Ortsverband Hammelburg

Vorstandssitzung

Die Sanierung der Schule hat Priorität

In seiner jüngsten Vorstandsitzung der CSU Hammelburg wurden die Forderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu ein schuldenfreies Bayern bis 2030 begrüßt! "Diese Forderung ist zwar ambitioniert, aber durchaus denkbar", so der CSU Vorsitzende Detlef Heim. Auch Edmund Stoiber Vorschlag auf einen ausgeglichen Haushalt wurde damals belächelt und heute schreiben wir zum 7. mal einen ausgeglichen Haushalt. Heim, weiter, Schuldentilgung ist eine Frage der Generationengerechtigkeit die wir auch in der Stadt Hammelburg angehen sollten. Erfreut zeigte sich Heim, über die Entwicklung der Mitgliederzahlen im Ortsverband die sich um weitere 3 Personen erhöht haben. Damit bleibt weiterhin die CSU Hammelburg der größte Ortsverband im Bundeswahlkreis.

"Der CSU Vorstand ist sich darüber einig, dass der Schulstandort Hammelburg weiter gestärkt werden muss. So ist man dankbar, dass es nun an der Mittelschule in Hammelburg eine Wirtschaftsschule gibt. Sie wird als wichtige Ergänzung des Schulangebotes in Hammelburg gesehen. Für die CSU Fraktion im Stadtrat ist der Baubeginn der Sanierung der Mittelschule in Hammelburg eine ultimative Haushaltsforderung für das Jahr 2012. Falls Bürgermeister Stross dem Stadtrat vorschlägt, den Bau bzw. die Planungsvergabe in diesem Jahr nicht zu beginnen oder zu vollziehen, wird eine Ablehnung des Haushaltes durch die CSU die Folge sein. Die CSU geht davon aus, dass das notwendig gewordene VOF Verfahren für die Planungsvergabe von Stross in die Wege geleitet wurde.

Eine Ganztagesklasse in der Grundschule wird im Schuljahr 2012 in der Grundschule beginnnen. Die CSU sieht darin eine weitere Verbesserung der Schullandschaft.

Als weiterbildende Schule fordert die CSU seit Jahren die Ansiedlung einer Fachober- und Berufsoberschule in Hammelburg. Im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen für die Reduzierung der Bundeswehr muss für ein solches Bildungsangebot gekämpft werden. Auch aus benachbarten Landkreisen sind für diese Schularten in Hammelburg Schüler zu erwarten.

In diesem Zusammenhang begrüßt die CSU das große Engagement der Kindergartenträger, die nun Teile der regulären Kindergartenplätze

In Krippenplätze umwandeln. Somit ergänzt sich das Betreuungsangebot in der Stadt und auf den Ortsteilen, was wiederum die Attraktivität der Stadt Hammelburg als familienfreundliche Stadt verbessert.

Ein weiteres Thema war die Ansiedlung von Windkraftanlagen auf der Gemarkung von Hammelburg. Am vergangenen Montag hat die CSU Fraktion gemeinsam mit der Ortssprecherin von Gauaschach die von Ernst Stross vorgeschlagenen Windkraftanlagen-Standorte in Feuerthal abgelehnt. Grund hierfür waren die großen Bedenken der Obererthaler Bürgerinnnen und Bürger, die seitens des Obererthaler Ortssprechers detailliert vorgetragen wurden. Verwunderlich war für die Fraktion, dass in dieser Sitzung nicht auch die Stellungnahme der Stadt Hammelburg zur Regionalplanänderung beschlossen wurde. Die brandneue Planungshilfe der Bayerischen Staatsregierung zur Gebietskulisse Windkraft wird sicherlich eine große Rolle bei der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft sein.

Die CSU freut sich über die vorgesehen Renovierung der der Saalebrücke von Hammelburg, die ab 2014 vollzogen werden soll. Ein Westumgehung, so die CSU, kann dadurch aber in keinem Fall ersetzt werden. Das für die Stadt Hammelburg wichtige Industrie- und Gewerbegebiet Thulbafeld braucht endlich eine ordentliche Anbindung an das überörtliche Straßennetz und der Bundeswehrstandort muss durch diese Umgehung langfristig an Hammelburg gebunden werden. Auch hier gibt es große Chancen durch die Ausgleichsmaßnahmen zur Bundeswehrreform. Die Stadt darf sich diese einmalige Gelegenheit nicht "durch die Lappen" gehen lassen. Viele Bundes- und Landespolitiker haben den betroffenen Kommunen Ihre Unterstützung bei der Verbesserung der Infrastruktur bereits zugesagt.