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Informationen der CSU-Fraktion im Stadtrat Erding

Aktuelle Informationen über wichtige politische Entscheidungen und Ereignisse sind eine Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit in der CSU. Was die CSU in Erding ganz konkret im Stadtrat und anderen Gremien einbringt und durchsetzt, erfahren Sie hier.

  CSU Ortsvorstandswahl am 27.04.2017

Alter und neuer Vorsitzender ist Max Gotz, der mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt wurde.

Ergebnis der Vorstandswahlen:

Ortsvorsitzender:
Max Gotz | 72 ja - 1 nein

Stv. Ortsvorsitzende:
Jakob Mittermeier | 69 ja - 2 nein
Ludwig Kirmair | 70 ja - 1 nein
Janine Krzizok | 69 ja - 3 nein

Schriftführer:
Burkhard Köppen | 71 ja - 1 nein

Schatzmeister:
Walter Rauscher | 71 ja

Beisitzer | Stimmen
1. Günter Adelsberger | 61
2. Hubert Sandtner | 54
3. Alexander Attensberger | 52
4. Monika Pieczonka | 49
5. Dr. Thomas Bauer | 48  
6. Dr. Klaus Stanzel-Deffner | 48
7. Herbert Lindmayer | 46
8. Josef Biller | 44
9. Christian Numberger | 42
10. Dominic Hagl | 41
11. Daniel Gottal | 36
12. Peter Helmprecht | 36
13. Stephan Stanglmeier | 36

Kassenrevisoren:
Rudi Kirmayr | 72 ja
Burkhard Malordy | 73 ja

  Stadtteilkunst

Die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag
Der Stadtrat wolle beschließen:

Der Stadtrat begrüßt das Konzept "ARTING" des Erdinger Künstlers Mr. Woodland (Daniel Westermeier) und unterstützt es.

Für das Jahr 2017 werden für diese Aktion die im Haushalt veranschlagten Mittel für die Stadtteilkunst zur Verfügung gestellt.

Begründung:
Die Idee

  CSU Neujahrsempfang

CSU Neujahrsempfang

"Wir haben das gut hinbekommen mit dem S-Bahn-Ringschluss" so Innenminister Joachim Hermann beim CSU Neujahrsempfang am 6.1.2017. Die zielstrebige Arbeit und der Wille die bestmögliche Lösung für Erding zu bekommen, ist erfolgreich gewesen. Es haben alle Akteure zu diesem Thema ihren Beitrag geleistet. Das von allen Parteien und der Bürgerinitiative große, einstimmige Vertrauen in unseren Oberbürgermeister ist der Schlüssel zum Erfolg: jetzt kommt die S-Bahn!, jetzt kommt der Ringschluss!"

  Haushalt 2017

 

Die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag:
Der Stadtrat wolle beschließen, im Haushalt 2017 der Großen Kreisstadt Erding werden in HHSt. EPl 8 UA 8808 VermHH 20.000 € Planungskosten für Sozialwohnungen eingestellt. Dies gilt auch für die HH-Jahre 2018, 2019 und 2020.

Begründung:
Dieser Mittelansatz soll ein Zeichen dafür sein, dass sich die Stadt Erding neben dem Sozialen Wohnungsbau in St. Paul weiterhin der Förderung von Sozialwohnungen verpflichtet weiß.

Für die CSU-Fraktion

Jakob Mittermeier
Fraktionsvorsitzender

  Versprochen und gehalten

Versprochen und gehalten.

Die CSU-Fraktion hat in den Haushaltberatungen für 2016, auf einen Antrag der FW-Fraktion, eine neue Infotafel in Pretzen durch die Stadt Erding aus Haushaltmitteln aufstellen zu lassen, mit dem Versprechen des CSU-Fraktionschefs Jakob Mittermeier reagiert, die Infotafel auf Kosten der CSU-Fraktion zu bauen und aufzustellen. Das Versprechen ist nun erfüllt worden. Hubert Sandtner, Schreinermeister und CSU-Stadtrat, hat die Infotafel fachmännisch gebaut und mit seinen Fraktionskollegen Burkhard Köppen und Jakob Mittermeier, sowie dem Ortssprecher Clemens Mayr, aufgestellt. Damit ist im doppelten Sinne alles im Lot, die Pretzener haben eine neue große Infotafel aus Lärchenholz die fachgerecht im Lot aufgestellt worden ist und die den städtischen Haushalt wie versprochen nicht belasten wird.

  Großes Interesse an Wohneigentum

Im Mai diesen Jahres hat der CSU-Ortsverband Erding eine Umfrage zur Wohnsituation in der Stadt durch geführt. Der Rücklauf der 14.000 ausgegebenen Fragebögen von unter 1% ist für die Initiatoren etwas enttäuschend. Die Frage, die sich dabei stellt: Ist die Wohnungsnot gar nicht so eklatant, wie man es beinahe täglich glauben machen möchte, oder ist es ganz einfach ein Zeichen allgemeinen Desinteresses.

Gleichwohl lässt sich aus den gegebenen Antworten eine Reihe von interessanten Schlussfolgerungen ziehen.

Viele Erdinger Bürgerinnen und Bürger suchen eine größere Wohnung und zwar als Eigentum. Grund dafür sind Familiengründungen und Familienzuwachs. Auf die Frage „Wie wollen Sie künftig wohnen?“ sind ganz oben genannt Wohnungen mit mindestens 80 m² oder Häuser mit 100 m² bis 130 m² Wohnfläche. Dabei werden deutlich mehr Kauf- als Mietobjekte gesucht. Auch Grundstücke auf Erbpachtrechtsbasis sind kaum gefragt. Obwohl die meisten Antworten auf die Frage „Welchen Betrag können Sie maximal im Monat ausgeben?“ bei Mietwohnungen Beträge von 700€ bis 800€, aber auch über 1000€ und bei Eigenheimen 1000€ bis 1500€ genannt werden, heißt es bei den Hindernissen „zu hoher Preis oder keine Angebote“. Daraus erklärt sich wohl auch die fast 100%ige Forderung an die Stadt, mehr Einheimischenmodelle mit Kaufgrundstücken zu ermöglichen. Aber auch Wohnungen mit bezahlbaren Mieten stehen auf der Wunschliste. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Wohnunterkünfte für Auszubildende und Studenten für notwendig erachtet werden. Ältere Mitbürger suchen z. T. kleinere, behindertengerechte Wohnungen oder betreutes Wohnen.

Zusammenfassend kann das Fazit gezogen werden, dass Wohneigentum einen sehr hohen Stellenwert hat, was bei der derzeitigen Zinssituation auf dem Kapitalmarkt und der zunehmenden Bedeutung von Wohneigentum für die Altersversorgung logisch und nachvollziehbar ist. Bei steigenden Zinsen dürfte jedoch das Erbbaurecht kombiniert mit einer Kaufoption durchaus wieder interessant werden. Der Stadtrat hat Grundsätze für das sog. SoBon-Modell bereits verabschiedet, so dass auf diesem Weg Miet- und Eigentumswohnungen für untere und mittlere Einkommen ermöglicht werden. Zudem hat die CSU vor einiger Zeit einen detaillierten Antrag im Stadtrat eingebracht mit dem Ziel, im Bebauungsplangebiet des südlichen Thermengartens Grundstücke im Rahmen eines Einheimischen-Modells zu vergeben. Weitere Einheimischen-Modelle sind schlicht und ergreifend dann möglich, wenn geeignete Grundstücke der Stadt zur Verfügung stehen. Oberbürgermeister und CSU-Fraktion werden sich weiterhin tatkräftig dafür einsetzen.

