Highlights aus dem Stadtrat

Newsletter aus der 45. Stadtratssitzung vom 15. März 2018

Top 1 - Bürgerfragestunde:

keine Punkte

Top 2 - Jahresbericht 2017 des Behindertenbeirates der Stadt Garching

Der Behindertenbeirat der Stadt Garching umfasst sieben ehrenamtliche Mitglieder. Laut Satzung setzen sich die Mitglieder aus zwei Vertretern von sozialen Einrichtungen in Garching und fünf betroffenen BürgerInnen zusammen. Die Aufgabe des Beirates besteht darin, den Stadtrat, dessen Ausschüsse und die Stadtverwaltung in behindertenrelevanten Planungen, bei der Schaffung von Einrichtungen sowie der Koordinierung und Durchführung von Maßnahmen für beeinträchtigte Menschen in Garching zu beraten. Dies erfolgt durch Stellungnahme, auf Aufforderung des Stadtrates, eines Ausschusses oder der/des Bürgermeister/in/s.

Mit dem diesjährigen Jahresbericht möchte der Behindertenbeirat einen Einblick über seine Tätigkeiten im letzten Jahr geben. Dazu gehören unter anderem die Einführung der Kummerkästen in Garching, die Organisation des Kindertheaters Mausini in der Grundschule Hochbrück sowie der Einsatz für barrierefreie Wohnungen in Garching. Der Vorsitzende Gerd Rumpf gibt außerdem einen Rückblick über die Begehung mit den Fraktionsvorsitzenden zum Thema Barrierefreiheit in Garching.

Zudem wies Herr Rumpf auf eine Veranstaltung am kommenden Mittwochabend in unserer Bücherei hin. Hier wird aus einem Buch gelesen, welches von einem stark schwer Behinderten selbst geschrieben wurde. Dies zeigt, dass selbst sehr schwer Behinderte eine große Leistung bringen können.

Herr Rumpf wies auch noch mal deutlich auf das Grundrecht der Barrierefreiheit hin, dies muss auch beim Bürgerhaus Berücksichtigung finden.

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm den Jahresbericht des Behindertenbeirates der Stadt Garching zur Kenntnis.

Top 3 - Nachtrag Entsorgung Schlacke - Sanierung von 6 Tennisplätzen

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 07.11.2017 die Sanierung der 6 Tennisplätze genehmigt. Der Auftrag wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung an die Firma Garten Moser GmbH u. Co. KG mit einer Brutto-Auftragssumme in Höhe von 380.073,74 € vergeben.

Es wurden Nachtrag 1 und 2 für folgende Arbeiten gestellt und vom 1. Bürgermeister genehmigt:

• 2-Schicht-Aufbau der Deckschicht für Tennisfelder mit 0,3 mm Sandkörnung als Erweiterung
• Separate Beregnung der Tennisplätze mit manueller Steuerung
• Verbreiterung des umlaufenden Kiesstreifens von 30 cm auf 50 cm
• Verstärkung der Zaunpfosten von 40 mm auf 60 mm

Nachtrag 1 und 2 ergab eine Kostenmehrung von 43.116,41 €.

Nachtrag 3 behandelt die Entsorgung des ausgebauten Schlackenmaterials. Dieses befand sich zwischen Tennenbelag und Gesteinsschicht und wird aktuell auf dem Parkplatz der Tennisplätze gelagert. Die Schlacke wurde nach Eckpunktepapier beprobt und in Z2 eingestuft. Leider nimmt keine Deponie dieses Material unter der Deklaration an.

Daher wurden weitere Werte geprüft und die Schlacke endgültig nach Deponieklassenverordnung DK 1 eingestuft, so dass sie unter dieser Deklaration auch entsorgt werden kann. Aufgrund der Änderung der Einstufung musste die Fa. Garten Moser den 3. Nachtrag stellen. Die Kosten des Nachtrags in Höhe von 88.060,00 € sind auf 800 Tonnen zu entsorgendes Material gerechnet.

Nach aktuellem Verlauf der Sanierungsarbeiten können wir durch nicht benötigte Positionen im Auftrag ca. 48.580,89 € einsparen. Somit ergibt sich eine Kostenmehrung durch die Nachträge 1-3 von ca. 50.532,16 €.

