Seehofer: Bayern hält Wort

Bayern wird auch für 2015/2016 nunmehr im zehnten und elften Jahr in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Das vereinbarte das Bayerische Kabinett bei seiner Klausurtagung in St. Quirin. Ministerpräsident Horst Seehofer:  „Mit diesem Doppelhaushalt wollen wir wieder ein Signal der Stabilität, der Vernunft und der Gestaltungskraft setzen. Wir gehen ins zweite Jahrzehnt schuldenfreier Haushalte. Bayern hält Maß, Bayern hält Wort, Bayern ist stark!“ Finanzminister Markus Söder: "Wir tilgen erneut mit mehr als einer Milliarde Euro alte Schulden für ein schuldenfreies Bayern 2030. 3,6 Milliarden Euro Schuldenabbau in fünf Jahren. Um dieses Alleinstellungsmerkmal solider Finanzpolitik beneidet uns ganz Europa! Trotz Rekordeinnahmen wird der Ausgabenanstieg auf drei Prozent pro Jahr gedeckelt."

Der Freistaat kann auf diesem starken Fundament solider Finanzpolitik auch in den nächsten beiden Jahren kraftvoll in die Zukunft investieren. Bayern hält seine finanzpolitischen Leitlinien ein und kann zugleich kraftvoll in die für die Zukunft seiner Bürger wichtigen Themen Bildung und Hochschulen, digitaler Aufbruch und Bewältigung des demographischen Wandels investieren. 

Der Doppelhaushalt 2015/2016 hat folgende Eckpunkte:

Haushalt ohne neue Schulden: Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts 2015 bei 51,2 Milliarden Euro und 2016 bei 52,2 Milliarden Euro werden keine neuen Schulden aufgenommen. Mehr als ein Jahrzehnt ohne neue Schulden im allgemeinen Haushalt sind Realität in Bayern und Utopie überall sonst in Europa.

Abbau der Staatsverschuldung fortsetzen: Der Freistaat wird innerhalb von fünf Jahren 3,6 Milliarden Euro Schulden abgebaut haben. Bayern reduziert die Zinslast in den Haushalten kontinuierlich, während sie anderswo steigt. Zukunft gestalten, statt Schulden verwalten ist das Motto dieser Finanzpolitik.

Deckelung des Ausgabenwachstums 2015/2016 auf maximal drei Prozent pro Jahr: Damit stellen wir sicher, dass die Staatsausgaben dauerhaft nicht stärker ansteigen als das Wirtschaftswachstum. Diese Deckelung stärkt die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Freistaat.

Investitionsquote auf hohem Niveau: Im Doppelhaushalt 2015/2016 werden die Investitionsausgaben mit rund 12 Milliarden Euro auf hohem Niveau fortgesetzt. Die Investitionsquote wird bei rund 12 Prozent liegen. Damit wird der Freistaat im Vergleich der Westdeutschen Flächenländer nach wie vor an der Spitze stehen. Eine hohe Investitionsquote macht Arbeitsplätze sicher und schafft neue.

Haushaltssicherungsrücklage als Zukunftsvorsorge: Mit diesen Reserven treffen wir Vorsorge, dass Bayern bei unvorhergesehenen Entwicklungen reagieren kann.Durch den Einsatz von Mitteln aus den Haushaltsreserven konnte Bayern die letzte Wirtschaftskrise besser als jedes andere Land mit großer wirtschaftlicher Dynamik meistern. Das hat Arbeitsplätze und Wohlstand im schwierigsten finanz- und wirtschaftspolitischen Umfeld gesichert. Bei dieser Politik der Vorsicht bleiben wir!