Max Gotz | Oberbürgermeister, CSU-Ortsvorsitzender
Jakob Mittermeier | Stadtrat, CSU-Fraktionsvorsitzender, stellv. CSU-Ortsvorsitzender
Herbert Lindmayer | Vorstandsmitglied

  Antrag „Einheimischenmodell“

Alle Infos zum Antrag finden Sie hier:

  Betriebskostenförderung für Kindertagesstätten

Betriebskostenförderung für Kindertagesstätten;
hier: Gewährung des Gewichtungsfaktor 4,5 + x
nach Art. 21 Abs. 5 Satz 3 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Beratung und Beschluss-fassung vorzulegen

Antrag:
Die Große Kreisstadt Erding gewährt künftig den Gewichtungsfaktor 4,5 + x für die Bildung, Erziehung und Betreuung von behinderten oder von wesentlicher Behinderung bedrohten Kindern nach Art. 21 Abs. 5 Satz 3 BayKiBiG im Einzelfall bei integrativen bzw. inklusiven Kindertageseinrichtungen. Dadurch soll das Zusammenspiel aus individueller zusätzlicher Förderung des Kindes und der Förderung der integrativen/ inklusiv arbeitenden Einrichtungen verbessert werden. 
Die erforderlichen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2016 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Bei integrativen Kindertageseinrichtungen kann sowohl die (schwerere) Art der Behinderung einzelner Kinder als auch die erhöhte Zahl von Kindern mit Behinderungen (mindestens drei bis zu einem Drittel) die Einstellung zusätzlichen Personals erfordern. Um dies auch finanziell zu ermöglichen, kann nach Art. 21 Abs. 5 Satz 3 BayKiBiG der Gewichtungsfaktor 4,5 unabhängig von der Erhöhung durch den Bezirk Oberbayern erhöht werden.

Ob dieser erhöhte Gewichtungsfaktor gewährt wird, liegt allerdings in der ermes-sensgebundenen Entscheidung der betroffenen Kommune. Die Kommune entscheidet des Weiteren darüber, wieweit der Gewichtungsfaktor hochgesetzt wird – das BayKiBiG sieht keine Deckelung vor.

Maßgeblich für den erhöhten Gewichtungsfaktor ist vielmehr, welche Förderung zur „Finanzierung des höheren Personalbedarfs“ erforderlich ist. Das bedeutet, dass

Träger und Kommune – unter Einbeziehung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe – zunächst entscheiden, welche zusätzliche Kraft mit welcher Qualifikation zu welchem Arbeitsumfang notwendig ist.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat von Erding möchte künftig die Inklusion von Kindern mit bestehender oder drohender Behinderung noch stärker, auch im Hinblick auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Mittermeier
Fraktionsvorsitzender

Walter Rauscher
Referent für Inklusion

Christian L. Numberger
Stadtrat

 

 

  Antrag zur Überprüfung der Sempt auf Sedimenteintrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag
Der Stadtrat wolle beschließen: Das Wasserwirtschaftsamt München wird gebeten, das Flussbett der Sempt im Bereich der Stadt Erding auf Sedimenteintrag überprüfen zu lassen und ggf. durch Beseitigung der Ablagerungen die Gewässerökologie nachhaltig zu verbessern.

Begründung:
Die Sempt ist ein typisches Fließgewässer der Forellen- und Äschenregion. Es ist zu vermuten, dass sich in mehreren Bereichen der Sempt bereits starke Sedimentablagerungen angehäuft haben.
Gewässer wie die Sempt zeichnen sich in der Regel durch Ihren Sauerstoffreichtum aus und bieten insbesondere den Kieslaichern, wie Forellen und Äschen, die Möglichkeit sich selbst zu reproduzieren. Die für die Reproduktion nötigen Kiesbänke der Sempt wurden aber in den letzten Jahren durch Sedimenteintrag mit einer dicken Schicht überzogen und so für die Kieslaicher größtenteils unbrauchbar.
Ausdrücklich soll darauf hingewiesen sein, dass es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine sogenannte „Bachauskehr“ handelt, sondern vielmehr um die Beseitigung verkrusteter Sedimentschichten am Gewässergrund und die Verbesserung der ökologischen Funktionalität des Gewässers.
Da die Sempt ein Gewässer 2. Ordnung ist, ist für diese Maßnahme das Wasserwirtschaftsamt München zuständig. Die Umsetzung sollte in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Mittermeier 
Fraktionsvorsitzender

 

 

  Antrag zur Wiedererrichtung des Petersbergbrückerl in Altenerding

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag
Der Stadtrat wolle beschließen, für die Wiedererrichtung des Petersbergbrückerls in Altenerding werden im Haushalt 2016 der Stadt Erding Planungskosten eingestellt.

Begründung:
Das Petersbergbrückerl wurde auf nachhaltige Forderung des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) aus Gründen des Hochwasserschutzes abgebrochen. Im Jahr 2016 geht voraussichtlich das Hochwasserschutzkonzept des WWA in die Planfeststellung, so dass im Laufe des nächsten Jahres Planungssicherheit in einem Maß erreicht werden könnte, dass eine Brückenplanung unter Berücksichtigung der neuen Gegebenheiten sinnvoll erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Mittermeier
Fraktionsvorsitzender

 

 

  Antrag zur Sanierung der Sempt im Stadtparkbereich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen:

„Im Zuge der weiteren Stadtparksanierung sollte das Wasserwirtschaftsamt München veranlassen, die für das Ablaichen von Fischen wichtigen Kiesbänke in der Sempt wieder frei zu legen. Die Stadtverwaltung wird gebeten, dieses Anliegen den zuständigen Stellen vorzutragen.“

Begründung:

Die Sempt ist ein typisches Fließgewässer der Forellen- und Äschenregion. Im Bereich des Stadtparks Erding läuft die Sempt mit geringer Fließgeschwindigkeit, so dass sich auch in den Stillgewässerbereichen der Sempt bereits starke Sedimentablagerungen angehäuft haben. Gewässer dieser Art zeichnen sich in der Regel durch Ihren Sauerstoffreichtum aus und bieten insbesondere den Kieslaichern, Fischen wie Forellen und Äschen, die Möglichkeit sich selbst zu reproduzieren. Die für die Reproduktion nötigen Kiesbänke der Sempt wurden aber in den letzten Jahren durch Sedimenteintrag mit einer dicken Schicht überzogen und so für die Kieslaicher größtenteils unbrauchbar. Da im Rahmen der Parksanierung ohnehin schweres Gerät vor Ort ist, wäre dieses zeitgleiche Handeln nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich optimal.
Ausdrücklich soll darauf hin gewiesen sein, dass es sich bei dieser Maßnahme nicht um eine sogenannte „Bachauskehr“ handelt, sondern vielmehr nur die verkrustete Sedimentschicht am Gewässergrund entfernt und so die ökologische Funktionalität des Gewässers entscheidend verbessert wird.
Da die Sempt ein Gewässer 2.Ordnung ist, ist für diese Maßnahme das Wasserwirtschaftsamt München zuständig. Die Umsetzung sollte in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Mittermeier
Fraktionsvorsitzender

Thomas Schreder
Umweltreferent

  Stellungnahme zu ED Anzeiger und Südd. Zeitung vom 30.07.15

Zu
Erdinger Anzeiger: „Kreiselkunst: Harry S. stellt zweites Tor vor“ vom 30. Juli 2015 
Südd. Zeitung: „Das Haus vom Nikolaus“ vom 30. Juli 2015

Es gibt Leute, denen die Kunst am Kreisel von Harry S. gefällt, und solche, denen sie nicht gefällt. Beides ist zu akzeptieren und zu respektieren. Dessen war sich auch der Stadtrat bewusst, als er seine Zustimmung zur Platzierung der Kunstwerke auf den Kreiselflächen erteilte. Bedenklich wird die Angelegenheit dann, wenn manche meinen, ihre Sicht und Geschmacksrichtung müssten zur allgemeinen Maxime erhoben werden.
Dem Oberbürgermeister und dem gesamten Stadtrat in diesem Zusammenhang autoritäres Gehabe und grenzenlose Arroganz gegenüber dem Bürgerwillen vorzuwerfen, grenzt an Bösartigkeit. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Gremien Entscheidungen zu treffen haben. Dabei hat der Oberbürgermeister im Ratsgremium eine von 41 Stimmen.

