B19-Tunnel

Bürgerentscheid B19 Fischen

Das Ergebnis des Bürgerentscheids vom 9. 12. 2012 lautet wie folgt:

Die Wahlbeteiligung lag bei 62,3 % (1509 von 2423 Wahlberechtigten)
Davon stimmten 53,4 % mit NEIN

  • Kurhaus Fiskina 456 abgegebene Stimmen, davon stimmten 64,3 % mit NEIN
  • Schule mit Fischen-Berg 469 abgegebene Stimmen, davon stimmten 51,4 % mit JA
  • Langenwang 195 abgegebene Stimmen, davon stimmten 64,4 % mit NEIN
  • AU-Thalhofen 170 abgegebene Stimmen, davon stimmten 67,6 % mit JA
  • Briefwahl 219 abgegebene Stimmen, davon stimmten 52,8 % mit JA

Die Fragestellung war:

"Soll die Gemeinde Fischen i. Allgäu den Bau des Entlastungstunnels B 19 in
Fischen i. Allgäu und eine Verkehrsplanung für den Ortsteil Langenwang
unterstützen?" 

Verkehrsprojekt 'B19 Sonthofen - Oberstdorf'

mit den Teilprojekten Teilprojekten Fischen und Langenwang.

(gde) Wie in der Bürgerversammlung berichtet, hat der Gemeinderat Fischen in der Sitzung vom 13. März 2017 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

Die Gemeinde Fischen i. Allgäu stimmt dem Projekt 'B19 Sonthofen - Oberstdorf' mit den beiden Teilprojekten in Fischen und Langenwang nachdrücklich zu. Die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Neuerungen sind wesentliche Verbesserungen gegenüber früheren Planungen und verbindliche Grundlage für die weitere Projektplanung.

Die Gemeinde erwartet, dass die weiteren Planungen im Team, durchgeführt werden. Das Staatliche Bauamt wird aufgefordert, umgehend den Einstieg in die Planungen / Voruntersuchungen zu veranlassen und einen Verantwortlichen für die Projekte im Gemeindegebiet Fischen u benennen.

Maßgeblich für diesen Beschluss sind die Festlegungen des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes, die im Ergebnis mit flankierenden Maßnahmen an der B19 im Rahmen des Verkehrskonzeptes des Landkreises Oberallgäu eine deutliche Verbesserung gegenüber früheren Planungen darstellen.

Besonders am Herzen lag dem Gemeinderat auch, dass die Planungen im Team mit der Gemeinde und den Menschen vor Ort vorangebracht werden. Nun gilt es, mit Unterstützung der Politik beim Freistaat Bayern zur erwirken, dass noch in diesem Jahr Planungsmittel zur Verfügung gestellt werden und eine Ansprechpartner genannt wird.

Als erster Schritt müssen für Langenwand die offenen Fragen und die notwendigen Voruntersuchungen für den Trassenvergleich erarbeitet werden. Für den Entlastungstunnel in Fischen ist es sicherlich sinnvoll, den Bereich zwischen Stinesserlift und dem südlichen Ortsrand zu planen.    

B19: Gemeinderat Fischen fordert Entlastung für Bürger

Bundesverkehrswegeplan:

Der Gemeinderat votiert am 21.4.2016 einstimmig dafür, den Tunnel im Ort und die Umfahrung Langenwang in eine höhere Kategorie (vordringlicher Bedarf) einzustufen und die Projekte in den kommenden Jahren umzusetzen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass man die zwei wichtigsten Projekte in weite Zukunft verschiebt, sagt 1. Bürgermeister Edgar Rölz.

Die Gemeinderat Fischen untermauert seine Forderung mit einer Reihe von Argumenten:

  • Der vierspurige Ausbau der B19 zwischen Waltenhofen und Sonthofen habe die Zahl der Tagesausflügler vergrößert. Es sei unverständlich, dass man nun die zwei wichtigsten Projekte auf den letzten zwanzig Kilometern zwischen Sonthofen und dem Kleinwalsertal in weite Zukunft verschiebt.
  • Das Teilprojekt B19 Fischen war bereits im 'Vordringlichen Bedarf' enthalten. Da sich die Belastungen für die Bürger nachweislich verstärkt haben, ist eine Herabstufung nicht nachvollziehbar.
  • Touristische Betriebe an der B19 leiden unter Wettbewerbsnachteilen.
  • Fischen ist ein heilklimatischer Kurort. Das Prädikat sei durch die Luftverschmutzung durch die Bundesstraße in Gefahr.
  • Die aktuelle Verkehrssituation auf der B19 ist für Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft eine Zumutung. Mobilität ist die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaftsleistung.
  • Nach Auffassung des Gemeinderates ist die Verkehrsbelastung zu niedrig angesetzt. Durch den Ausbau der B19 sei davon auszugehen, dass sich die Zahl seit der Verkehrszählung 2010 noch einmal erhöht hat. Damals wurden rund 17.000 Fahrzeuge in 24 Stunden gezählt.
  • Die steigenden Verkehrszahlen verschärfen die Trennende Wirkung der Bundesstraße zwischen östlich  und westlich gelegenen Ortsteilen noch weiter.

