Gewerbe- und Industriegebiet

Nochmals vielen herzlichen Dank an alle, die uns in den letzten Monaten unterstützt und bei der Abstimmung ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir werden Euch nicht enttäuschen!

Bürgermeister Ewald Seifert

Auf der Seite der Gemeinde Oberschneiding sind die Ergebnisse zum Bürgerentscheid abrufbar

 

 

Am 11.09.2016 geht es um Oberschneidings Zukunft

Zukunft für uns, unsere Kinder und eine lebendige und attraktive Gemeinde

 

Wir, die Oberschneidinger CSU, wenden uns an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, weil Sie am 11. September 2016 eine wichtige Entscheidung treffen sollen:

Beim Bürgerentscheid zum geplanten Industrie- und Gewerbegebiet an der B 20 geht es um die Zukunft von Oberschneiding – nicht mehr und nicht weniger.

Wir wollen, dass Sie diese wichtige Entscheidung aufgrund sachlich richtiger und umfassender Information treffen können. Als Oberschneidinger CSU waren und sind wir Ihr Garant für eine verlässliche, heimat- und zukunftsorientierte Gemeindepolitik.

Wir treffen als gewählte Volksvertreter Entscheidungen mit Maß und Ziel – auf der Grundlage unserer traditionellen Werte. Wir wollen unsere Heimat erhalten und unsere Zukunft gestalten. Wir wollen Perspektiven schaffen und die Grundlagen dafür, dass Oberschneiding auch künftig auf soliden finanziellen Beinen steht.

Wir wollen, dass Oberschneiding auch für die kommenden Generationen eine attraktive und dörfliche Gäubodengemeinde bleibt. Der Gemeinderat hat einstimmig (!) beschlossen, ein Gelände an der B 20 anzukaufen, um dort ein Gewerbe- und Industriegebiet zu errichten – wir stehen voll hinter diesem Plan, denn wir wollen das Beste für unser Dorf.

Informieren Sie sich, entscheiden Sie dann – und stimmen Sie am 11. September mit ab, denn es geht auch um Ihre Zukunft.

Ihre CSU Oberschneiding und Reißing

  Warum brauchen wir in Oberschneiding ein Gewerbe- und Industriegebiet?

Fakt 1: Es geht um Ihren Geldbeutel!

Eine Gemeinde hat nur wenige Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu beeinflussen. Die Gewerbesteuer ist diejenige, die Sie nicht belastet. Wir haben Respekt vor dem Geldbeutel der Bürger! Tatsache ist: Ohne Mehreinnahmen werden künftig notwendige Leistungen nicht mehr finanzierbar sein (z.B. Ausbau von Gemeindestraßen, Hochwasserschutz, Schulsanierung). Und ohne weitere Firmenansiedlungen wird die Gemeinde keine zusätzlichen Gelder einnehmen können – die Vorschläge der Gegenseite sind absolut unrealistisch (z.B.: betreutes Wohnen kostet Geld, verdienen kann man damit nichts!). Ein „Nein“ zu weiteren Gewerbebetrieben würde uns über Jahre hinaus sehr viel privates Geld kosten. Jeden von uns, vor allem aber die Haus- und Grundbesitzer bzw. deren Mieter.

Fakt 2: Es geht um die Zukunft Ihrer Kinder und Enkel!

Die Realität ist: Ohne Wachstum in unserer Gemeinde und ohne den Zuzug von jungen Familien hätte die Gemeinde Oberschneiding bereits heute keine eigene Grundschule mehr. Ohne eine Schule sind wir als Wohnort für junge Familien aber nicht mehr interessant – sie ziehen woanders hin. Ohne junge Familien hätten wir auch keine Kinderbetreuungseinrichtung in der Art wie wir sie jetzt anbieten können. Wir bräuchten weniger Geschäfte im Ort und Oberschneiding würde überaltern und schrumpfen ... Wenn wir als Gemeinde auch für unsere Kinder und Enkel attraktiv bleiben wollen, muss sich was tun – nur dann bleiben die jungen Leute im Ort und die Gemeinde bleibt lebendig.