Die Wiederherstellung des Parkplatzes der Tennisplätze ist noch eine offene Position, die je nach Gestaltung noch Kosten verursachen könnte. Zudem sind die Kosten für unser Planungsbüro noch nicht berücksichtigt.

Kontroverse Diskussion über die Schlacke, insbesondere wie die Schlacke dorthin kam. Aussage der Verwaltung, diese Schlacke sei wohl für Tennisplätze notwendig.

Anmerkung der CSU-Fraktion: Zukünftig muss überprüft werden, welches Material wir hier verbauen, es muss vorher eine Untersuchung stattfinden. Es kann ja nicht angehen, dass man hier früher Material verbaut hat, das uns jetzt für die Entsorgung so viel Geld kostet. Das darf nicht mehr passieren.

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und beschloss, den 3. Nachtrag der Fa. Garten Moser GmbH u. Co. KG in Höhe von 88.060,00 € freizugeben.

Die Kostenschätzung übersteigt die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel der Haushaltsstelle 2.56100.95000 um ca. 80.000,00 € - 100.000,00 €.

Top 4 - Antrag der CSU Fraktion - Überprüfung der Kapazität der Alten- und Pflegeheimeinrichtungen in Garching

Die CSU Fraktion regt an, dem Stadtrat folgenden Antrag zur Entscheidung vorzulegen. Analog des Schulkonzeptes der Stadt Garching soll die Stadtverwaltung eine Klärung über den zukünftigen Bedarf an Altenheimen und Pflegeeinrichtungen für die SeniorInnen in Garching durchführen. Hierfür sollen die vorhandenen Kapazitäten überprüft und im Bedarfsfall ein Zukunftskonzept im Sinne eines 10-Jahresplans erstellt werden.

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm den Antrag der CSU Fraktion zur Kenntnis und verwies ihn nach §8 Abs. 3 Nr. 1e an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.

Top 5 - Antrag der Fraktion Bürger für Garching zur Errichtung eines Freizeit- und Sportbades

Die Stadtratsfraktion Bürger für Garching stellt bezüglich der Errichtung eines Freizeit- und Sportbades den Antrag, einen Prüf- und Verhandlungsauftrag an die Verwaltung auszusprechen. Hinsichtlich der Antragsbegründung wird auf den Antrag (sh. Anlage) selbst verwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern im Rahmen der Beratungen zum Raumprogramm der neuen Grundschule Nord die Aufnahme eines Lehrschwimmbeckens.

Erste Konzeptideen reichen von einem Lehrschwimmbecken über ein Hallenbad bis zu einem Freizeitbad bzw. lt. Antrag zu einem kombinierten Freizeit- und Sportbad.

Aus Sicht der Verwaltung lässt der Antrag einen großen Interpretationsspielraum was die Größenordnung eines Freizeit- und Sportbades angeht. Schon allein die Definition „Freizeitbad“ kann völlig unterschiedlich aufgefasst werden. Ist bei einem Sportbad mit 25 m –Becken ein Sprungturm zu berücksichtigen? Auch die Lage eines Freizeit- und Sportbades bzw. das geeignete Grundstück hängt von der Größenordnung ab. Soll das Bad den örtlichen Bedarf, den Regionalen oder den überregionalen Einzugsbereich abdecken?

Aus dem Antrag ergibt sich eine Reihe von Fragen, die aus Sicht der Verwaltung möglichst eingegrenzt werden sollten.

Die Verwaltung schlägt deshalb eine Arbeitsgruppe vor, die den Untersuchungsumfang möglichst eingrenzt. Die Arbeitsgruppe sollte von einem spezialisierten Beratungsbüro bei der Ermittlung verschiedener Handlungsoptionen unterstützt werden. Bei der Erarbeitung des Bäderangebotes kann das Beratungsbüro die Marktchancen und Wirtschaftlichkeit beurteilen.

Die unterschiedlichen Handlungsoptionen könnten u.a. bewertet werden auf ihre

• Zukunftsorientierte Bedarfsdeckung
• Wettbewerbsfähigkeit
• Umsetzbarkeit
• Standorteignung
• Voraussichtliche Wirtschaftlichkeit
• Übereinstimmung mit kommunalen Zielsetzungen

Aus Sicht der Verwaltung sollte in maximal drei Arbeitssitzungen ein Ergebnis als Empfehlung an den Stadtrat erarbeitet werden können.

