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37. Gemeinderatssitzung

Entwicklungskonzept zur Städtebauförderung beschlossen

 

Endgültig beschlossen hat der Gemeinderat das Entwicklungskonzept für die Ortsmitte im Rahmen der Städtebauförderung. Festgelegt wurden dabei einzelne Maßnahmen, deren jeweilige Dringlichkeit in verschiedenen Priorisierungsstufen und eine dementsprechende „grobe“ Terminierung. Dabei sind manche Maßnahmen oder zumindest deren Planung auf der Basis von sogenannten Feinuntersuchungen noch in der laufenden Periode des Gemeinderats vorgesehen. Für das Gros der Initiativen wird aber erst der nächste oder übernächste Emmeringer Gemeinderat die endgültige Entscheidung zur Umsetzung treffen. Jetzt ging es darum, durch die grundsätzliche Beschlussfassung die formalen Voraussetzungen für die künftigen Zuschussanträge zur Städtebauförderung zu schaffen.

Schwerpunkte für 2017 und die nächsten Jahre werden demnach sein:

  • Bereich Bürgerhaus / Amperhalle: - Ausbau der Zufahrt „Am Lauscherwörth“, - Wegeführung durch die Grünanlage und um die neuen Sportanlagen, - Gestaltung des Bürgerhausvorplatzes. Beim letzten Punkt forderte die CSU-Fraktion erneut die Vorlage von alternativen Planungen im Hinblick auf die jetzige Gesamtkostenschätzung (925.000 Euro incl. Wegeführung zur Estinger Straße hin) zu gegebener Zeit.
  • Bereich Feuerwehrhaus / alter TVE-Platz: - Wettbewerb für die städtebauliche Planung im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung bzw. Sanierung des Feuerwehrhauses und insbesondere der derzeit problematischen Zufahrt Amperstraße. Hier wurde auf Vorschlag der CSU-Fraktion in das Konzept auch die Option „Neubau“ des Feuerwehrhauses aufgenommen, da eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung vom Gemeinderat noch nicht getroffen wurde. - Erstreckung des Wettbewerbs auch auf die Umgestaltung des alten Trainingsgeländes des TV Emmering (hatte die CSU bereits 2014 beantragt). Geschätzte Gesamtkosten für den Wettbewerb und Erstellung eines Nutzungskonzepts: ca. 110.000 Euro.
  • Kreuzungsbereich Dachauer-/ Estinger- /Siedler- und Gräßelstraße: Durchführung einer Untersuchung, insbesondere von Möglichkeiten zur Verbesserung der problematischen Verkehrssituation (50.000 Euro).
  • Alter Dorfkern: auf Antrag der CSU-Fraktion vorgezogene Feinuntersuchung (10.000 Euro) für den Bereich rund um die sog. „Kriegerdenkmal-Insel“, insbesondere Verkehrsführung sowie Lage und „Ausstattung“ des Fußgängerüberwegs an der Amperstraße (in Richtung Kirche / Brucker Straße).
  • Hauptstraße: auf Antrag der CSU-Fraktion höhere Priorisierung, Durchführung einer Feinuntersuchung und eines Wettbewerbs mit dem Ziel einer gestalterischen Aufwertung und einer verbesserten Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer (gesamt 100.000 Euro).

Aus dem Maßnahmenkatalog für die nächsten Jahre herausgenommen und mit einer niedrigeren Priorität versehen wurden auf Antrag der CSU-Fraktion zwei Bereiche:

  • Umnutzung der sog. „Amper-Insel“ (gegenüber vom Rathaus, früheres „Lehrerwohnhaus“) als öffentlicher Raum (z.B. Bürger-/Jugendtreff, Ateliers, Biergarten, Badeplatz, etc.);
  • Maßnahmen zur gestalterischen Aufwertung des jetzigen Schulareals mit Freifläche Schule / Jugendtreff / FCE-Trainingsplatz.

Ursprünglich hatte die CSU-Fraktion beantragt, auf eine Überplanung beider Gebiete aus ökologischen, wirtschaftlichen und strukturellen Gründen ganz zu verzichten. Hierfür fand sich aber im Gemeinderates keine Mehrheit.