Fakt 3: Es geht um Oberschneiding!

Unsere Gemeinde geht nicht unter, wenn die Entscheidung gegen das Gewerbe- und Industriegebiet fällt – aber wir werden auch nicht vorankommen. Wenn die Gewerbeentwicklung auf Eis gelegt wird, müssen wir als Gemeinde mit dem auskommen, was wir  haben. Wir werden uns auf Dauer deutlich weniger leisten können als andere Gemeinden und das macht uns für unsere Nachkommen als Lebensmittelpunkt unattraktiv. Gestaltungsspielräume haben wir dann nicht.

Fakt 4: Oberschneiding wird wegen maximal 11,4 ha bebaubarer Fläche nicht zum Industriestandort!

Wir bleiben eine dörflich strukturierte, landwirtschaftlich geprägte und idyllische Gäuboden-Gemeinde mit einem hoffentlich starken Mittelstand, denn darauf zielen wir ab. Wir arbeiten für eine gesunde Betriebsstruktur in der Gemeinde und wollen Wertschöpfung und Menschen bei uns halten – DAS ist unser Ziel, und sonst gar nichts! Beim geplanten Industriegebiet an der B 20 geht es um 1,8 Tausendstel der Fläche des Gemeindegebiets von Oberschneiding.

  Und wie soll das Ganze eigentlich aussehen?

In optimaler Lage zur B20 mit vorhandener Auf- und Abfahrt soll ein Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen werden. Durch eben diese Lage entsteht nur eine sehr geringe zusätzliche Verkehrsbelastung in den Ortschaften und praktisch keine Belastung in den Wohngebieten.

Wichtig sind uns dabei genügend Raum für eine großzügige, umfassende Planung von Abständen, Lärmschutz, Nutzungseinschränkungen und Eingrünungsbereichen.

In diesem Industrie- und Gewerbegebiet wollen wir Arbeits- und Ausbildungplätze schaffen. Dies kann helfen, dass sich die Bevölkerungsstruktur positiv entwickelt und der demographische Wandel („Überalterung” - zu wenige Kinder) ausgeglichen wird.

Nur so können bestehende Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Schule aufrecht erhalten werden. Durch mehr gewerbl. Steueraufkommen wollen wir, wo möglich, Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen für unsere Bürger vermeiden. Wir wollen die Versorgungsqualität im Ort, z.B. durch einen Einkaufsmarkt und eine Tankstelle, steigern

Neu: lesen Sie hierzu auch den Artikel Gewerbe- und Industriegebiet ohne Anbindung an Siebenkofen

  Wird das nicht alles zu groß? Wächst uns das nicht über den Kopf?

Es klingt hart – aber wir sind nicht vorn dran, wenn es um die finanzkräftigsten Gemeinden in der Region geht. Rundum nutzen unsere Nachbarn die gute Wirtschaftslage, um Betriebe an sich zu binden.

Das Ziel ist immer: Im Ort zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und höhere Steuereinnahmen für die Gemeinde. Eines gilt nämlich für alle – die Gewerbesteuer macht‘s aus, ob sich eine Gemeinde etwas leisten kann oder nicht. Und: Arbeitsplätze halten die Menschen im Ort und bringen Lebensqualität.

Es ist falsch zu warten, bis unser Gewerbepark Siebenkofen ganz bebaut ist. Unternehmer, die bauen wollen, warten nicht, bis eine neue Fläche gefunden, gekauft, ausgewiesen und beplant wird. In der Zeit steht der Betrieb längst woanders! Es gibt gute Beispiele für Industrieansiedelungen – die Fa. Frank in Leiblfing, die Fa. Krinner in Straßkirchen. In Salching fahren viele mit dem Rad zur Arbeit bei der Fa. Sturm, verdienen gutes Geld – und die Gemeinde steht finanziell gesichert da und kann etwas bieten.

