Anträge der CSU-Fraktion zur ILS (Integrierte Leit Stelle) Landshut

Rathaus, 84026 Landshut, 19.12.2016
Telefon 0871 88 1393  
Telefax 0871 88 1791
fraktion.csu@landshut.de    

CSU Fraktion Landshut  84028 Landshut  Rathaus  

An den Stadtrat der Stadt Landshut          

Antrag  

Die Verwaltung wird beauftragt:  

1. Die im Plenum am 16.12.2016 vorgestellte Kostenkalkulation für den Umzug der ILS in die Stadtwerke-Liegenschaft wird mit den Stadtwerken Landshut abgeglichen und besprochen und deren Argumente werden eingearbeitet bzw. berücksichtigt.  
2. Darzustellen welche Gebäude und Freiflächen in der Hauptfeuerwache seit dem Einzug der ILS der Nutzung durch die Feuerwehr entzogen wurden und wo diese Flächenverluste bei ständiger Aufgaben-, Ausrüstungs- und Personalmehrung kompensiert wurden oder werden und ggf. wann.  
3. Welche materiellen und immateriellen Vor- und Nachteile für die Bürger der Stadt Landshut würden sich ergeben, wenn die ILS nicht mehr in Landshut stationiert wäre, sondern beispielsweise in einer Nachbargemeinde?  
4. Ist auszuschließen, dass bis zum Ende der Refinanzierung einer Erweiterung der ILS am derzeitigen Standort (20 Jahre) eine weitere Baumaßnahme zu Lasten der Feuerwehr notwendig wird?    
5. Entspricht die bestehende räumliche Situation der ILS, insbesondere die Ebenerdigkeit, den aktuellen oder künftig bereits absehbaren gesetzlichen Vorgaben?  
   Kann die zuständige Fachaufsicht  
   a) bereits jetzt oder auch in Zukunft die Verlegung in höher gelegene Räumlichkeiten verlangen und   b) wäre ein Halten des Standorts Niedermayerstraße dann überhaupt noch möglich (evtl. Wegfall Bestandsschutz bei Erweiterung?).  
6. Zur Beantwortung insbesondere der Fragen 4 und 5 sind auch Erkundigungen bei der zuständigen Fachaufsicht oder dem entsprechenden Ressort im StMI einzuholen und dem Stadtrat schriftlich vorzulegen. Informationsgewinn soll hierbei vor allem über absehbare künftige Vorgaben, etwa als Konsequenz aus den letzten Großschadenslagen, entstehen.  

gez. Rudolf Schnur   gez. Dr. Max Fendl  gez. Maximilian Götzer gez. Wilhelm Hess gez. Manfred Hölzlein gez. Anke Humpeneder-Graf gez. Dr. Dagmar Kaindl gez. Ingeborg Pongratz gez. Helmut Radlmeier, MdL gez. Lothar Reichwein gez. Gertraud Rößl gez. Gaby Sultanow gez. Philipp Wetzstein gez. Ludwig Zellner   gez. Karina Habereder (JL/BFL) gez. Dr. Thomas Haslinger (JL/BFL)                                          

Die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion:   Dr. Max Fendl, Maximilian Götzer, Wilhelm Hess, Manfred Hölzlein, Anke Humpeneder-Graf, Dr. Dagmar Kaindl, Ingeborg Pongratz, Helmut Radlmeier, MdL, Lothar Reichwein, Gertraud Rößl, Rudolf Schnur, Gaby Sultanow, Philipp Wetzstein, Ludwig Zellner