Meldung

Zum Überblick

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann in Eching

Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann in Eching

 
Foto René Spanier Quelle: Landshuter Zeitung vom 17. August 2017

Mehr Bayern in Berlin erwünscht“

Krönender Volksfestabschluss – CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann wird gefeiert Der Minister zeigte sich volksnah beim Bad in der Menge auf dem 41. Echinger Volksfest.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei seiner Festzeltrede. Die Krönung des 41. Echinger Volksfestes war am Dienstag der Auftritt des Bayerischen Innenministers und CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann. Er hielt zum politischen Abend der CSU Eching im Bierzelt eine fulminante Wahlkampfrede im gut gefüllten Festzelt. In seiner Rede forderte Herrmann unter anderem „keine neuen Schulden“, „die Abschaffung des Solidaritätszuschlages“ und „eine Erhöhung des Kindergeldes“. Zu seinem Kernkompetenzbereich „Innere Sicherheit“ verwies der Staatsminister auf die hervorragenden Zahlen in Bayern. Demnach sei Bayern das sicherste aller 16 Bundesländer. Er hob hervor, dass bei der Polizei neue Stellen geschaffen sowie in Ausrüstung investiert wurde. Er sprach auch die Flüchtlingsthematik an und versicherte: „Eine Situation wie im Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen. Dafür stehe ich“.

Joachim Herrmann wurde mit fünf Salutschüssen der Sempter Böllerschützen vor dem Bierzelt empfangen. Angeführt von der Band „Ledawix“ zogen der Staatsminister und die Ehrengäste danach ins Festzelt ein. Bekanntlich zieht die CSU mit dem bayerischen Innenminister an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Entsprechend frenetisch wurde Joachim Herrmann beim Eintreffen im Bierzelt gefeiert.

Finanzen und Familienpolitik

Staatsminister Joachim Herrmann begann seine Rede mit Lob für den Landkreis Landshut, die Gemeinde Eching und den TSV Kronwinkl als Volksfest-Veranstalter. Überhaupt zog sich die Aussage „Hier in Kronwinkl ist die Welt noch in Ordnung“ wie ein roter Faden durch Herrmanns Rede. Trotzdem machte der bayerische Innenminister auch in Eching seinem Ärger über die Fankrawalle vom jüngsten DFB-Pokalspiel Hertha BSC gegen Hansa Rostock Luft. „Das hat mit Fußball ja überhaupt nichts mehr zu tun. Solche Leute gehören eingesperrt“.

Herrmann stellte anschließend die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland und Bayern heraus. „Trotzdem müssen die Leute, die zu uns kommen, wissen, dass es kein Schlaraffenland ist. All das haben wir uns hart erarbeitet“. Herrmann fuhr fort, „dass man angesichts dieser erfreulichen Entwicklung auch sehr gute Steuereinnahmen hat“. Bund und Länder hätten die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Deshalb sei es wichtig, auch künftig keine neuen Schulden zu machen. Denn man dürfe der nachfolgenden Generation keine Schuldenberge hinterlassen. Doch damit nicht genug, hat man doch auch keine Steuern erhöht und will nun Steuerentlastungen durchsetzen.

Herrmann forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Er sprach auch den Länderfinanzausgleich an und meinte: „Es ist gut, dass wir hier eine Neuregelung hinbekommen haben. Denn wir wollen Ihre Steuergelder in Bayern ausgeben“. Als einen Schwerpunkt in den nächsten Jahren machte der CSU-Spitzenkandidat die Kinder- und Familienpolitik aus. Man beabsichtige, das Kindergeld zu erhöhen und will sich für eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente einsetzen. Nicht locker lassen wolle die CSU beim Breitbandausbau: „Jedes Anwesen in Bayern muss an Glasfaser oder eine gleichwertige Technik angeschlossen sein“ so der Franke.

Verkehr und Sicherheit

Herrmann ging nun auf Verkehrsthemen ein und versicherte: „Wir wollen die B15neu weiter bauen“. Er ergänzte: „Hier kommen wir mit dem Bund Naturschutz und einigen Grünen nicht mehr weiter. Natürlich muss der Weiterbau aber ökologisch verträglich erfolgen“. Er sprach anschließend den Wandel in der Automobilindustrie an. „Gut möglich, dass es bald viele Elektroautos gibt. Was sich aber nicht ändern wird, ist, dass man befahrbare Straßen braucht. In befahrbare Straßen zu investieren ist deshalb nicht von gestern“. Herrmann erinnerte, dass man auch die Schiene weiter ausbauen wolle: „In einem Jahr wird die Neufahrner Kurve fertig. Ab Dezember 2018 wird man von Regensburg über Landshut direkt in den Flughafen München hineinfahren können“. Zudem beabsichtige man den Ausbau der Bahnlinie von Landshut nach Plattling.

Herrmann kam nun zu seinem Kernthema, der Inneren Sicherheit: „Wir müssen Verbrechen so selten wie möglich machen. Wenn es doch passiert, dann müssen wir die Verbrecher schnellstens fassen und ihrer gerechten Strafe zuführen“. Der Innenminister betonte: „Wir sind das sicherste aller 16 Bundesländer. Anhand der Kriminalitätsstatistik ist es in Niederbayern und in Landshut sogar noch sicherer als im bayerischen Durchschnitt“. Er verurteilte nun scharf jede Form von Gewalt und Terror und lobte die hervorragende Arbeit der bayerischen Polizei. In Bezug auf die Flüchtlingspolitik sagte Herrmann: „Wir haben gesagt, dass wir die Politik nicht in Ordnung finden. Aber wir haben dies nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen“. Er stellte heraus, dass sich eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wiederholen dürfe. Der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl schloss mit „Wir brauchen mehr Bayern in Berlin“ und „Wir brauchen eine starke CSU in Berlin“.

Nach dieser fulminanten Wahlkampfrede, immer wieder durchzogen von viel Beifall, trug sich der Staatsminister ins Goldene Buch der Gemeinde ein. Viele Bürger nutzten noch die Möglichkeit für ein Erinnerungsfoto mit dem Minister. Echings CSU-Vorsitzender Richard Grab hatte den würdigen Rahmen der Veranstaltung zudem zum Anlass genommen, seinen Vorgänger Alfred Kuttenlochner für seine 26- jährige Tätigkeit als CSU-Ortsvorsitzender auszuzeichnen.

Brief vom Landrat erhalten

Landrat Peter Dreier hatte in einem aktuellen Schreiben Missstände in der Asylpolitik angeprangert. Er hatte sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller gewandt (die LZ berichtete). Joachim Herrmann sagte auf LZ-Nachfragenach seiner Rede: „Ich habe das Schreiben erhalten. Ich werde es natürlich beantworten. Ich habe bis jetzt alle Briefe von Landrat Peter Dreier beantwortet“.

Querelen im Vorfeld

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es Kritik von der Echinger SPD gegeben. Es wurde kritisiert, dass der Volksfest-Veranstalter TSV Kronwinkl mit dieser CSU-Veranstaltung seine Neutralität verletzen würde. Bundestagsabgeordneter Florian Oßner hatte hierzu in seiner Ansprache gesagt, dass die Veranstaltung, einmal abgesehen von der Begleitmusik manch eifersüchtiger politischer Mitbewerber, reibungslos organisiert worden sei. -rs-

Information Weitere Fotos sind auf der Internetseite der Landshuter Zeitung unter www.landshuter-zeitung.de zu sehen. Quelle: Landshuter Zeitung vom 17. August 2017