In solch einem Verfahren bestünde die Möglichkeit, dass die Stadt Garching eine Bedarfsermittlung zur Verfügung gestellt bekommt, aus der der zu erwartende Markt- und Zielgruppenbedarf sowie das generierbare Nachfragepotential im Einzugsgebiet unter Berücksichtigung der relevanten Marktbedingungen am Standort deutlich wird.

Die Arbeitsgruppe sollte nicht zu groß sein. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, dass jede Fraktion ein Mitglied sowie der Erste Bürgermeister und von Seiten der Verwaltung aus den Geschäftsbereich Bauen und Umwelt 2 , aus dem Fachbereich Soziales 1 sowie aus dem Fachbereich Liegenschaften 1 Mitglied Bestandteil der Arbeitsgruppe sein sollten.

Wie bereits oben erwähnt, könnte damit für den Stadtrat eine Entscheidungshilfe erarbeitet werden, ob bzw. in welchem Rahmen der Antrag der Bürger für Garching umgesetzt werden soll.

In der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss-Sitzung am 01.03.2018 wurde im Rahmen der Beratungen zum Raumprogramm für die neue Grundschule Nord vom Ersten Bürgermeister Dr. Gruchmann die Handlungsoption als zielführend erachtet, die Zweifachsporthalle in Verbindung mit einem Schwimmbad zu planen. Dies hätte natürlich wiederum Auswirkungen auf das Raumprogramm der Schule bzw. auf das Baugrundstück. Auch hier sollte ein Konsens geschaffen werden.

Ziel der Arbeitsgruppe muss es sein, dem Stadtrat bis Mai eine Empfehlung vorzulegen, damit der weitere Planungsfortschritt der Grundschule Nord im Zeitplan bleibt.

Anmerkung der CSU Fraktion: Ein Schwimmbad hatte die CSU auch im Programm und würden dies auch begrüßen. Allerdings darf dies für die Stadt Garching kein Millionengrab hinsichtlich der Kosten werden. Wir entsenden in die Arbeitsgruppe Stadtrat Kink.

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm den Antrag der Fraktion Bürger für Garching zur Kenntnis. Bevor über den Antrag endgültig entschieden wird, ist von einer Arbeitsgruppe entsprechend Sachverhalt zu ermitteln, ob bzw. welchen Umfang ein Freizeit- und Sport Bad haben soll.

Top 6 - Neubau Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr in Garching; Wettbewerb - Auslobung

Aufgrund des sehr umfangreichen Sachverhalts verweise ich auf folgenden Link.

BESCHLUSS

Der Stadtrat gab die vorgestellte Auslobung für das weitere Verfahren frei. Die Bekanntmachung zum Wettbewerb kann eingestellt werden.

Top 7 - Grundsatzentscheidung über den Umgang mit Anfragen von Vereinen für ein Vereinsheim

Am 14.12.2017 legte die Verwaltung den Fraktionen des Stadtrates die Frage zur weiteren Beratung vor, wie mit den Anträgen von Vereinen für ein eigenes Vereinsheim umzugehen ist. Es sollte im März 2018 darüber eine Grundsatzentscheidung gefällt werden.

Da die Fraktionen der Verwaltung keine Vorschläge unterbreitet haben, schlägt die Verwaltung vor, auf eine grundsätzliche Richtlinie zu verzichten. Es ist zu befürchten, dass eine allgemeine Richtlinie den unterschiedlichen Bedürfnissen der Vereine nicht gerecht werden kann. Die Vereine in Garching haben sehr unterschiedliche Strukturen, Mitgliederzahlen und Vereinszwecke und somit nicht vergleichbare Anforderungen an Räumlichkeiten bzw. Örtlichkeiten zur Ausübung ihres Vereinszweckes.

Um eine Gerechtigkeit für alle Vereine zu erzielen, müsste eine Richtlinie derart detailliert und facettenreich sein, dass zu befürchten ist, dass diese auch an Übersichtlichkeit verlieren würde. Auch würde die Stadt Garching durch eine allgemeine Richtlinie in eine Bringschuld gebracht werden und verpflichtet sein, bei Vorliegen festgesetzter Kriterien für ein Vereinsheim oder einen Zuschuss zu sorgen.

