Highlights aus dem Stadtrat

Newsletter aus der 44. Stadtratssitzung vom 22. Februar 2018

Top 1 - Bürgerfragestunde

keine Themen

Top 2 - Machbarkeitsstudie Radschnellwegekonzept durch den Äußeren Wirtschaftsraum München

Am 24.01.18 fand eine Pressekonferenz mit Landrat Göbel und Innenminister Herrmann statt. Grund der Machbarkeitsstudie ist die massive Zunahme des Kfz-Verkehrs und auch die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Ein Radschnellweg muss es Radfahrern ermöglichen, mit deutlich höherer Geschwindigkeit (mind. 20 km/h) als der durchschnittliche Radfahrer voran zu kommen. Qualitätsstandards für solche Radschnellwege müssen festgelegt werden, z.B. klare Trennung vom Fußgängerverkehr und vieles mehr.

Bei der Machbarkeitsstudie wurden potentielle Streckenabschnitte angeschaut, bewertet und untereinander verglichen. Dies .wäre die erste Radschnellverbindung in Oberbayern.

Es erfolgte eine sehr kontroverse Diskussion über die verschiedenen Streckenführungen. Es wurden vor allem einige Strecken, die auch von der CSU favorisiert wurden, nicht berücksichtigt.

BESCHLUSS

Hierzu erfolgte kein Beschluss.

Top 3 - Jahresbericht 2017 des Integrationsbeirates der Stadt Garching

Im Jahre 2005 richtete die Stadt Garching zum ersten Mal einen Integrationsbeirat ein. Seit 2016 besteht der Integrationsbeirat aus zehn Beiräten und sechs Beisitzern. Das Ziel des Integrationsbeirates war und ist es, im Interesse guter zwischenmenschlicher Beziehungen, zwischen der einheimischen Bevölkerung und den in der Stadt lebenden ausländischen MitbürgerInnen zu vermitteln und Brücken zu bauen. Nach §2a der Satzung des Integrationsbeirates haben sie die Aufgabe, das Verständnis zwischen den ausländischen MitbürgerInnen, der Bevölkerung, der Verwaltung und den örtlichen Vereinen und Organisationen zu fördern und zu intensivieren.

Der Integrationsbeirat setzt sich für ein tolerantes Miteinander, für ein Verständnis der verschiedenen Lebensgewohnheiten und Kulturen sowie für die Belange der Integration von Ausländern ein. Dabei hat der Integrationsbeirat eine vermittelnde Funktion inne. Er kann zu diesem Zweck die Stadt in allen Fragen, die die ausländischen MitbürgerInnen allgemein betreffen und die zum eigenen Wirkungskreis der Stadt gehören, beraten.

Die IntegrationsbeirätInnen informieren über ihr Aufgabenfeld und ihre durchgeführten Aktionen im Jahr 2017 wie z.B. die Aktivitäten am Straßenfest, Neubürgerempfang und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, den Garchinger Vereinen bzw. Sozialeinrichtungen, Kirchen und Schulen. Eine interkulturelle Wanderung, in Kooperation mit dem deutschen Alpenverein Sektion Garching, konnte durch den Erhalt des Bayerischen Integrationspreises umgesetzt werden. Zudem gehen sie näher auf Ihre Mitgliedschaft bei der Agaby e.V. ein und berichten über ihre Teilnahme als ReferentInnen bei unterschiedlichen Fachtagungen in Bayern und Baden-Württemberg.

Letztes Jahr musste das Fest der Vielfalt wegen schlechten Witterungsbedingungen ausfallen, dieses Jahr lädt der Integrationsbeirat alle BürgerInnen in Garching zum 3. Fest der Vielfalt am 12. Mai 2018 am Maibaumplatz ein.

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm den Jahresbericht des Integrationsbeirates für das Jahr 2017 zur Kenntnis.

Top 4 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Straßennamen in der Kommunikationszone

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 31.01.2018 einen Antrag bezüglich der Straßenbenennungen in der Kommunikationszone vorgelegt. Für die Straßenbenennung sollen ausschließlich Frauen, die z.B. in den Bereichen Politik, Frauenrechte, Bildung und Kunst verantwortungsvoll und kreativ tätig waren. Begründet wird dies damit, dass bisher nur eine Straße nach einer Frau benannt wurde (Lise-Meitner-Weg).

