die nur durch die Hartnäckigkeit der Union erreichte „schwarze Null“ im Bundeshaushalt solle unbedingt erhalten bleiben. Schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit bestünde die CSU auf einen Haushalt ohne neue Schulden. „Wir wollen unseren Kindern Chancen hinterlassen und nicht Schulden wie die rot-grünen Politiker“, formulierte Florian Oßner seine finanzpolitischen Vorstellungen.