Somit schlägt die Stadt Garching vor, Anträge von Vereinen auf ein eigenes Vereinsheim künftig als Einzellfallentscheidung durch den Stadtrat zu entscheiden. Hierbei kann dieser Individuell entscheiden, ob er dem Antrag zustimmt und auch in welcher Form.

Die von der Verwaltung bereits vorgeschlagenen Kriterien, wie die gezielte Jugendarbeit, die Zugänglichkeit für jedermann, das ehrenamtliche Engagement des Vereins, das sonstige öffentliche Interesse, ein angemessener Mitgliedsbeitrag, die Mitgliederzahl, die Anzahl der Jugendlichen des jeweiligen Vereins, die Anzahl der Garchinger Mitglieder, das soziale Engagement, die Dauer der Nutzung, können hierbei eine Hilfestellung bei der Entscheidung sein.

Auch hier eine Anmerkung der CSU Fraktion: Wir fordern von der Stadtverwaltung von allen Vereinen und deren genutzten Räumen eine Auflistung mit Belegungsplänen und auch bislang entstandenen Kosten für die Kommune. Dies würde u.U. eine gemeinsame Nutzung bei frei werdenden Räumlichkeiten erleichtern. Die Unabhängigen unterstützten den Antrag. Der Bürgermeister sagte zu, diese Übersicht erstellen zu lassen.

BESCHLUSS

Der Stadtrat beschloss, keine einheitliche Richtlinie zu Anträgen von Vereinen auf ein eigenes Vereinsheim zu erlassen, sondern Einzelfallentscheidungen zu treffen.

Top 8 - Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Neuerrichtung einer Kartbahn, Fl-Nr. 1736

Wurde im Bauausschuss intensiv diskutiert und mehrheitlich Ablehnung beschlossen.

BESCHLUSS

Der Stadtrat beschloss den Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens abzulehnen.

Top 9 - Wohnen am Bürgerpark - Entscheidung über die städtebauliche Studie

Top wurde abgesetzt.

Top 10 - EWG: Bericht der Geschäftsführung zum Projektstand

• Wärmeabsatz für 2017 waren 2,7 Mio Euro
• Im Vertrieb konnten 2017 nur 14 % des angepeilten Planwerts erreicht werden.
• Der Wärmepreis der EWG ist weiter stabil auf niedrigem Niveau.
• Die Technik lief im Jahr 2017, auch im bisher kältesten Monat Januar 2017 störungsfrei.
• Auch der Forschungscampus kann jetzt mit angebunden werden.
• Bei der Kommunikationszone hofft die EWG mit einem starken Geschäft

BESCHLUSS

Der Stadtrat nahm den Bericht zur Kenntnis.

Top 11 - Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen der EWG; Gemeinsamer Antrag der Stadtträte Frau Tschuck und Herr Dombret

Aufgrund des sehr umfangreichen Sachverhalts verweise ich auch hier auf folgenden Link.

Hier stellte Stadträtin Tschuck klar, dass es hier um eine Kontrollfunktion des Stadtrats geht. Der Stadtrat muss hier die Möglichkeit haben, die Verwaltung auch zu kontrollieren. Frau Tschuck stellt den erweiterten Antrag, dass im Beschluss ergänzt wird, dass die vom Stadtrat genannten Vertreter auch an allen Abstimmungsgesprächen teilnehmen.

BESCHLUSS

Es erfolgte kein Beschluss, wird vertagt auf nächste Sitzung.

Top 12 - Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft - Energie- Wende-Garching GmbH & Co. KG; Anpassungen auf Grund des Ausscheidens des Altgesellschafters

Als Top von der Sitzung genommen.

Top 13 - Bekanntgabe von nicht-öffentlichen Beschlüssen, bei denen die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind

- keine -

Top 14 - Mitteilungen aus der Verwaltung

- keine -

Top 15 - Sonstiges, Anträge und Anfragen

• Manfred Kick (CSU) regt an, die Parkplätze beim Pflegeheim als Kurzzeitparkplätze einzurichten. Die Verwaltung wird dies prüfen.
• Jürgen Ascherl (CSU) stellt den Antrag, den Bodenbelag des Römerhofs und auch den Belag des Parkplatzes hinterhalb schnellstmöglich herzurichten, da hier mittlerweile massive Löcher und Schäden (Winterschäden) entstanden sind. Bürgermeister sagte eine schnelle Reparatur zu.