Wortweiser:

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist eine Art Fahrplan der Bundesregierung für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege. Die Bauvorhaben werden dabei nach Dringlichkeit in unterschiedliche Kategorien eingeteilt.

  • Vordringlicher Bedarf:
    Die Projekte sollen bis spätestens 2030 umgesetzt werden.
  • Weiterer Bedarf mit Planungsrecht
    Realisierung bis 2030 fraglich, die Schaffung von Baurecht ist möglich.
  • Weiterer Bedarf:
    Umsetzung der Projekte bis 2030 fraglich.

 

Auszug aus dem Allgäuer Anzeigeblatt vom 22.4.2016

 

 

Gemeinsam nach Vorne schauen (März 2016)

Die CSU-Delegation aus Fischen erläutert Bundesminister Alexander Dobrindt den Streckenverlauf der B19 anlässlich des „Verkehrsgipfel Allgäu“.
Von l.n.r.: Erster Bürgermeister Edgar Rölz, Altbürgermeister Toni Vogler, CSU-Ortsvorsitzende Ursula Müller, Zweiter Bürgermeister Bruno Sauter, Gemeinderat Josef Ochsenreiter, Regierungsdirektorin im Bundesverkehrsministerium Stefanie Schäfer, Bundesminister Dr. Gerd Müller, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdL Eberhard Rotter.    

(csu) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt, in dem der Bund Straßenbauprojekte definiert, die in den kommenden 15-20 Jahren realisiert werden sollen. Die Öffentlichkeit kann sich bis zum 2. Mai an der weiteren Entwicklung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan beteiligen: nach Abschluss der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung wird der BVWP überarbeitet und vom Bundeskabinett beschlossen.

Angemeldet für den „Vordringlichen Bedarf“ des BVWP waren die B 19 zwischen Sonthofen und Oberstdorf: Entlastungstunnel Fischen und Ortsumfahrung Langenwang. Für Fischen ein gegenüber der früheren Planung längerer Tunnel. Betreffend Langenwang hat das Staatliche Bauamt eine Westumfahrung mit einem Tunnel durch den Ochsenberg als Planungsgrundlage angemeldet. Vor Ort ist sich jedoch die Gemeindepolitik einig, dass eine hochwertige Lösung auf der bestehenden Trasse zu bevorzugen ist.

Bisher war der Entlastungstunnel Fischen im „Vordringlichen Bedarf“, Langenwang im „Weiteren Bedarf“ eingestuft. Im Entwurf für neuen BVWP sind nun beide Projekte im „Weiteren Bedarf *“ - mit Planungsrecht gelistet. Besonders bitter ist hierbei, dass - da Projekte im „Vordringlichen Bedarf“ vorrangig realisiert werden, zunächst kein Geld zur Verfügung stehen wird.

Das Ergebnis beim Bürgerentscheid von 2012 mag sich auf die jetzige Herabstufung ausgewirkt haben. Auf Initiative der örtlichen CSU beim Land Bayern ist es im Dezember 2012 gelungen eine erneute Aufnahme beider Projekte in den BVWP zu erreichen. Daraufhin wurden der Entlastungstunnel und die Ortsumfahrung Langenwang vom Bayerischen Kabinett in der Vorschlagsliste für den BVWP berücksichtigt.

In der Folgezeit kämpfte eine Delegation der örtlichen CSU bei hochrangigen Entscheidungsträgern der Bundespolitik um die Aufnahme in den „Vordringlichen Bedarf“. Es fanden mehrere Treffen statt, u.a. im November 2014 bei der Verkehrskonferenz der CSU Schwaben in Memmingerberg mit dem Verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, MdB Ulrich Lange. Die Fortsetzung der Beratungen mit Lange erfolgte im Januar 2015 in Irsee und im Februar 2015 in Füssen. Nach mehreren Kontaktierungen von Bundesminister Dr. Gerd Müller fand am 23. Oktober 2015 der „Verkehrsgipfel Allgäu“ mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in Wildpoldsried statt.

Trotz Enttäuschung, dass der „Vordringliche Bedarf“ nicht erreicht werden konnte: der „Weitere Bedarf *“ mit Planungsrecht ist der Unnachgiebigkeit des CSU-Ortsverbandes geschuldet.