Es war ein nicht zu fassender Affront gegenüber der gesamten Kunstwelt im vorigen Jahrhundert, als die Nationalsozialisten alle Kunstwerke, die mit ihrem Kunstverständnis und Schönheitsideal nicht in Einklang zu bringen waren, kurzerhand als „entartete Kunst“ diffamiert und an den Pranger gestellt haben. Reihenweise verließen damals die so abgestempelten Künstler Deutschland, wie etwa Paul Klee oder Max Beckmann, um nur zwei von ihnen zu nennen. Ich glaube immer noch, dieses dunkelste Kapitel Deutschlands ist Geschichte, und hoffe inständig, mich nicht zu täuschen.

Jakob Mittermeier
Fraktionsvorsitzender

  Abstecher in die Zukunft! CSU Erding erkundet Konversionsfläche in Leipheim

Abstecher in die Zukunft
CSU Erding erkundet Konversionsfläche in Leipheim

Vor 7 Jahren schon hat der Bund den Fliegerhorst Leipheim an die Kommunen verkauft. Hierfür haben die betroffenen Städte Leipheim, Günzburg, die Kommune Bubesheim und der Landkreis Günzburg eigens einen Zweckverband gegründet. Deren Erfahrungen hat eine Gruppe der CSU Erding abgefragt.

Auch in Leipheim war die Konversion am Anfang ein Abenteuer mit vielen Unbekannten und Zweifeln. Man war Stolz auf den Fliegerhorst, auf dem 1942 die Me262 ihren Jungfernflug machte. Die Zukunft war damals ungewiss.

Die Verhandlungen mit der BIMA (Bundes-Immobilien Anstalt) waren schwierig: dutzende Gebäude müssen bezüglich Abbruchkosten, Altlasten oder Sanierungspotential bewertet werden. Auf einer britischen Karte sind 50 potentielle Bomben Blindgänger verzeichnet. Gefunden wurden bisher nur 5. Der große Rest bleibt Fehlanzeigen. „Achtet auch auf die Zünder“ rät der Leipheimer Kämmerer den Erdingern: Aufprallzündern kann man entschärfen; Chemische Zünder muss man vor Ort sprengen.

Am Ende kauft der Zweckverband für 2,8 Mio € das ganze nun „Areal-Pro“ genannte Gelände für Gewerbenutzung. Und als Ausgleichsfläche für das Legoland in Günzburg. Brachvogel und Landschaftsschutzgebiet sind in Leipheim kein Thema. Der Jurist des Leipheimer Zweckverbands rät den Erdingern dringend, ihre Planungshoheit rechtzeitig vorher mit Plänen zu konkretisieren. Doch der Erdinger OB Max Gotz beruhigt: mit den Bebauungsplänen ist Erding hier bereits auf einem guten Weg.

Am Anfang war der Vandalismus ein Problem. Die leeren Gebäude ziehen Halbstarke an. Ein Schutz des riesigen Geländes ist kaum möglich. Ruhe kehrt erst ein, als das Gelände zivil genutzt wird und die Abbruchhäuser verschwinden.

Die Verwertung beginnt. Überraschend gut gehen die Flugzeugshelter: Bauindustrie und Handwerk können die Hallen gut nutzen. „Shelter könnte ich noch 10 verkaufen“ trauert der Kämmerer dem Geschäft nach. Zwei große Speditionen aus der Umgebung nutzen schnell die Gelegenheit: ihre großen Neubauten prägen heute das Areal.

Auch die Stadt Leipheim sieht die Chance und baut eine Umgehungsstraße parallel zur alten Startbahn. Die Bahn selbst bleibt. Sie wird als Hof- und Erschließungsfläche genutzt: vorne macht ein LKW-Lieferant Bremstests. Weiter hinten jagen 20 neue Mercedes über die Betonpiste. Die Nobelmarke hat sich für die „Driver Experience“ hier temporär eingemietet.

Doch nicht alles läuft glatt: das Offiziersheim steht unter Denkmalschutz und findet keinen Pächter. Der Sanierungsaufwand ist zu hoch. Die Turnhalle hat ein ähnliches Schicksal. Auch BMW entscheidet sich nach langen Verhandlungen für einen anderen Standort. Ein geplantes Gaskraftwerk wartet noch auf eine berechenbare Energiepolitik. Die Nutzung der Kerosintanks als Tanklager kommt nicht zustande. Stattdessen werden die riesigen Tanks einzeln ausgegraben und mit Gewinn verkauft. An einer Stelle muss der Boden großflächig ausgetauscht werden: im Krieg hatte ein Bombentreffer einen vollen Tank zerfetzt.

Glücklich ist der Internet-Händler in der Kleiderkammer. Seine Arbeitskleidung verkauft sich gut und er ist froh über die Expansionsmöglichkeiten am Areal. Auch ein großes Ingenieurbüro hat sich am Standort eingekauft. Das vorhandene Gebäude wurde allerdings für deren Ansprüche totalsaniert. Die militärische Substanz ist für moderne Nutzung meist zu alt. Demnächst zieht auch ein Hersteller von Kindersitzen mit 400 Mitarbeitern auf das Areal-Pro Gelände. In den Triebwerkshallen ist jetzt ein Küchenlieferant.

Militärnostalgie findet in einem Bunker Platz: in ihm dokumentiert der Museumsverein die Geschichte des Fliegerhorsts. Bei meterdickem Stahlbeton ist der Abriss unbezahlbar.

Als Fazit: bei allen Zweifeln und hohem Risiko war die Konversion auch die Chance Neues zu gestalten. Auf der Rückfahrt genießen die Erdinger CSUler noch den Flair der Günzburger Altstadt. Sie kehren heim mit viel Informationen und dem sicheren Wissen, dass Konversion machbar ist.

  Stellungnahme zum Artikel „Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik am Landrat“

Stellungnahme zum Artikel „Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik am Landrat“
vom 27. Mai 2015

Nach Vorgaben der EU sollen in den nächsten Monaten weitere 24000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen; davon sicher auch ein Teil in den Landkreis Erding. Dabei handelt es sich überwiegend um Menschen, die ihre Heimat verlassen, weil sie dort um Leib und Leben fürchten müssen, ihren Kindern keinerlei Perspektive bieten können und in einem Sumpf von Korruption und Chaos versinken. Die Erdinger Bevölkerung begegnet diesen Menschen mit großem Respekt und in mitmenschlicher Verantwortung. So können diese Flüchtlinge ein nie gekanntes Maß an Sicherheit und Freiheit genießen, personale Würde erfahren, für ihre Kinder Bildung und Ausbildung planen und mit ausreichenden Nahrungsmitteln und gesundem Wasser versorgt werden. Um dies zu ermöglichen arbeiten unser Landrat Martin Bayerstorfer, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und eine beachtliche Zahl an ehrenamtlichen Helfern engagiert und erfolgreich. Doch halt, da praktiziert dieser Landrat in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern ein „unsinniges, unzulässiges und unverschämtes“ Gutscheinsystem! Nicht einer Ideologie verhaftet, versuche ich das Problem zu begreifen. Gesetzten Falles, ein Flüchtling möchte sich ein neues Hemd kaufen, dann nimmt er seine Gutscheine im Wert von 10 Euro, 20 Euro und 50 Euro, geht in das Geschäft A, findet dort nichts passendes, geht dann in das Geschäft B, dort wieder erfolglos, um schließlich im Geschäft C fündig zu werden. Das Hemd seiner Wahl kostet 41 Euro, er legt einen Gutschein im Wert von 50 Euro auf die Ladentheke, nimmt Hemd und Wechselgeld in Höhe von 9 Euro (18 % des Gutscheins) und hat sein Ziel erreicht. Ist das verwerflich oder gar unmoralisch?! Wo ist das Problem? Auch wenn er nicht mit einem Gutschein, sondern einem Geldschein im Wert von 50 Euro bezahlt hätte, wäre der Vorgang nicht anders abgelaufen.

