Highlights aus dem Stadtrat

Top 1 - Bürgersprechstunde

Anfrage von Bürgern, wann denn der Beschluss der Bürgerversammlung hinsichtlich Bürgerplatz umgesetzt wird. Bürgermeister sagte, dass es derzeit in Bearbeitung beim Ordnungsamt ist.

Weitere Anfrage, warum es bei der Zusammensetzung des Seniorenbeirats dazu kam, dass Bewerbungen untergingen. Insbesondere Gerhard Fischer wurde nicht berücksichtigt, ebenso eine weitere Bewerbung. Dies wurde auch von der CSU Fraktion vor einigen Sitzungen bereits kritisiert. Bürgermeister sagte als Entschuldigung, dass wohl die Bewerbungen im Spamordner gelandet seien und deshalb nicht berücksichtigt werden konnten. Vorschlag von der CSU Fraktion zur Güte, man sollte doch prüfen, ob man die Größe des Seniorenbeirats erweitern könne. Der Bürgermeister sagte zu, das Ganze nochmals dem Stadtrat vorzulegen.

Top 2 - Vertretung der Stadt Garching im Zweckverband Realschule Ismaning; Vertretung von Frau Dr. Schmolke

Frau Dr. Gerlinde Schmolke ist seit Beginn der Legislaturperiode 2014/2020 als Vertreterin der Stadt Garching im Zweckverband Staatliche Realschule Ismaning benannt. Die Vertretung hat bisher Herr Peter Riedl wahrgenommen. Nach dem Ausscheiden von Herr Riedl aus dem Garchinger Stadtrat ist aktuell die Vertretung nicht geregelt.

Die Fraktionskollegin von Herrn Riedl, Frau Michaela Theis, hat sich bereit erklärt, dieses Amt von Herrn Riedl zu übernehmen.

BESCHLUSS

Der Stadtrat beschloss, dass Frau Michaela Theis künftig die Vertretung von Frau Dr. Gerlinde Schmolke im Zweckverband Staatliche Realschule Ismaning wahrnehmen wird.

Top 3 - Kreditaufnahme 2017 (Wohnbaudarlehen)

Der Stadtrat hat im Rahmen der Haushaltssatzung 2017 beschlossen, eine Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 1,50 Mio. € für den Bau von Mietwohnungen auf dem neuen Kinderhaus vorzusehen. Das Landratsamt München hat diese geplante Kreditaufnahme mit Schreiben vom 24.04.2017 rechtsaufsichtlich genehmigt.

Der Kredit soll über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) aus dem Programm „Wohnungspakt Bayern – Kommunales Wohnungsförderungsprogramm“ (KommWFP) aufgenommen werden.

Die Regierung von Oberbayern hat mit Schreiben vom 19.05.2016 für die geplante Schaffung von 12 Mietwohnungen eine Förderung in Höhe von 1.343.400 € und ein zinsvergünstigtes Darlehen durch die BayernLabo in Höhe von 1.500.000 € in Aussicht gestellt. Voraussetzung für den Abschluss des Kreditvertrages ist ein Gremienbeschluss. Der von der Stadt unterzeichnete Kreditvertrag muss bis 14.07.2017 bei der BayernLabo vorliegen.

Grundsätzlich sind Darlehen mit 10 Jahren, 20 Jahren oder 30 Jahren Laufzeit (davon jeweils 1 tilgungsfreies Anlaufjahr) möglich, wobei die Zinsbindungsfrist der Laufzeit entspricht. Aktuell (Stand 21.06.2017) gilt für ein Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit ein effektiver Zinssatz von 0,99 %, bei 20 Jahren Laufzeit ein effektiver Zinssatz von 0,50 %und bei 10 Jahren Laufzeit ein effektiver Zinssatz von 0,00 %. Für das Darlehen kommt allerdings der am Tag der Auszahlung geltende Programmzinssatz zur Anwendung

Die Verwaltung schlägt vor, bei der BayernLabo ein Darlehen mit 10 Jahren Laufzeit aufzunehmen.

BESCHLUSS

Der Stadtrat beschloss, den Ersten Bürgermeister zum Abschluss eines Darlehensvertrages mit der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt aus dem Programm „Wohnungspakt Bayern – Kommunales Wohnungsförderungsprogramm“ in Höhe von 1.500.000 € zu ermächtigen.

Top 4 - Science City, Vorstellung des überarbeiteten Masterplans

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Top 5 - Kanalerschließung Science City Pojektfreigabe

Zwischen der Lichtenbergstraße und der Ludwig-Prandtl-Straße entsteht das Gebiet Science City im Hochschul- und Forschungsgelände. Die Erschließungsmaßnahme für die Abwasserbeseitigung hat das Ingenieurbüro Renner geplant und mit den Sparten Fernwärme und Wasser und dem Straßenbau koordiniert.

Um Behinderungen durch bereits geplante und beginnende Bauvorhaben der TU München zu vermeiden, soll der benötigte Erschließungskanal umgehend gebaut werden. Geplant ist möglichst die Fertigstellung in 2017, mit der Ausschreibung soll begonnen werden, sobald der Gestattungsvertrag vorliegt.