Die Verwaltung ist darauf bedacht, in der Kommunikationszone, wie auch in anderen kommenden Baugebieten ein einheitliches Thema für die Straßenbenennung (bspw. Berge, Blumen, Flurnamen, Persönlichkeiten etc.) zu finden und die Straßennamen aus dem entsprechenden Themengebiet auszuwählen. Im Fall der Kommunikationszone geht es aus Sicht der Verwaltung um die Benennung von 6 Planstraßen (siehe Anlage 2). Um einen Überblick über die bisher eingegangenen Vorschläge zu geben, liegen der Beschlussvorlage die Schreiben vom Ortschronisten Dr. Müller und vom 2. Bürgermeister Herr Kraft bei.

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen und in der Stadtratssitzung vom 24.04.2018 eine Entscheidung über die Benennung der Straßen in der Kommunikationszone zu treffen.

Es gingen noch weitere Vorschlagslisten ein u.a. von den Unabhängigen Garchingern und auch von den BfGlern ein. Die CSU wird hier intern noch beraten.

BESCHLUSS

Der Stadtrat verwies den Antrag über die Straßenbenennungen in der Kommunikationszone zur Beratung in die Fraktionen. Eine Entscheidung über die Benennungen soll in der Stadtratssitzung am 24.04.2018 getroffen werden.

Top 5 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Draußen ohne Chemie – mehr Artenvielfalt"

Mit Schreiben vom 20.12.2017 beantragte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, dass die Stadt Garching b. München auf die Benutzung von chemisch-synthetischen Pestiziden, Insektiziden, Fungiziden und Wachstumsreglern verzichten möge. Des Weiteren sollen Garchinger Eigentümer und Mieter jährlich auf die Gefahren bei der Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln hingewiesen und der Handel gebeten werden, den Verkauf dieser Mittel einzustellen.

Die Fachbereiche Umwelt/Klimaschutz und Liegenschaftsverwaltung/Grundstücksverkehr nehmen hierzu wie folgt Stellung:

Die Stadtverwaltung setzt seit mindestens 15 Jahren grundsätzlich keine Pestizide, Insektizide oder andere chemische Substanzen (insbesondere Glyphosat) zur Herstellung und Pflege ihrer Grünflächen ein. Die von uns beauftragten Firmen setzen ebenfalls keine chemisch synthetischen Pflanzenschutzmittel für die Pflegearbeiten an den städtischen Grünflächen ein, da die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel oder anderer Pestizide auf Flächen, die von der Allgemeinheit genutzt werden (z. B. öffentliche Parks und Gärten, Sport- und Freizeitplätze, Schulgelände und Kinderspielplätze) grundsätzlich genehmigungsbedürftig ist. Das heißt, auf „Nichtkulturland“ dürfen Glyphosat oder andere Pestizide nur nach der expliziten Genehmigung der zuständigen Landesbehörde – Amt für Landwirtschaft, Rosenheim – eingesetzt werden. Dies gilt auch für die von uns beauftragten Firmen.

Bei Abschluss neuer Verträge und bei Ausschreibungen, bei denen die Stadt auf die Anwendung von Herbiziden Einfluss nehmen kann (z.B. bei der Herstellung von Außenanlagen im Rahmen von Ingenieur- oder Architektenverträgen), sollte zusätzlich der Verzicht auf Glyphosat vereinbart werden. Eine Unterlassungserklärung ist von den Anbietern bzw. Vertragspartnern beizubringen. Die Firma Ökomobil ist bereits mit der Pflege der städtischen Grünflächen beauftragt und hat uns schriftlich den Verzicht von chemisch- synthetischen Pflanzenschutzmitteln bestätigt.

In den Pachtverträgen mit den Landwirten wurde bisher der Verzicht auf Pestizide noch nicht vereinbart. Es wird daher vorgeschlagen auslaufende Pachtverträge nur noch mit einem Zusatz zu verlängern, der die Verwendung von Glyphosat, sofern dazu keine gesetzliche Verpflichtung besteht und soweit eine solche Untersagung rechtlich zulässig ist, untersagt. Die Gemeinde Kirchheim b. München hat bereits im vergangenen Jahr einen derartigen Beschluss gefasst. Eine Überprüfung, ob die Verbote eingehalten werden, ist jedoch schwierig. Dennoch sollten festgestellte Verstöße eine Kündigung des Pachtvertrages zur Konsequenz haben.