Den Leuten vom Bayerischen Flüchtlingsrat fällt es offensichtlich wesentlich leichter, verantwortliche Mandatsträger vor Ort wegen vermeintlicher Fehlentscheidungen in aller Öffentlichkeit niederzumachen, als ihre Leistungen neidlos anzuerkennen und mit einem einfachen „Dankeschön“ zu würdigen. Darauf legt der Bayerische Flüchtlingsrat, der übrigens noch in keinem einzigen Fall dafür gesorgt hat, dass Flüchtlinge in Erding unterkommen, keinerlei Wert. Wenn diese Leute meinen, ohne die politischen Verantwortlichen des Landkreises etwa die gute Akzeptanz der Flüchtlinge bei der Bevölkerung, oder die oft schwierigen Unterbringungsfragen lösen zu können, begeben sie sich auf einen gefährlichen Irrweg! Diesen als solchen zu erkennen, fällt ihnen schwer, wenn sie im Wesentlichen zur Kategorie der „Gutmenschen“ gehören, die Probleme eher gefühls- als verstandesmäßig angehen. „Herr Landrat, lassen Sie sich nicht beirren!“

Jakob Mittermeier
CSU-Stadtrat, MdL a. D.

  Ertüchtigung der Staatsstraße St 2580 (Flughafentangente Ost, FTO)

Ertüchtigung der Staatsstraße St 2580 (Flughafentangente Ost, FTO)

Sehr geehrter Herr Dr. Braun,

in den 1970er Jahren gab es durchaus Überlegungen, die sog. FTO vier streifig zu errichten, um den Ziel- und Quellverkehr zum und vom Flughafen München im Wesentlichen aus den Autobahnen A92 und A94 bewältigen zu können. Politisch war diese Option allerdings letztendlich nicht durchsetzbar, so dass man sich auf den Bau der Staatsstraße St 2580 verständigte. Gleichwohl war es in der ersten Planungsphase für die CSU-Mandatsträger vor Ort nicht leicht, weite Teile der Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen. Durch das tägliche Verkehrsaufkommen ist mittlerweile jedem einsichtig, dass die Leistungsfähigkeit dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme wesentlich gesteigert werden muss. Dankenswerterweise hat Ihr Amt sich diese Option zu eigen gemacht und in einem ersten Bauabschnitt den vier streifigen Ausbau der FTO zwischen Flughafen und der Großen Kreisstadt Erding in Angriff genommen.

Der Presse konnten wir vor einiger Zeit entnehmen, dass es in einem zweiten Abschnitt bis zur B 388 um einen drei streifigen Ausbau geht. Dazu folgende Anmerkung: Wir sind der festen Überzeugung, dass das Verkehrsauf-kommen auf dieser Straße, die zwei Autobahnen über einen großen Flughafen verbindet, auf Dauer und in nicht allzu ferner Zukunft nur dann überhaupt noch bewältigt werden kann, wenn die FTO durchgehend von der A92 bis zur A94 vier streifig ausgebaut wird. Auch ein drei streifiger Ausbau erfordert ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren, Grunderwerb und erhebliche Finanzmittel. Es wäre unseres Erachtens zielführender und und insgesamt gesehen wirtschaftlicher, wenn der teure Zwischenschritt „drei streifiger Ausbau“ nicht realisiert würde, sondern gleich ein vier streifiger Ausbau in Angriff genommen würde, sobald die Finanzierung dafür sicher gestellt werden kann. Die bereit gestellten Finanzmittel für den drei streifigen Ausbau sollten im Staatshaushalt in einem eigenen Titel („Strukturmaßnahmen im Umfeld von Großprojekten des Freistaats Bayern“) für den vier streifigen Ausbau angespart und reserviert werden.

Erst wenn die FTO durchgehend vier streifig ausgebaut sein wird, kann sie ihrer Verkehrsbedeutung gerecht werden. Auch in der Landespolitik ist es mittlerweile unbestritten, dass die FTO eine der bedeutendsten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im unmittelbaren Umfeld des Münchner Großflughafens ist.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzender, MdL a.D.

D/ Frau StMin Ulrike Scharf, MdL
Herrn LR Martin Bayerstorfer
Herrn OB Max Gotz

  Antrag vom 19.02.2015, Frau Margarete Stahl

Erding, 19.02.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag:

Der Stadtrat wolle beschließen:
Frau Margarete Stahl, Witwe des Malers F.X. Stahl, wird in die Stifterkapelle im Friedhof St. Paul aufgenommen. Die Verwaltung wird gebeten, Entsprechendes zu veranlassen.

Begründung:
Frau Margarete Stahl hat sich mit ihrem Nachlass für die Stadt Erding um unsere Stadt in außerordentlicher Weise verdient gemacht. Die Aufnahme in die Stifterkapelle soll ein Zeichen der Anerkennung und Dankbarkeit sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Mittermeier, Fraktionsvorsitzender

  Rede des CSU-Fraktionsvorsitzenden J. Mittermeier zum Haushalt 2015

Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Jakob Mittermeier zum Haushalt 2015 der Stadt Erding am 16.12.2014 im Stadtrat

Der Haushalt 2015 – wie seine Vorgänger auch – setzt die richtigen politischen Akzente und ist sehr, sehr solide finanziert.

Der Verwaltungshaushalt (VerwHH) lässt der Politik auf der Ausgabenseite keine allzu großen Spielräume. Die großen „Brocken“ sind die Kreisumlage und die Personalausgaben.

Durch das große investive Engagement des Landkreises in der Kreisstadt (Krankenhaus, Schulen usw.) kommt ein Gutteil des Umlagebetrages von ca. 21,5 Mio € (= 30% VerwHH) eben unserer Stadt wieder zugute.

Der Personalausgabenanteil von ca 18% ist zum einen der Großen Kreisstadt zum anderen aber auch dem berechtigten Dienstleistungs-anspruch der Bürgerinnen und Bürger geschuldet. Die CSU-Fraktion hat einen Antrag auf Stellenmehrung im EDV-Bereich gestellt, weil dieser Bereich ein besonderes Wachstumspotential hat. Der von manchen erhobene Vorwurf, Baugenehmigungen würden bei der Großen Kreisstadt länger dauern, hält allerdings einer genaueren Prüfung nicht stand.

Nicht unerwähnt bleiben dürfen die sog. freiwilligen Leistungen der Stadt, die mit über 2 Mio € eine beachtliche Größenordnung erreichen und insbesondere die Vereinsarbeit, Schulen und Familien und die Freizeitgestaltung stützen. Zu Recht mahnt in diesem Zusammenhang der Oberbürgermeister Mäßigung im Forderungskatalog an; denn freiwillige Leistungen wieder einsammeln zu müssen, ist für alle Beteiligten ein schmerzhafter, zumindest sehr unerfreulicher Prozess.

Ein 4. Schwerpunkt sei noch aufgezeigt, nämlich die Zuführung vom VerwHH zum Vermögenshaushalt in Höhe von über 5 Mio €. Damit können im Vermögenshaushalt fast 20 % der Investitionen bezahlt werden, eine in den Kommunalhaushalten Bayerns herausragende Summe. Dies lässt den Schluss zu, dass die heimische Wirtschaft floriert und die Leute gutes Geld verdienen. Umgekehrt fördert aber auch die Stadt durch ihre Investitionstätig-keit die Unternehmen.