Die Kostenschätzung beläuft sich auf 331.900,00 € netto. Haushaltsmittel sind bei der Haushaltsstelle 2.7000.95200 in ausreichender Höhe vorhanden.

Herr Börzsöny von Renner Consulting hat im Werkausschuss vom 22.06.2017 das Projekt vorgestellt und erläutert. Das Abstimmungsergebnis des Werkausschusses wird dem Stadtrat in der Sitzung mitgeteilt.

BESCHLUSS

Der Stadtrat beschloss, der Erschließungsmaßnahme Science City Kanal zuzustimmen und das Projekt sowie die Kostenschätzung zur weiteren Bearbeitung freizugeben, sobald der Gestattungsvertrag vorliegt.

Top 6 - Neubau der Grundschule Nord: Vorstellung eines zeitgemäßen, zukunftsfähigen, flexiblen und inklusiven Grundkonzeptes mit Ganztagesbetreuung

Mit Stadtratsbeschluss vom 27.10.2016 wurde die Errichtung einer dreizügigen Grundschule im Norden beschlossen. Diese sollte zeitgemäß, zukunftsfähig, flexibel, nachhaltig und inklusiv sein. Die Verwaltung hat für die vertiefende Ausarbeitung eines pädagogischen Gesamtkonzeptes (inkl. Ganztagesbetreuung) die Hilfe von Frau Andrea Lehner in Anspruch genommen. Frau Lehner hat sich als Schulrätin a. D. auf die Beratung von Kommunen in Schulfragen spezialisiert. Im Rahmen eines mehrwöchigen Projektes haben die Verantwortlichen der Stadtverwaltung gemeinsam mit Frau Lehner die pädagogisch relevanten Parameter sowie die Ausgangslage beschrieben. Die Ergebnisse des Referenzrahmens werden durch Vortrag von Frau Lehner dem Stadtrat erörtert.

Als nächsten Schritt schlug die Verwaltung dem politischen Gremium vor, einzelne Grundschulen zu besichtigen, die nach dem Clusterprinzip gebaut worden sind. Voraussichtliche Besuchstermine werden in der Kalenderwoche 36 stattfinden. Die Verwaltung wird die Stadträte und Stadträtinnen rechtzeitig dazu einladen.

Der Schulkindergarten ist durch Stadtratsbeschluss vom 24.01.2013 im Schuljahr 2013/2014 in die Räume der Mittelschule (Bauteil B) umgezogen. Zu damaligem Zeitpunkt wurden diese Räume durch rückläufige Schülerzahlen nicht mehr benötigt. Durch die Entwicklungen (sozialgesellschaftliche, gestiegene Akzeptanz, Wachstum der Stadt) der letzten zwei Jahre sind die Schülerzahlen der Mittelschule Garching von ca. 110 Schüler/innen auf aktuell 219 Schüler/innen angestiegen.

Laut Prognose der 5-Jahresstatistik ist mit keinem Rückgang zu rechnen. Durchschnittlich ist mit 12 – 14 Klassen zu kalkulieren, was zu räumlichen Engpässen führt. Die Mittelschule benötigt die an den Schulkindergarten abgegebenen Räume wieder, um einen geordneten Schulablauf zu garantieren. Die Verwaltung schlägt dem Stadtrat vor, den Schulkindergarten in die Planung der Grundschule Nord mit zu berücksichtigen und bei Fertigstellung dessen Umzug zu beschließen. Dadurch werden der Mittelschule erforderliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm den Sachvortrag zum pädagogischen Referenzrahmen der geplanten Grundschule Garching Nord zur Kenntnis Die Verwaltung wird zur Erstellung eines Raumkonzeptes unter Einbeziehung der Unterbringung des Schulkindergartens beauftragt.

Top 7 - Bekanntgabe von nicht-öffentlichen Beschlüssen, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

- keine -

Top 8 - Mitteilungen aus der Verwaltung

Top 9 - Sonstiges, Anträge und Anfragen

• CSU-Fraktion: Schützenstüberl, hier läuft einiges sehr unrund. Obwohl ich bei der Fronleichnamsprozession den 2. Bürgermeister gebeten habe, den geöffneten Kanal abzudecken etc. ist nichts passiert. Mittlerweile wurde im Schützenstüberl gearbeitet, obwohl den Schützen gesagt wurde, man beginnt erst im August. Sämtliche Pokale und das Inventar ist mittlerweile komplett verstaubt. Warum redet man da nicht miteinander. Die Schützen haben mir mit auf den Weg mit gegeben, dass es keinerlei Terminabsprache gab. Laut Hr. Zettl gibt es da ein Kommunikationsproblem zwischen dem Schriftführer der Schützen und dem Vorstand.
• Dr. Adolf, Radlweg zum Echinger See. Vorschlag, dass Garching das Stück ertüchtigt, welches auf unserer Seite ist.
• Dr. Krause, SPD, es gibt ein Stadtradlteam, bitte eintragen
• Furchtsam, CSU, Fahrradverbindung vom Hochbrücker U-Bahnhof nach Garching, Straßenbeleuchtung muss vom Grün beschnitten werden.