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Großer Erfolg für Bayern!

Einigung bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen

 

Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat bei der Neuordnung massive Entlastungen für Bayern durchgesetzt. Bayern zahlt künftig 1,3 Milliarden Euro weniger in den Länderfinanzausgleich. Mit dem Verhandlungsergebnis zeigt sich Seehofer sehr zufrieden: „Wir haben unsere Ziele voll erreicht ohne jeden Abstrich. Dieses Ergebnis wird dazu beitragen, dass wir unsere politische Zusage einhalten können, bis 2030 sämtliche Altschulden Bayerns zurückzuzahlen. Das ist der schönste und größte Erfolg, den ich als Bayerischer Ministerpräsident in Berlin erreichen konnte.“