Die CSU-Fraktion begrüßt außerordentlich die Ansätze für die Sanierung der Lodererschule, da das vorhandene Schulgebäude weder konzeptionell noch energetisch heutigen Anforderungen entspricht. Diese Maßnahme ist für das Bauamt und die Kämmerei gleichermaßen eine große Herausforderung. Die Beschaffung der Whiteboards für die Schulen, allerdings nur für diejenigen, die damit arbeiten wollen und arbeiten werden, halten wir für einen weiteren wichtigen Schritt in punkto Optimierung der Lernlandschaft. Die Stadt nimmt dafür viel Geld in die Hand, die Kinder sind es wert.

Es ist ein Markenzeichen der Stadt Erding, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen (Kinderkrippen, -garten-, -hort) die Nachfrage der Eltern zu jeder Zeit befriedigen konnte. Mit der Errichtung der Kinderbetreuungseinrichtung am Ludwig-Simmet-Anger ist dies auch in Zukunft gewährleistet.

Der in 2015 geplante Soziale Wohnungsbau in St. Paul ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es der Stadt – dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat – Ernst ist mit der Verbesserung der Wohnungsversorgung. Wir wissen auch, dass mit dieser Maßnahme allein keine generelle Problemlösung erreicht werden kann, wenn das überhaupt möglich sein sollte. Einen entscheidenden Schritt nach vorne erwarten wir mit der Konkretisierung der Sozialen Bodennutzung (SoBoN) im kommenden Jahr, die den entscheidenden Vorteil der Grundstücksverfügbarkeit hat. Das wird sich vor allem auch auf der Konversionsfläche des Fliegerhorstes sehr positiv bemerkbar machen.

Insgesamt generiert der VermHH 2015 Bauausgaben in Höhe von 21,6 Mio €. Das ist eine bedeutende Förderung der heimischen Wirtschaft einschließlich der damit verbundenen Arbeitsplätze.

Die Stadt konnte sich im Laufe der Jahre ein beachtliches Rücklagenpolster schaffen, weil immer der Grundsatz galt und gilt „mehr einnehmen als ausgeben“. Es ist nicht hoch genug einzuschätzen, dass die Rücklagen trotz gewaltiger Investitionen und gleich bleibender Hebesätze in den letzten Jahren nicht ab- sondern im Gegenteil beträchtlich zugenommen haben. Der so entstandene finanzielle Spielraum ermöglicht es dem Stadtrat, die absehbaren Herausforderungen auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur und der Konversion des Fliegerhorstgeländes optimal und effektiv zu begleiten. Wir, die CSU-Stadtratsfraktion, möchten Ihnen, Herr Oberbürgermeister, dem Kämmerer und allen Mitarbeitern in der Verwaltung danken für die solide Vorarbeit zum Haushaltsentwurf 2015, der durch die Beratungen im Stadtrat nur marginale Veränderungen und Ergänzungen erfahren hat.

Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt 2015 zustimmen.

  Leserbrief vom 21./22. November 2014

Münchner Merkur
Erdinger Anzeiger

Zu „Schönes Wochenende: Warum nicht den Bürger entscheiden lassen“ vom 21./22. November 2014

Ob ein Bürgerentscheid vor allem hinsichtlich der notwendigen Finanzmittel bei der Frage der Untertunnelung der S-Bahn hilfreich sein kann, sei dahingestellt. Natürlich wäre es sehr wünschenswert, wenn die Gleisanlage für die S-Bahn von Aufhausen bis zu den Geislinger Ängern unterirdisch geführt werden könnte. Das wäre freilich noch viel notwendiger, wenn auch der Regionalzug auf diesem Gleisstrang verkehren würde, was bei der Südeinschleifung der Regionalbahn der Fall wäre. Die Nordeinschleifung hat den großen Vorteil, dass die Regionalbahn in Ammersdorf in den Untergrund geht und erst in den Geislinger Ängern wieder auftaucht. Der Regionalzug ist sozusagen in der Großen Kreisstadt unsichtbar und unhörbar. Noch segensreicher ist diese Lösung, wenn - trotz aller Dementis - doch in Zukunft auf der Strecke Güterverkehr abgewickelt werden sollte. Dies ist vor allem auch eine Entlastung für die Altenerdinger S-Bahn-Anwohner. Denn nichts gibt Anlass zu der Feststellung, bei der Südeinschleifung wäre die Strecke zwischen Amadeus und der Haagerstraße und damit die Bahnhofstraße in Altenerding zusätzlich untertunnelt worden. Ob dies überhaupt gelingen kann, ist sicher offen, zumal die Bahnanlagen, solange sie nicht entwidmet sind, der kommunalen Planungshoheit entzogen sind. So zu tun, als wäre das alles bei der Südeinschleifung in trockenen Tüchern gewesen, ist ein hohes Maß an politischer Unredlichkeit. Wenn Herr Egger heute dem Oberbürgermeister einen politischen Scherbenhaufen attestieren zu müssen glaubt, dann darf er daran erinnert werden, dass er noch vor einem Jahr die Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 193 gefordert hat, womit die Stadt tatsächlich jedweden Gestaltungsspielraum im Bereich des Fliegerhorstgeländes im Zusammenahng mit dem S-Bahnringschluss aus der Hand gegeben hätte, das wäre gelinde gesagt eine Katastrophe gewesen. Oder sind esbeim Herrn Egger noch Nachwirkungen der schmerzenden Wahlniederlage; für manchen sind Wahlniederlagen eben nur dadurch vermeidbar, dass er sich keiner Wahl stellt.

Jakob Mittermeier
CSU-Fraktionsvorsitzender

  Antrag zur Verbesserung der Wohnungsversorgung in der Stadt Erding

22.09.2014

Antrag zur Verbesserung der Wohnungsversorgung in der Stadt Erding

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Verfahrensgrundsätze zur Sozialgerechten Bodennutzung gem. BauGB für die Stadt Erding unter besonderer Berücksichtigung von Eigentumsbildung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung vorzulegen.
  2. Dabei ist zu prüfen, ob und inwieweit sich Auswirkungen auf den Stellenplan ergeben.
  3. Im HH 2015 sind für die Erarbeitung der Verfahrensgrundsätze und deren Umsetzung zusätzliche Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Begründung:
Vor allem für mittlere und untere Einkommen bietet der Wohnungsmarkt in Erding kaum noch realistische Chancen für den passenden Wohnraum. Geförderter Wohnungsbau scheitert fast immer an der Grundstücksfrage, die offensichtlich weder die öffentliche Hand noch Private zu lösen in der Lage sind. Das Modell der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) kann hier hilfreich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Mittermeier, Fraktionsvorsitzender

  Offener Brief zum Bericht EA "Flughafen-Bus: FMG für 20-Minuten-Takt"

12.08.2014

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Strehle, 
der Bericht im Erdinger Anzeiger „Flughafen-Bus: FMG für 20-Minuten-Takt“ vom 12.08.2014 veranlasst dieses Schreiben, weil offensichtlich ein großes Missverständnis vorliegt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUVA) des Stadtrats von Erding hat am 08.07.2014 den Tagesordnungspunkt „Regionalbuslinie 512 – Erding – Flughafen“ beraten. In der Diskussion kam die Frage auf, inwieweit die Kostenbeteiligung der FMG noch dem Anteil des über die Linie 512 abgewickelten Werksverkehrs entspricht. Da kein belastbares Zahlenmaterial vorlag, war Vermutungen großer Raum gegeben. In diesem Zusammenhang müssen auch andere Firmen wie etwa BMW gesehen werden, die für ihre Mitarbeiter eigene Busse einsetzen und finanzieren. Letztendlich geht es also um die Frage, inwieweit sind Steuergelder für die Abwicklung von Werksverkehren im Allgemeinen und zwischen Stadt Erding und Flughafen München im Besonderen vertretbar.

