Ortsverband Obermenzing

Pflegepolitik

Nüsslein: Pflegenotstand verhindern!

Zu Beginn meiner Wahlkampagne habe ich versprochen, dass ich auch Themen ansprechen möchte, die nicht jeden Tag große Schlagzeilen machen. Wichtig sind mir als Arzt insbesondere Themen aus dem Bereich Gesundheit und der Pflege. Gerade dieses Thema betrifft (irgendwann ) fast jeden mal, ob aktiv oder passiv – aber in der Öffentlichkeit hört man sehr wenig davon. Ich wollte dies im Rahmen meiner Kampagne ändern und hatte mit Dr. Georg Nüßlein einen ausgewiesenen Pflegeexperten zu Gast, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag an führender Stelle Gesundheits- und Pflegepolitik verantwortet.

 

Beim Frühschoppen im Café Dupont ging es um das Thema ,Wie verhindern wir den Pflegenotstand?‘. Die Zahlen machen deutlich, wie zentral diese Angelegenheit ist: Rund 2,8 Millionen Menschen nehmen aktuell die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung in Anspruch. 2 Millionen davon zu Hause, knapp 800.000 in Heimen vollstationär. Die Anzahl Pflegebedürftiger steigt in den nächsten 15 Jahren voraussichtlich auf rund 3,5 Millionen - ein erheblicher Anteil der Gesamtbevölkerung, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung insgesamt schrumpft.

 

Georg Nüßlein verdeutlichte, welchen Stellenwert die Pflege für die Bundesregierung hat. Stolze drei Pflegestärkungsgesetze hat die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD innerhalb dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um Pflege in Deutschland weiter zu stärken. Beim Thema Pflege gehe es um eine schwierige, wenn nicht die schwierigste Lebensphase für die Menschen, die Pflege benötigen und auch ihre Angehörigen, verdeutlicht Dr. Nüßlein. Die Pflegestärkungsgesetze sollten die Pflege stärken und erleichtern, so lange wie möglich zu Hause in gewohnter Umgebung lebe zu können.

 

In den drei Stufen der Reform wurden zum einen die Pflegeleistungen verbessert. Durch die leichte Erhöhung der Beiträge war es möglich unter anderem einen neu aufgelegten Vorsorgefonds zu finanzieren. Mit den Rücklagen wird dafür gesorgt, dass die Beiträge stabil bleiben – auch dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das typische Pflegealter kommen. Im zweiten Schritt wurden die ehemaligen drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade überführt, damit die Hilfe punktgenauer dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Die Ursache einer Pflegebedürftigkeit – also körperliche oder geistige Beeinträchtigung – spielt keine Rolle mehr. Im dritten Gesetz wurden die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen ausgeweitet. Die Kommunen können vor Ort maßgeblich zu einer guten Versorgung Pflegebedürftiger beitragen. Hier ging es insbesondere um eine Verbesserung der Kooperation von Dienstleistern sowie die Koordination und Steuerung von Hilfeleistungen.

 

Das Problem, dass zu wenig Menschen einen Pflegeberuf ergreifen wollen, müsse ebenfalls gelöst werden: ,Alle Leistungsverbesserungen kommen nur dann bei den pflegebedürftigen Menschen an, wenn wir genügend motiviertes und qualifiziertes Personal für die Pflege vor Ort haben‘, sagt Dr. Nüßlein. Deshalb ist schon der nächste Schritt zur weiteren Stärkung der Pflege geplant. Das Ziel ist eine Reform der Pflegeberufe, die die Dreiteilung von Altenpfleger, Krankenpfleger und Kinderkrankenpfleger beendet und die Ausbildung generalisiert. Dies würde insbesondere die Tätigkeit des Altenpflegers aufwerten. Das Ziel: Mehr Pflegekräfte.

 

Herzlich danke ich Herrn Prof. Dr. Alexander Ehlers, der für den Gesundheitspolitischen Arbeitsrkreis der CSU auf der CSU-Landesliste für den Bundestag kandidiert für sein Grußwort.

 

Das Thema Pflege wird ein zentrales Anliegen bleiben. Das ist auch unbedingt notwendig und ich bleibe dabei: Wie entwickelt eine Gesellschaft ist, erkennt man daran, wie sie mit den Schwachen und Alten umgeht.