Bei bereits bestehenden Pachtverträgen mit den Nutzern der städtischen Kleingartenanlage ist folgende Regelung enthalten: „Die Verwendung von chemischen Spritzmitteln und mineralischem Dünger ist untersagt. Es darf nur organischer Dünger verwendet werden.“ Bei neuen Pachtverträgen wird zusätzlich „z.B. Glyphosat“ genannt. Zusätzlich erhalten alle Neupächter einen Leitfaden für die Kleingartenanlage, der u. a. auf dieses Verbot hinweist. Es wird vorgeschlagen in Zukunft ebenfalls eine stets erweiterbare Liste verbotener Mittel den Verträgen beizufügen und darauf auch, über den Kleingartenverein, mittels Aushang hinzuweisen. Auch hier sollten festgestellte Verstöße eine Kündigung des Pachtvertrages zur Konsequenz haben.

Die Stadtverwaltung wird künftig die Garchinger Bürgerinnen und Bürger auf die Gefahren bei der Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln hinweisen. Hierzu erfolgt jährlich eine Pressemitteilung. Ebenfalls auf die Gefahren hingewiesen werden sollen die Händler, die die chemischen Mittel vertreiben. Ein Verkaufsverbot kann die Stadt Garching jedoch nicht anordnen..

Zu der Thematik wurde kontrovers diskutiert, Die Grünen wollen den weitest gehenden Antrag haben, der jegliche Pflanzenschutzmittel verbietet. Die SPD, die Unabhängigen Garchinger und die CSU sind der Auffassung, dass wir als Kommune hier gar nicht zuständig ist. Zudem stellte die CSU die Frage, wie sich denn ein so weit gehender Antrag auf die Arbeit unserer Landwirte auswirken würde.

Der weitergehende Antrag der Grünen, Verbot aller Pflanzenschutzmittel wurde mit den Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Dann wurde der u.a. Antrag mehrheitlich so zugestimmt.

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm den Sachvortag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Verwendung von Glyphosat

1. bei neuen bzw. zu verlängernden Pachtverträgen mit den Landwirten,
2. bei neuen Pachtverträgen mit den Nutzern der städtischen Kleingartenanlage und
3. bei Abschluss neuer Verträge, bei denen die Stadt auf die Anwendung von Herbiziden Einfluss nehmen kann,

zu untersagen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt künftig auf die Gefahren bei der Verwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln hinzuweisen.

Top 6 - Antrag der CSU Fraktion "Mittagsbetreuung, Schulausbau und Schulwegsicherheit"

Mit Schreiben vom 25.01.2018 stellte die CSU Fraktion gemäß § 24 der Geschäftsordnung folgenden Antrag:

„Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung überprüft, ob die Schulbetreuung an der Grundschule West intensiviert werden muss und ob die Sicherheit des Schulwegs noch ausreicht. [...]“

Nach der Geschäftsordnung ist in Angelegenheiten der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d) und der Schulen (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e) der Haupt- und Finanzausschuss beschließend zuständig. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag zur Schulwegsicherheit sowie zur Versorgungssituation im Schuljahr 2018/2019 in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Der Fachbereich Bildung und Soziales informiert den Stadtrat bereits vorab über den aktuellen Sachstand zur Versorgungssituation an der Grundschule West:

1. Grundsätzliche Versorgungssituation Grundschule West im Vergleich zu Grundschule Ost

Schulsprengel Grundschule West ganztägige und nachschulische Betreuung – IST-Situation (Stichtag: 01.01.2018)

*Seit 2 Jahren findet im Hort und der Mittagesbetreuung - auf Grund der erhöhten Nachfrage - eine Überbelegung/ Platzsplitting statt. Im Rahmen von befristeten Ausnahmegenehmigungen konnten die Träger die Kapazitäten überschreiten, um platzdeckend zu arbeiten. Die Stadt Garching als Träger des Hortes hat durch Anstellung von zusätzlichem Personal sowie Nachqualifizierungen des Stammpersonals bereits in den letzten beiden Schuljahren vorausschauend und bedarfsgerecht agiert.

An der Grundschule West besteht für Eltern die Möglichkeit, ihr Kind auch in eine gebundene Ganztagsklasse zu geben. Das ganztägige schulische Angebot hat keine Ferienbetreuung. Bei Bedarf können betroffene Eltern ihre Kinder rechtzeitig im dortigen Hort für die Ferien anmelden. Diese familienfreundliche Maßnahme ist keine MUSS- Leistung des Sachaufwandsträgers und stellt ein zusätzliches Angebot dar.