Um Licht in die Angelegenheit zu bringen, wurde der Landkreis Erding gebeten, Verhandlungen mit der FMG aufzunehmen mit dem Ziel, bei einem gestiegenen Werksverkehr die Kostenanteile der beteiligten Kommunen zu senken.

Für die CSU-Stadtratsfraktion kann ich Ihnen versichern, dass dies in keiner Weise als Kritik an der FMG verstanden wird, vielmehr ist diese Vorgehensweise ein Gebot der Transparenz. Auch die Äußerungen von OB Max Gotz waren letztlich fragender und nicht anklagender Natur. Die Anbindung der Großen Kreisstadt Erding an den Flughafen Franz-Josef-Strauß über die Linie 512 ist wichtig und richtig und wird am finanziellen Engagement der Stadt nicht scheitern. Wir teilen uneingeschränkt Ihre Meinung, dass diese Busverbindung möglichst bald durch eine Schienenanbindung ersetzt werden muss. In diesen essentiellen Fragen wissen wir das partnerschaftliche Verhältnis zwischen der Stadt Erding und dem Flughafen sehr zu schätzen und sind weit davon entfernt, es in Frage zu stellen.

In der Hoffnung, dass mit diesem Schreiben die eine oder andere Irritation behoben werden konnte, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen 
Ihr Jakob Mittermeier, MdL a.D. 
Fraktionsvorsitzender

  Haushaltsrede zum Haushalt 2014

21.12.2013

Haushaltsrede zum Haushalt 2014 der Stadt Erding
des CSU-Fraktionsvorsitzenden Jakob Mittermeier


Der HH 2014 ist – wie seine Vorgänger auch – ein überaus solides Zahlenwerk. Die Einnahmen sind wiederum sehr vorsichtig und wohl an der unteren Grenze kalkuliert. Dass sich die Mehrheit des Stadtrats gegen eine Senkung der Realsteuerkraft ausgesprochen hat, war und ist richtig, zumal die Hebesätze seit Jahren erheblich unter dem Landesdurchschnitt liegen. Natürlich ist Amadeus ein "Glücksfall", wie man im Hallo am 4.12.2013 lesen konnte.
Um eine mögliche Geschichtsklitterung jedoch nicht zu tolle Ausmaße annehmen zu lassen, erlaube ich mir kurz an die Historie der Ansiedlung zu erinnern. Die Ansiedlung von Amadeus in den 80er Jahren in Erding beruhte auf zwei ganz entscheidenden Säulen: zum einen war es der erfolgreiche Einsatz des damaligen bayerischen MP F.J. Strauß (CSU), der Amadeus unbedingt in Bayern haben wollte, zum anderen war es die Tatsache, dass die Stadt unter Bürgermeister Gerd Vogt (CSU) bei den Verhand-lungen ein baureifes und sofort bebaubares Grundstück anbieten konnte. Im Stadtrat war die Ansiedlung von Amadeus nicht unumstritten; wir von der CSU, die wir die Ansiedlung nachhaltig befürwortet haben, mussten uns teilweise herbe Kritik gefallen lassen. Der "Glücksfall" ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern ganz irdisch durch kluges politisches Handeln erst zu einem "Glücksfall" geworden. Andernfalls wäre heute Amadeus in Köln beheimatet und würde dort seine Steuern bezahlen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich den Einkommenssteuer-anteil in Höhe von 20,7 Mio €, weil sich dahinter eine enor-me Leistungsfähigkeit auch der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verbirgt.
Auf der Ausgabenseite seien nur einige für uns wichtige Schwerpunkte erwähnt:
Im Bereich Erziehung und Bildung an unseren Schulen hat die Sanierung oder der Neubau der Schule am Lodererplatz höchste Priorität.
Daneben ist aber auch eine optimale Ausstattung für einen modernen, pädagogisch fundierten Unterricht in Zusammen-arbeit mit den Schulen sehr wichtig. So sind Finanzmittel für Whiteboards eingestellt worden, weil sich Schulen für das Arbeiten mit diesem modernen Unterrichtsmittel entschieden haben.
Ebenso selbstverständlich ist für die CSU die Fortführung der Schulsozialarbeit, die von Lehrern und Eltern gleicher-maßen geschätzt wird.
Schließlich werden die Ganztagsangebote in Absprache mit der Schulfamilie (Eltern, Schulleitung, Lehrer und Schüler) weiter entwickelt und bedarfsgerecht ausgebaut.
An gleicher Stelle fühlte ich mich 2011 und 2012 noch als einsamer Rufer in der Wüste, als ich in meiner Haushaltsbe-trachtung auf die Notwendigkeit der Errichtung bezahlbarer Mietwohnungen, insbesondere im öffentlich gefördertem Bereich (sprich Sozialem Wohnungsbau) hinwies; 2013 ist es Anliegen aller Fraktionen, deshalb bin ich auch sehr zu-versichtlich, dass wir dieses Thema in der Abwicklung des HH 2014 wenigstens teilweise erfolgreich umsetzen und somit nach vornebringen werden. Entscheidend ist – man kann es nicht oft genug betonen – die Verfügbarkeit von geeigneten Grundstücken, ein leistungsfähiger Investor ist nicht das Problem. Der Erwerb von Grundstücken für den Sozialen Wohnungsbau aus städtischen Mitteln ist dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten und gut ange-legtes Geld.
Den Ansatz für Hochwasserschutz und Ufersicherung der Gewässer 3. Ordnung in Höhe von 250.000€ begrüßen wir sehr, da wir zuversichtlich sind, dass damit bereits 2014 eine Reihe von Maßnahmen zur Hochwasserbekämpfung möglich wird, wie etwa die Beschaffung von leistungs-starken Pumpen und den passenden Schläuchen oder von sonstigen notwendigen Gerätschaften vor allem für die Helfer. Gleichwohl wird die Verbesserung des Hochwasser-schutzes für den Stadtrat eine Daueraufgabe der nächsten Jahre bleiben. Trotz der verständlichen Ungeduld betrof-fener Bürger in Altenerding macht es u.E. keinen Sinn, jetzt schon isoliert einzelne Baumaßnahmen vorzuziehen, die sich später in einer Gesamtbetrachtung als falsch oder zumindest nicht als optimal erweisen könnten. Wer uns Dorfen als Beispiel vorhält, der muss der Ehrlichkeit halber auch sagen, dass Dorfen seit 1954 bis vor kurzem mit unzähligen Hochwässern fertig werden musste, während in der Stadt Erding weder Fachleute, noch Politiker noch Bevölkerung mit einem Hochwasser des Ausmaßes vom Juni d.J. gerechnet haben oder gar rechnen mussten.