Hochwertige Maßnahmen an der B19 sind unerlässlich, da sich an der Verkehrsbelastung seit 2012 nichts geändert hat, im Gegenteil die Belastung nimmt zu - so wie es ist kann es nicht bleiben!
Einigkeit herrscht parteiübergreifend im Gemeinderat darüber gemeinsam zu kämpfen, dass das Bundeskabinett im Sommer die Höhereinstufung in den „Vordringlichen Bedarf“ vornimmt.

Der CSU-Ortsverband bittet und appelliert an die Bevölkerung, von der Möglichkeit der Bürgerbeteiligung Gebrauch zu machen, um im weiteren Verlauf des Verfahrens doch noch die Aufnahme in den „Vordringlichen Bedarf“ zu erwirken.              

Neues Verkehrskonzept für das OA

 20. März 2015

Verkehrsbrennpunkte gibt es im Oberallgäu einige. Dazu zählt das B19-Nadelöhr ab Sonthofen über Fischen bis Oberstdorf. Bei starkem Verkehr auf der Hauptschlagader des OA’s weichen viele über die Dörfer aus, was Anwohner der beiden Kreisstraßen links und rechts der B19 (also über Altstädten und Obermaiselstein/Bolsterlang) zu spüren bekommen. Ebenso immer wieder ein Nadelöhr ist der Bereich zwischen dem Autobahnanschluss bei Waltenhofen bis nach Kempten. Starke Verkehrsbelastungen gibt es beispielweise auch in Immenstadt und Blaichach. 

Der Landkreis möchte bei der Arbeit an seinem Verkehrskonzept die Bürger einbinden. Denn wer selbst mit Auto, Bus, Bahn oder Rad unterwegs ist, kennt oft weitere Ecken, an denen es klemmt. Oder er hat Ideen, was man besser machen könnte.
Wer Vorschläge, Anregungen oder gute Ideen hat, kann sie per E-Mail direkt an die Nahverkehrsexperten im Landratsamt schicken.
Die Adresse: verkehrskonzept@Ira-oa.bayern.de.

Rat respektiert Bürgerentscheid 

vom 4.3.2014

In einem offenen Brief schreibt Dr. J. Groß von der SPD an Fischens Bürgermeister Edgar Rölz, die Gemeinde Fischen i. Allgäu möge durch einen Gemeinderatsbeschluss ein klares Zeichen setzten, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids gegen den B19-Tunnel endlich von allen Beteiligten respektiert werde.

Artikel im Allgäuer Anzeigeblatt (Stellungnahme).

'Der Rat respektiert das Ergebnis'

Fischens Bürgermeister reagiert auf den in einem Flugblatt geäußerten Vorwurf, der Bürgerwille werde ignoriert.
Als hätte er es geahnt: Die Tagesordnung in der Gemeinderatssitzung war bis auf den letzten Punkt abgearbeitet, da erläuterte Fischen Bürgermeister Edgar Rölz unter 'Verschiedenes' beiläufig ein Fundstück, das bei Aufräumarbeiten in seinem Schreibtisch zutage gekommen war. Eigentlich sollte das Flugblatt der Bürgerinitiative Fischen zum Tunnelentscheid, das in Fischen vor einiger Zeit kursierte, in den Papierkorb.

Die in dem 'Offenen Brief' aufgestellten Behauptungen ärgerten ihn aber doch, sodass er die öffentliche Sitzung zum Anlass nahm, in fünf Punkten noch einmal auf das Projekt einzugehen. Und nur zwei Tage später landete das Flugblatt erneut in allen Fischinger Briefkästen.

Dr. Jürgen Groß, als Sprecher der Bürgerinitiative, teilt darin mit, dass das Staatliche Bauamt immer noch am alten Tunnelprojekt festhalte und das Versprechen, nicht gegen Willen der Bevölkerung zu handeln, offenbar vergessen habe. Die Befürchtung der Tunnelgegner: am Ende das Projekt doch noch aufgezwungen zu bekommen. An den Gemeinderat appelliert Groß in dem 'Offenen Brief', mit einem neuen Beschluss ein klares und deutliches Zeichen zu setzten.

Rölz: Rat in Misskredit gebracht!

Die Antwort hatte Rölz, wie gesagt ,bereits in der Ratssitzung zuvor geliefert. Zu Unrecht werde der Gemeinderat in Sachen B19 im Vorfeld der Kommunalwahlen von einer neu kandidierenden Gruppierung in Misskredit gebracht. Der Rat ignoriere den Wählerwillen in keiner Weise, sondern respektiere das Abstimmungsergebnis, obwohl seit dem Anfang Dezember vergangenen Jahres keine rechtliche Bindung mehr bestehe.

