Haushalt ohne neue Schulden - Bayern ist Vorbild für den Bund

Der Bundeshaushalt für 2015 kann sich sehen lassen: Erstmals seit mehr als 45 Jahren wird der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren ist die "schwarze Null" bei der Netto-Kreditaufnahme vorgesehen. Mit diesem Haushalt wird Geschichte geschrieben! Franz Josef Strauß war im Jahr 1969 der letzte Bundesfinanzminister, dem dies gelungen ist. Dieser historische Schritt im Bundeshaushalt ist vor allem auch der verlässlichen und stabilen CSU-Finanzpolitik zu verdanken. Bayern macht seit 2006 keine neue Schulden und zahlt sogar Altschulden zurück. Das ist unser Markenzeichen und Vorbild für den Bund.

Wir müssen jetzt den nächsten Schritt machen, die Steuern senken und die Wirtschaft stärken. Wir werden auf unserem Parteitag im Dezember ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg bringen. Wir sagen klipp und klar Nein zu Steuererhöhungen und wollen die kalte Progression in dieser Legislaturperiode abmildern. Deshalb sehen wir auch keinen Weg zur Übernahme des Soli in die Einkommensteuer, denn das wäre eine Steuererhöhung.