Im Straßen- und Wegebau ist in den letzten Jahren eine Menge geschehen; erwähnt seien nur die Friedrich-Herbig-, die Dorfener Straße samt Kreisel, die Ortsdurchfahrt Altenerding, die Münchner Straße und die Kreuzung Dachauer-/Sigwolfstraße, die vor wenigen Tagen ausgebaut dem Verkehr wieder übergeben worden ist..
Freilich liegen auf dem Sektor Verkehrserschließung die größeren Brocken noch vor uns. Der S-Bahn-Ringschluss, die Nordumfahrung, die Ersatzstraße für die Alte-Römer-Straße und die B388-Ost sind die Top-Maßnahmen; dazu einige Innerortsstraßen.
Städtische Finanzmittel werden dabei in der Abrechnung überörtlicher Maßnahmen zwar nicht ganz oben stehen. Gleichwohl werden wir den einen oder anderen Wunsch finanziell wenigstens teilweise selbst schultern müssen; dafür ist ein hinreichendes Finanzpolster eine gute, wenn nicht gar entscheidende Voraussetzung.
Mit die größte Herausforderung im nächsten und in den nächsten Jahren bringt die Konversion der Fliegerhorst-flächen mit sich. Es eröffnen sich aber für die Stadt dadurch auch große Chancen, sei es im Wohnungsbau, in der Ge-werbeansiedlung oder im Bereich Freizeit und Erholung. Gern hören wir die Botschaft von der Bundesregierung, dass bei der Konversion die Grundstückspreise die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen werden. Das eröffnet Entspannungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt. Optimal werden diese Chancen, die sich nur einmal ergeben, aber nur genutzt werden können, wenn die "Kriegskasse", sprich Stadtkasse gut gefüllt ist. Deshalb wäre es völlig unverständlich, ja geradezu kontraproduktiv im Sinne der verbesserten Wohnungsversorgung, gerade jetzt die eigene Steuerkraft zu schwächen wie es die UWE fordert.
Insgesamt setzen die im Vermögenshaushalt bereitgestell-ten Mittel in Höhe von ca. 27,2 Mio € wiederum einen star-ken investiven Impuls im Erdinger Wirtschaftsraum; dies ist nicht zuletzt auch deshalb erwähnenswert, weil es sich da-bei um viele Tiefbauprojekte handelt, in die schließlich nur die öffentliche Hand investiert.
Die CSU-Fraktion bedankt sich beim Oberbürgermeister Max Gotz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die solide Vorbereitung des Haushalts-entwurfs 2014. Der Haushalt zeichnet sich durch Klarheit und Wahrheit aus - zwei wesentliche Gütemerkmale eines öffentlichen Haushalts - und ermöglicht im nächsten Jahr das notwendige politische Handeln zum Wohle der Stadt Erding und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 zu.

  Museum Erding

03.12.2013

Antrag für Haushaltsmittel im HJ 2014


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen:
Antrag:
Der Stadtrat wolle beschließen, für ein Begleitbuch zur Sonderausstellung "1. Welt-krieg in Erding und Umgebung" im Museum Erding 2014 von Herrn Hans Niedermayer werden im HH-Plan 2014 Mittel in Höhe von 20.000€ bei gleichzeitigen Einnahmen in Höhe von 1500€ bereitgestellt.
Begründung:
Das Museum Erding gestaltet im nächsten Jahr anlässlich des 100. Jahrestags des Beginns des 1. Weltkriegs eine Sonderausstellung mit dem Titel "1. Weltkrieg in Erding und Umgebung" die voraussichtlich zeitnah zum Kriegsbeginn am 1.August eröffnet werden soll.
Herr Hans Niedermayer beabsichtigt für diese Sonderausstellung, aber auch als allgemein historisches Zeitdokument über den Zeitraum des 1. Weltkrieges im Raum Erding, ein Buch mit einem Umfang von ca. 200 Text und ca. 50 Bilderseiten zu veröffentlichen.
Nach Absprache mit Herrn Niedermayer und dem Kulturamt wäre es sinnvoll, dass die Stadt Erding Herausgeber des Werkes wäre mit einer Auflage von 2.000 Stück. Der Herstellungspreis liegt lt. Rückfrage bei einem Verlag, bei ca. 10 € der Verkaufspreis ist mit ca. 15 € geplant.
Da dieses Werk sowohl ein fundierter Begleitband für die Sonderausstellung "1. Weltkrieg" und eine grundlegende Dokumentation der Zeit des 1. Weltkriegs im Raum Erding werden wird, sollte die Stadt Erding dieses Buch herausgeben.
Hierfür wird beantragt im Verwaltungshaushalt 2014 bei HHSt 0.3201.6329 Ausgaben in Höhe von 20.000 € und HHSt 0.3201.1599 Einnahmen in Höhe von jährlich 1.500 € zu veranschlagen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Jakob Mittermeier  
Fraktionsvorsitzender

Ludwig Kirmair
Kulturreferent

  Petition Staatsstrasse 2082 Langengeisling

11.11.2013

Petition Staatsstrasse 2082 Langengeisling

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Scharf, liebe Ulrike,
bei der gestrigen Bürgerversammlung in Langengeisling wurde vehement und zu Recht der sehr schlechte Fahrbahnzustand der Alten-Römer-Straße (St 2082) durch Langengeisling beklagt. Bei Regenwetter ist es für Fußgänger auf dem Gehsteig kaum möglich, den von den Kraftfahrzeugen erzeugten Wasserfontainen auszu-weichen. Die Fahrbahnränder sind auch für Radfahrer gefährlich marode. Selbst ein Straßenbauleihe kann mit bloßem Auge den dort dringend notwendigen Sanierungs-bedarf unschwer feststellen.

Da es sich um eine Staatsstraße handelt, ist der Freistaat Bayern für den Straßenunterhalt zuständig. Wir Kommunalpolitiker müssen uns die beredten Klagen der Bürger anhören, obwohl wir die falschen Adressaten sind. Es reicht eigentlich, dass wir den Kopf für die Umgehungsstraße ED 99 hinhalten, obwohl sie ausschließlich wegen der total überlasteten Staatsstraßen St 2082 und St 2084 notwendig ist – also auch die Umgehungsstraße wäre eine Staatsaufgabe -.
Als CSU-Fraktionsvorsitzender im Erdinger Stadtrat, möchte ich Dich dringend bitten, Dich der Sache anzunehmen. Es müsste möglichst umgehend eine Bestandsaufnahme der Schäden an der St 2082 veranlasst werden, um dann bei passender Witterung auch die Reparaturmaßnahmen durchzuführen. Hier ist eindeutig die Initiative und Finanzierungsbereitschaft des Freistaats gefordert und zwar rasch.
Für Dein Verständnis und eine Einsatzbereitschaft bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Mittermeier
Fraktionsvorsitzer

  Antrag Stadtmodell

30.10.2013

Antrag Stadtmodell

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag:
Der Stadtrat wolle beschließen, die Stadt gibt die Fertigung einer Bronzeskulptur der Altstadt in Auftrag, die an geeigneter Stelle positioniert Sehenden und Sehbehinderten gleichermaßen einen Überblick und Orientierung ermöglichen soll. Im Haushalt 2014 sind entsprechende Mittel bereitzustellen.

Begründung:
In vielen Städten (z.B. München, neben dem Liebfrauen-Dom) gibt es mittlerweile meist in Bronze gefertigte Stadtmodelle, die für jedermann eine gute Orientierungshilfe sind.
Vor allem können auch Sehbehinderte im wahrsten Sinne des Wortes ihre Stadt ertasten. Insofern ist es nicht nur ein künstlerischer, sondern auch ein menschlicher Beitrag zur Integration behinderter Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die bronzenen Stadtskulpturen geben aber nicht nur den blinden Mitbürgern die Möglichkeit, dreidimensionale architektonische, geschichtliche oder touristische Erfahrungen zu machen. Auch in der sehenden Bevölkerung stoßen die Miniatur-Stadtansichten auf große Resonanz. Eröffnen sich doch durch den ungewöhnlichen Blickwinkel ganz neue Perspektiven auf die Heimatstadt. Von oben erschließen sich bauliche Strukturen einfacher und werden für den Betrachter sinnlich nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen
Jakob Mittermeier
Fraktionsvorsitzender

  Seniorenbeitrag

24.09.2013

Seniorenbeirat

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem der Bericht "Stadtrat will keinen Seniorenbeirat" nur sehr bedingt Position und Absicht der CSU-Stadtratsfraktion in dieser Frage wiedergibt, erlaube ich mir Folgendes zur Klarstellung zu erklären:
Die CSU-Stadtratsfraktion hat die Thematik "Seniorenbeirat" sehr intensiv beraten. Dabei schien es mir als Fraktionsvorsitzenden sehr wichtig, die Senioren als Bevölkerungsgruppe zu sehen, bei der es sinnvoll ist, zwischen Rüstigen, die ihr Leben problemlos meistern, und Gebrechlichen, die der besonderen Rücksichtnahme der Gemeinschaft bedürfen, zu unterscheiden. Aus dieser Sicht ist es dann selbstverständlich, dass man auch die Menschen mit Behinderung unabhängig vom Alter einbeziehen muss. In diesem Zusammenhang wies ich auf die UNO-Behindertenrechtskonvention von 2006 hin, die von der Bundesrepublik Deutschland 2007 ratifiziert wurde. Dort heißt es, "Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderung zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen innewohnenden Würde zu fördern".