Das Verkehrsproblem sei durch die Entscheidung jedoch nicht gelöst. Darum bleibe zu hoffen, dass die Bemühungen aus dem Oberallgäu, die B19 im Bereich Fischen-Langenwang in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen, erfolgreich sind.
'Angemeldet hat die bayerische Staatsregierung das Vorhaben beim Bund zumindest wieder', so Rölz. Ohne die Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan passiere nämlich gar nichts, was zu einer intelligenten straßenverkehrlichen Zukunftslösung zwischen Sonthofen und Oberstdorf führen würde, meint der Bürgermeister.

Auf Antrag des Gemeinderats nehme sich nun auch der Landkreis verstärkt der Thematik an. Das obere Illertal werde ja nicht nur über die B19, sondern auch über zwei Kreisstraßen erschlossen. Eines aber stellte er klar: 'Eine zusätzliche Straße zwischen Sonthofen und Oberstdorf auf Fischinger Flur wird entschieden abgelehnt.  

Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan

vom 15.3.2013

CSU setzt sich für Verkehrsentlastung in Fischen und Langenwang und die Berücksichtigung der B19 auf der bayerischen Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan ein.

Dem Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids vom Dezember 2012 respektvoll zu begegnen, ist für den CSU-Ortsverband Fischen selbstverständlich. Zur Erinnerung: die Entscheidung gegen den Tunnel traf ein Drittel der wahlberechtigten Fischinger Bürgerinnen und Bürger. 30 % waren dafür, 38 % gingen nicht zur Abstimmung. Aufschlussreich in der Nachbetrachtung ist, dass in Au-Thalhofen und im Abstimmungslokal Schule pro Tunnel und im Wahllokal Kurhaus sowie in Langenwang gegen den Tunnel votiert wurde.

So richtig zufrieden mit dem Ergebnis kann also niemand sein, denn das B19-Verkehrsproblem wurde durch die knappe Bürgerentscheidung nicht gelöst.

Aus diesem Grund, wurden zwei erfahrene Oberallgäuer Kommunalpolitiker der CSU, die sich seit Jahren mit der B19 befassen, in der Obersten Baubehörde in München vorstellig um dort zu erfahren, dass auf Grund der Entscheidung vom Dezember 2012 Fischen und Langenwang nicht mehr in die bayerische Vorschlagsliste für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen würden. Vom Bundesverkehrsministerium in Berlin lag bereits zum Jahreswechsel die Nachricht vor, dass sowohl Fischen als auch Langenwang aus dem Bundesverkehrswegeplan herausfallen werden.

Dies hätte bedeutet, dass eine Zukunfts-Chance vertan und Grundlegendes an der B 19 zwischen Sonthofen und Oberstdorf bis 2030 nicht einmal planerisch weiterverfolgt werden könnte, geschweige denn an bauliche Maßnahmen zu denken gewesen wäre.

Buchstäblich in letzter Minute konnte auf politischem Weg das Blatt noch gewendet werden, so dass durch den Bayerischen Kabinettsbeschluss vom 12. März 2013 das Oberallgäuer Anliegen zumindest in der Vorschlagsliste beinhaltet bleibt. Eine etwaige Einstufung in den "vordringlichen Bedarf" oder in den "weiteren Bedarf" erfolgt nach Bewertung der Maßnahmen in Berlin.

Die CSU erachtet in der langfristigen Betrachtung die weitere Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan als erhebliches öffentliches Interesse für das gesamte Oberallgäu.

Unmissverständlich klar gemacht wurde gegenüber dem federführenden bayerischen Innenministerium, dass eine ortsnahe östliche Umfahrung von Langenwang, wie bisher vom Straßenbauamt aufgezeigt mit zweimaliger Querung der Bahnlinie, keine Variante darstellt und es für Langenwang einer ortsverträglichen Lösung in der B19 Frage bedarf. Soweit es Fischen betrifft scheidet die Tunnelvariante die die Bürger abgelehnt haben aus ebenfalls aus. Untersucht werden soll ein Entlastungstunnel in verlängerter Form um "den größten Stein des Anstoßes" nämlich den ovalen Kreisel an der Mühlenstraßenkreuzung zu vermeiden und die Auffahrrampe im Süden so wie im Norden außerorts anzuordnen.

Thema des Gesprächs mit den Spitzenbeamten der Obersten Baubehörde war auch, dass die Maßnahmen in der Gemeinde Fischen nur ein Teil der Gesamt-Verkehrssituation der B 19 zwischen Sonthofen und Oberstdorf sein können.

Zumindest hat die Gemeinde Fischen sprichwörtlich "den Fuß in der Tür", Dank dem Bemühen der CSU.