Ortsverband Donauwörth

Pressemitteilung des CSU-Ortsverbands Donauwörth bezugnehmend auf den Artikel in der DZ vom Mittwoch den 11.01.2017 (Seite 30)

Pressemitteilung

Kritik der Kreis-Grünen zurückgewiesen

Der CSU-Ortsverband Donauwörth hat die Kritik der Kreis-Grünen an der CSU in Sachen Rechtsextremismus irritiert zur Kenntnis genommen und weist diese in aller Deutlichkeit zurück. „Das, was die Grünen hier von sich geben, schreit zum Himmel", so der Ortsvorsitzende, MdL Wolfgang Fackler, der in diesem Zusammenhang ganz speziell auf einen beschlossenen Antrag der CSU im Bayerischen Landtag vom 16. März 2016 hinweist. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass der Freistaat Bayern jede Form von Extremismus entschlossen bekämpft. Egal ob Linksextremismus, Rechtsextremismus, Ausländerextremismus oder religiös motivierter Extremismus wie Salafismus oder Islamismus. „Diese Haltung begrüßen wir von der CSU ausdrücklich und unterstützen das entschiedene Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen jede Form von Extremismus", so stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender Jonathan Schädle.

Zudem gibt es ein spezielles Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. „Im Gegensatz zu den Grünen hat die CSU alle Couleur im Blick und ist nicht wie scheinbar die Grünen auf dem linken Auge blind", sagt MdL Wolfgang Fackler. Denn es dränge sich der Eindruck auf, dass die Grünen mit linksmilitanten Steinewerfern sympathisieren, und das alles unter dem Deckmantel der Rechtsextremismusbekämpfung. „Das ist ja so, als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben möchte", so stellv. JU-Bezirksvorsitzender Joachim Fackler.

Vorgehen der Kreis-Grünen leicht durchschaubar

Dieses Vorgehen der Grünen ist für die CSU leicht durchschaubar. Schließlich brauche man keine weitere Radikalisierung, „sondern wir brauchen Stimmen, die die Realität im Blick haben. Politik muss für Ordnung und Sicherheit sorgen und nicht mit einseitigen Schuldzuweisungen hantieren", so MdL Fackler.

Zu der von den Grünen zitierten "Mitte-Studie 2014" der Universität Leipzig, mit der sich der Abgeordnete auch intensiv auseinandergesetzt hat, merkt MdL Fackler an: "Die Darstellung der Ergebnisse ist mehr als fraglich, denn die Studie beruft sich auf eine einseitige Datenauswahl und ist tendenziös." So werde zum Beispiel die Bejahung der Frage, dass Deutschland seine Interessen energisch gegen andere Staaten durchsetzen soll, als Indiz für eine rechtsextreme Einstellung gesehen. "Wer sich auf eine derartige Studie beruft und Rückschlüsse zieht, zeigt, wie er über unsere Bürger denkt und wie er sie einschätzt", stellt MdL Wolfgang Fackler klar.