Die Inklusion an Schulen, wie etwa an der Grundschule Am Grünen Markt, sei so gesehen erst ein bescheidener Anfang. Die Menschen mit Behinderung haben keine Lobby. Umso intensiver möchte die CSU-Stadtratsfraktion Mittel und Wege erörtern, um in unserer Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderung zu schärfen. Dabei könnte sich ein Beirat sehr segensreich einbringen, der uns dann wesentlich wichtiger wäre als ein Seniorenbeirat.

Jakob Mittermeier
Fraktionsvorsitzender

  Presseerklärung zum Artikel EA "Nicht nur Brachvögel leiden" vom 29./30.06.2013

08.07.2013

Presseerklärung


zum Beitrag des Erdinger Anzeigers "Nicht nur Brachvögel leiden" vom 29./30.06.2013

Eine spürbare Entlastung der Anton-Bruckner-Str. und der Alten-Römerstr. ist eine mehr als ein Vierteljahrhundert alte Forderung aus der Bürgerschaft. Landrat Martin Bayerstorfer und OB Max Gotz haben im Wahlkampf 2008 nicht nur zugesagt sich des Problems anzunehmen sondern nach der Wahl sich ihres Versprechens erinnert und gehandelt.
So wurden ab 2008 nochmals Verkehrszählungen durchgeführt, für die Nordumfahrung Korridore festgelegt, in den Korridoren Trassenvarianten vorgestellt, um schließlich unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte sich für die Variante Süd 2 zu entscheiden. Diese Entscheidung wurde allerdings um ein Jahr verzögert, weil die Variante Mitte 3, die von der UWE nachträglich vorgeschlagen wurde, genau so untersucht wurde wie die übrigen Varianten.
Wiederholt beschäftigten den Stadtrat die Anschlussstellen in Langengeisling und am Kronthaler Weiher. Schließlich wurden die vom Stadtrat vorgeschlagenen Anschlussstellen vom Kreistag entschieden. Dabei haben Landrat und OB eine ganze Reihe von Bürgerversammlungen speziell zu diesem Thema abgehalten, um die Bürger über jeden Entwicklungsschritt bei dieser wichtigen Verkehrsinfrastruktur-maßnahme zeitnah zu informieren.
Es ist deshalb völlig unverständlich, wenn der UWE-Stadtrat Josef Hochholzer meint, dieses Projekt sei "mit der heißen Nadel gestrickt worden". Die CSU ist dankbar, dass nach so vielen Jahren überhaupt gestrickt worden ist, um dieses leidige Verkehrsproblem einer Lösung zuzuführen. Leider sind mittlerweile wieder mehr als 5 Jahre ins Land gezogen, ohne dass ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt.
Umso unverantwortlicher wäre es, die erarbeiteten Planungsunterlagen zu verwerfen, um die ganze Prozedur von vorne zu beginnen, ganz zu schweigen von den in den Sand gesetzten Finanzen.

Jakob Mittermeier
CSU-Fraktionsvorsitzender

  Hochwasserschutz

26.06.2013

Hochwasserschutz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag dem Stadtrat zur Behandlung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, angesichts der Überflutungen Anfang Juni Antworten auf folgende Fragen in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden und Hilfskräften zu erarbeiten:

  1. Wo sind Überschwemmungen aufgetreten?
  2. Welche Ursachen (z.B. verlegte Wassergräben) lagen diesen Überschwemmungen konkret zugrunde?
  3. Welche Maßnahmen sind notwendig, um in Zukunft solche Überschwemmungen zu vermeiden?

In angemessener Frist sollte darüber dem Stadtrat berichtet werden, um ggf. im Haushalt 2014 Mittel für Verbesserungen bereit zu stellen.

Begründung:
Die jüngsten Überschwemmungen haben deutlich gemacht, dass der Hochwasser-schutz in unserer Stadt überprüft werden sollte, um die Erdinger Bürgerinnen und Bürger vor solchen Ereignissen noch besser zu schützen. Bestes Beispiel ist die Reaktion der Stadt auf die katastrophalen Überschwemmungen in Pretzen (Wirtsacker) vor einiger Zeit, wo geeignete Schutzmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden konnten, was sich bei der jüngst extremen Regenwetterlage sehr positiv ausgewirkt hat.

Jakob Mittermeier
Fraktionsvorsitzender

  Kooperationsmodell Haupt- und Wirtschaftsschule

23.01.2013

Kooperationsmodell Haupt- und Wirtschaftsschule

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CSU-Fraktion bittet folgenden Antrag zu einem "Kooperationsmodell Hauptschule und Wirtschaftsschule" dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Mit Bekanntmachung vom 15. März 2010 hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus den Schulversuch "Kooperationsmodell Hauptschule und Wirtschaftsschule" ausgeschrieben, mit dem leistungsstarken Schülerinnen und Schülern mit wirtschaftlicher Orientierung, die die Hauptschule (jetzt Mittelschule) besuchen, am Standort der Mittelschule die Möglichkeit eröffnet werden soll, einen Wirtschaftsschulabschluss durch die Neugründung einer Wirtschaftsschule in dreistufiger Form zu erwerben. Dabei werden eine berufliche Grundbildung im Berufsfeld Wirtschaft und Verwaltung und der Mittlere Schulabschluss nachgewiesen.

Die Ziele des Schulversuchs sind in der Bekanntmachung nachzulesen. Zum Ende des Schuljahres 2012/13 wird das Kultusministerium entscheiden, ob der Schulversuch fortgesetzt und erweitert oder in die Regelform überführt wird.
Im Landkreis Erding gibt es keine Wirtschaftsschule; interessierte Schülerinnen und Schüler besuchen entsprechende (meist private) Schulen in Freising, Altötting oder München. Die Wirtschafts-und Verwaltungsstruktur des Landkreises und der Großen Kreisstadt Erding bietet gerade für diesen Abschluss gute Chancen am Ausbildungs-stellen-und Arbeitsmarkt.

Bei der Kooperation sollen Mittelschulen und staatliche Wirtschaftsschulen, die neu eingerichtet und organisatorisch mit beruflichen Schulen verbunden werden, zusammenarbeiten. Der Unterricht wird sowohl von Lehrkräften der Mittelschule wie von Lehrkräften der beruflichen Schule gestaltet. Der Sachaufwand wird im Wesentlichen vom Träger der Mittelschule aufgebracht, inhaltlich gehört die Wirtschaftsschule zur organisatorisch verantwortlichen Berufsschule.

Aufgrund dieser Sachlage stellt die CSU-Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

1. Die Stadt Erding lässt von der privaten Fachhochschule Erding gutachtlich erheben,

  • wie viele Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Erding Wirtschaftsschulen (außerhalb des Landkreises) besuchen,
  • ob das Schüleraufkommen grundsätzlich ausreicht, um dieses Modell erfolgreich durchzuführen,
  • welche Auswirkungen eine derartige Abrundung des Schulangebots auf Schulen im denkbaren Einzugsbereich haben könnte. Der Landkreis wird um entsprechende Kostenbeteiligung gebeten.

2. Unter Einbeziehung obiger Ergebnisse wird das Kooperationsmodell im
Stadtratgrundsätzlich beraten.
Zugleich wird der Landrat gebeten mit der Thematik zeitnah die zuständigen Kreisgremien zu befassen.

Josef Erhard, Stadtrat
Jakob Mittermeier, Stadtrat und Fraktionsvorsitzende