Blick in die Gemeinden im Umkreis

GemeindeFläche
Leiblfing/Obersunzimg (GE)18,70 ha
Pilsting, Großköllnbach (GI in Planung)19,06 ha
Salching (GI Strassäcker)23,18 ha
Niederwinkling (GI und GE gesamt)72,29 ha
Wallersdorf (GI und GE gesamt)83,33 ha
in Oberschneiding überplante Fläche GE/GI16,50 ha
davon maximal bebaubar11,40 ha
davon aktuell im Besitz der Gemeinde3,90 ha
davon maximal bebaubar

2,60 ha

„Ja, wenn man wüsste, was da einmal hinkommt ...”. In die Zukunft schauen kann niemand, aber sicher ist:

Bei allen Firmen, die nach Oberschneiding wollen, schaut der Gemeinderat genau hin. „Grünes Licht“ erhalten nur Betriebe, die u.a.

  • zukunftsfähig sind
  • hochwertige Arbeitsplätze schaffen
  • Steuereinnahmen versprechen
  • die Versorgung verbessern
  • im Verhältnis zur Anzahl d. geschaffenen Arbeitsplätze nicht zu viel Fläche verbrauchen
  • keine unzumutbaren Umweltbelastungen und Emissionen für die direkten Nachbarn bringen.

Was schon immer so gehandhabt wurde, wird künftig zusätzlich von Vergaberichtlinien geregelt. Wir nehmen Ihre Bedenken ernst. Aber: Die Angst vor schmutzigen Industriegiganten wird völlig zu unrecht geschürt und ist unnötig!

  Ich habe aber gehört, dass . . .

  • es erheblich mehr Lärm geben wird

Das ist falsch. In der Nachbarschaft des geplanten Industriegebiets wird nicht mehr Lärm ankommen, als bereits jetzt durch die B20! Um die möglichen Lärmbelastungen für Siebenkofen, Taiding, Schierlhof, an der Taidinger und der Straubinger Straße beurteilen zu können, wurde vom Institut „Geoplan“ ein Gutachten erstellt. Ergebnis: Durch das Industriegebiet kommt nicht mehr Lärm bei den Anliegern an, als bereits jetzt schon durch den Verkehrslärm. Die zu erwartenden Geräuschpegel liegen zum Teil weit unter den zulässigen Richtwerten.

 

  • die Geschäfte im Ort kaputt gemacht werden

Die Angst um die Geschäfte in unserem Dorf ist unbegründet - jeder fährt auch jetzt bereits zu einem EDEKA, Netto etc. Innerörtliches Wachstum ist ein starker Umsatzmotor: Durch den Zuzug und die neuen Arbeitsplätze im ef.eu (17 Arbeitsplätze in 7 Firmen) und in der Schneidinger Mitte (22 Arbeitsplätze in 5 Firmen) wird bereits heute mehr Umsatz bei Brotzeiten, Mittagessen und durch Einkäufe gemacht.

 

  • nur Billigarbeitsplätze geschaffen und durch Ortsfremde besetzt werden

Auf die Qualität der Arbeitsplätze achtet der Gemeinderat bereits bei der Vergabe! Dass die Arbeitnehmer allerdings zunächst von auswärts kommen, ist überall so. Baut eine Firma neu und hat anfangs z.B. 25 Mitarbeiter, kommen nach fünf Jahren in der Regel etwa fünf davon aus dem Ort. Nach zehn Jahren schon 10 bis 15.

Außerdem: Menschen, die vor Ort arbeiten, können aktive Bürger bleiben und sich in Vereinen und Ehrenämtern engagieren.

Geht bei uns die Sirene los, dann rücken die aus, die ihren Arbeitsplatz in Oberschneiding haben und die, die zufällig frei haben. Wer auswärts arbeitet, steht tagsüber nicht zur Verfügung!

 

  • unsere Kinder uns diese Entscheidung einmal vorhalten werden

Die nachwachsende Generation wird uns in 20 Jahren nicht dafür kritisieren, dass wir es versäumt haben, unsere Steuerkraft zu pflegen. Sie wird gar nichts sagen, denn sie wird einfach nicht mehr da sein. Wachsen mit Werten – also auf der Grundlage von Nachhaltigkeit, Verantwortung und Weitblick, das ist unser Weg, um langfristig in einer attraktiven, lebendigen und lebenswerten Gemeinde zu leben!