Schulsprengel Grundschule Ost ganztägige und nachschulische Betreuung – IST-Situation (Stichtag: 01.01.2018) 

2. Ferienbetreuung Mittagsbetreuung

Die Mittagsbetreuung der Nachbarschaftshilfe bietet seit dem Schuljahr 2016/2017 eine Ferienbetreuung für beide Einrichtungen an. Im letzten Schuljahr bestand an 18 Tagen in den Zeiten der bay. Schulferien die Möglichkeit der Versorgung. Lt. Einrichtungsleitung wurde dieses Angebot durchschnittlich von 6 Kindern der Mittagsbetreuung West angenommen, das entspricht einem Anteil von 13 % aller Kinder. Im lfd. Schuljahr wird die Ferienbetreuung auch für gesamt 18 Tage vorgehalten.

3. Prognose Versorgungssituation 2018/2019 Schulsprengel West

Die Grundschule West kalkuliert mit ca. 100 Anmeldungen für die 1. Jahrgangsstufe. Davon werden nach Erfahrung der Rektorin ca. 80 bis 85 Kinder eingeschult. Das entspricht im kommenden Schuljahr vier Klassen der 1. Jahrgangsstufe. Valide Zahlen können erst nach der Schuleinschreibung im April 2018 bekannt gegeben werden. Demgegenüber stehen nach heutigem Stand ca. 30 freie Plätze im Hort, der Mittagsbetreuung und der Jungen Integration. Die zukünftige gebundene Ganztagesklasse wird zwischen 20 bis 25 Kinder umfassen. Aus heutiger Sicht kann die jetzige Bedarfsdeckung ab dem kommenden Schuljahr nicht umfänglich aufrechterhalten werden.

Konkrete Zahlen zur Einschreibung und Anmeldung für die Betreuungseinrichtungen können erst Ende April verlässlich dem politischen Gremium vorgelegt werden, da das Einschreibeverfahren (u. a. Probeunterricht, Rückstellung usw.) sich erfahrungsgemäß bis zu 2 Wochen nach der Schuleinschreibung (10.04.2018) erstreckt. Die Verwaltung informiert zeitnah über den Sachstand.

4. Betreuungskonzept

Die CSU Fraktion stellte auch den Antrag das Betreuungskonzept der Schulzeit zu überdenken. Die Entscheidung über schulische, pädagogische Angebote (z.B. gebundener oder offener Ganztag) fallen jedoch ausschließlich in die Zuständigkeit der Schule (Rektorin, Lehrerkollegium, Schulamt) - siehe dazu auch das Schreiben des Kultusministeriums vom 12.01.2017.

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm den Sachvortag zur Kenntnis und beschloss den Antrag bzgl. der Überarbeitung des Betreuungskonzeptes zur beschlussmäßigen Behandlung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. e der Geschäftsordnung an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 17.04.2018 zu verweisen.

Des Weiteren beschloss der Stadtrat den Antrag bzgl. der Schulwegsicherheit zur beschlussmäßigen Behandlung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d der Geschäftsordnung ebenfalls an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Top 7 - Bekanntgabe von nicht-öffentlichen Beschlüssen, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

- keine -

Top 8 - Mitteilungen aus der Verwaltung;

- keine -

Top 9 - Sonstiges, Anträge und Anfragen

• CSU Fraktion stellt klar, dass die Thematik aus dem Bauausschuss, in der von Dr. Haerendel vorgeschlagen wurde, man solle Flüchtlinge vorrangig bei der Vergabe von Sozialwohnungen berücksichtigen sollte, von der CSU nicht unterstützt wird. Der Wortbeitrag von Dr. Haerendel wurde so von uns in der Bauausschusssitzung nicht wahrgenommen. Aus unserer Sicht sind vorrangig Garchinger und Garchingerinnen, welche die sozialen Voraussetzungen erfüllen, zu berücksichtigen.
• Anfrage der CSU Fraktion, Sachstand bei der Kegelbahn in Mei Wirtshaus in Hochbrück. Bürgermeister sagte dazu, dass jetzt alles trocken ist und die Ausschreibung etc. laufen.
• Nachfrage der Grünen nach dem Sachstand Breitbandausbau – hier wird aktuell laut Stadt dran gearbeitet und bis 2019 wird es beendet sein.
• FDP Anfrage, Kommunikationszone, wie schaut es da aus mit Breitbandausbau. Das wird lt. Stadt im Vorfeld berücksichtigt.
• Grünenanfrage zu den Glasfaserkabeln, wenn man denn schon irgendwo Straßen aufreißt, dann bitte schon zu Beginn die Glasfasern reinlegen. Das wird laut Stadtverwaltung sowieso schon gemacht