"In Bayern leben heißt: Sicherer leben"

„Sicherheit und Stabilität“ sind die wichtigsten Themen vor der Bundestagswahl 2017. Ich freue mich, dass „Mr. Sicherheit“, Staatsminister Joachim Herrmann unserer Einladung in den Münchner Westen gefolgt ist und zum „Abend zur Inneren Sicherheit“ zu Gast war.

Warum Joachim Herrmann und die CSU zur Kernkompetenz der „Inneren Sicherheit“ in Deutschland wurden, kann man leicht durch Zahlen begründen. „100-prozentige Sicherheit kann es nie geben. Aber Verbrechen so selten wie möglich zu machen, und wenn sie doch geschehen, so schnell wie möglich dingfest zu machen, so einfach kann man die Erwartungen eines normalen Bürgers an einen funktionierenden Rechtsstaat formulieren.“

„In Bayern leben, heißt sicherer leben“. Das sei kein inhaltsloser Werbespruch, sondern könne an ein paar Zahlen bewiesen werden, die Joachim Herrmann vorstellte: Der Bayerische Innenminister zog die Vergleiche aus der Kriminalitätsstatistik zwischen Bayern und anderen Regionen Deutschlands.

Im vergangenen Jahr gab es in Bayern 4700 Straftaten pro 100.000 Einwohner und 63,7 Prozent Aufklärungsquote. Beide Zahlen seien in allen anderen Bundesländern schlechter, so der Minister. Das gilt insbesondere für die Ballungsräume. In München wurden pro 100.000 Einwohner 6696 Straftaten verübt. In Hamburg waren es 12.900, in Berlin 15700 Straftaten – mehr als doppelt so hoch wie in München. Von der Kriminalitätsstatistik sei dies „eine andere Welt“.

Gleiche Situation bei den Wohnungseinbrüchen: In München hat es letztes Jahr pro 100.000 Einwohner 84 Wohnungseinbrüche gegeben, in Köln 371 in Hamburg 420. Trotz der vergleichsweise guten Zahlen gebe man sich in Bayern nicht zufrieden und habe reagiert, zum Beispiel mit neuen Einsatzkonzepten für die Polizei. Aber die CSU habe sich auch dafür stark gemacht, dass für den Wohnungseinbruch härtere Strafen gibt, weil er neben dem materiellen Schaden ein Eingriff in den unmittelbaren und persönlichen Bereich sei. Gegen den Widerstand des Bundesjustizministers von der SPD habe man sich im Mai durchgesetzt und der Bundestag hat in seiner vorletzten Sitzung beschlossen: Auf jeden Wohnungseinbruchsdiebstahl steht ein Jahr Freiheitsstrafe als Mindeststrafe.

Ein wichtiger Faktor ist auch die Frage, wie man die Polizei personell und mit Ausrüstung ausstattet. Während anderswo Polizeistellen gekürzt und abgebaut wurden, habe man in Bayern kontinuierlich verstärkt und aufgestockt, und zwar nicht erst jetzt, da alle über Sicherheit reden. Man habe derzeit den höchsten Stand bei der bayerischen Polizei, den es jemals gegeben hat.

Der islamistische Terror bleibe der zentralen Herausforderungen westlicher Demokratien. Nach den Anschlägen in Paris, Brüssel, London, Berlin, Manchester, und auch in Bayern wie Würzburg oder Ansbach sei kalt: „Hier müssen wir die rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wenn es um Sicherheit geht, gilt: Bayern steht für einen starken Staat.“ Nur ein starker Staat könne seiner Schutzpflicht nachkommen.

Thema G20: Hier habe es sich um bewusst aggressive Gewalt ganz gezielt gegen Polizeibeamte gehandelt, mit dem Ziel, schwere Verletzungen herbeizuführen. Die Linkspartei versuche, den Spieß umzudrehen und sagt, die Eskalation sei auf ein Fehlverhalten der Polizei zurückzuführen. Die CSU mache hier dagegen deutlich: „Gewalttäter und Brandstifter müssen festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Das ist die einzige Sprache, die diese Leute verstehen.“ Dazu gehöre auch, dass man die geduldeten Treffpunkte der linksautonomen Szene beende: „Man muss schon mal fragen, warum es seit über 20 Jahren so etwas wie diese Rote Flora gibt.“ Diese sei der zentrale Treffpunkt von Linksautobomen, Linksradikalen und die Keimzelle der ganzen Szene. In Bayern habe schon Günter Beckstein vor 20 Jahren die Devise ausgegeben: „Im Freistaat bleibt kein Haus mehr als 24 Stunden besetzt“. Das gelte bis heute und deshalb gebe es in Bayern bis heute auch kein besetztes Haus.