 

  • Oberschneiding auch einer Ansiedelung des BMW Logistikzentrums zugestimmt hätte

Das ist richtig, aber mit einem Fünftel der Fläche von Wallersdorf! Es gab intensive Bemühungen um die Details (Eingrünung, Lärmschutz, Preisgefüge, Ausgleichsflächen, Art der Arbeitsplätze, Lohnniveau, Gewerbesteuerabführung in Oberschneiding) – alles hätte gepasst, aber letztlich konnten wir keine passende Fläche anbieten. Wir sind mit Wallersdorf nicht vergleichbar. Wir suchen unsere Chance im kleinen, aber sehr gut gelegenen Standort an der B20.

 

  • der Gemeinderat mit der Ausweisung des Industriegebietes "überrumpelt" wurde

Das ist falsch. Jedes Gemeinderatsmitglied war zu jedem Zeitpunkt in gleichem Maße informiert. Seit 2014 wird die Ausweisung eines Industriegebietes in Oberschneiding im Gemeinderat behandelt – und bis vor kurzem einstimmig (!) befürwortet

11.02.2014 - Gemeinderat fasst den Beschluss, sich um die Ansiedlung eines BMW-Zentrallagers zu bewerben, dafür aber neben dem Gewerbepark Siebenkofen auch noch andere Standorte zu suchen, die nicht vom Lieferverkehr betroffen wären. Standort an der B 20 wird immer wieder angesprochen

=> Abstimmung einstimmig

15.07.2014 - Beratung über Kaufpreis im Gewerbepark Siebenkofen: Einigkeit darüber, dass Ansiedlungen verfolgt werden sollen, die Arbeitsplätze schaffen

=> Abstimmung einstimmig

10.02.2015 - Beratung über gemeindliche Wirtschaftsförderung – Wichtigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen ist Förderkriterium

=> Abstimmung einstimmig

19.05.2015 - Bekanntgaben: Industriegebiet an der B 20 / Info über Verhandlungen mit Grundstückseigentümer

=> keine Einwände

16.06.2015 - Beratung über Ansiedlung: Wichtigkeit ordentlicher Gewerbesteuereinnahmen

=> Abstimmung einstimmig

23.06.2015 - Bekanntgaben: „GI an der B20; Stand der Verhandlungen” (Überschrift lautete genau so!)

=> keine Einwände

04.08.2015 - Ankauf des Grundstückes – mögliche Ausdehnung des Industriegebietes über die 3,9 ha hinaus wurde angesprochen

=> Abstimmung einstimmig

02.02.2016 - Bekanntgaben: Industriegebiet an der B20: Info über Interessenten für Ansiedlung eines Einkaufsmarktes und einer Tankstelle

=> keine Einwände

12.04.2016 - GE/GI an der B 20 – Aufstellungsbeschluss (Auszug): „Im Bereich der Ortschaft Siebenkofen ist auf jeden Fall bei der Planung zu berücksichtigen, dass es für die bestehenden Anwesen nicht zu unnötigen Einschränkungen durch starke Lärmimmissionen kommt. Ebenfalls soll dort die Parzellierung auf kleinere Grundstücke für mittelständische Unternehmen ausgerichtet sein.“ – Das Thema „Anbindung“ wurde nochmals erörtert

=> Abstimmung 10:3

12.04.2016 - Das Büro Eska wird mit der Anfertigung des Planungsentwurfes beauftragt

=> Abstimmung einstimmig

12.04.2016 - Einstimmig wird beschlossen, die Gasversorgung für die Gemeinde Oberschneiding herstellen zu lassen zur Versorgung des Baugebietes Schneidinger Feld, des Gewerbegebietes sowie des späteren Industriegebietes

=> Abstimmung einstimmig

22.06.2016 - Der Bürgerentscheid wird auf den Weg gebracht, gleichzeitig wird ein Ratsbegehren beschlossen

  Und wenn ich jetzt noch Fragen habe?

Besuchen Sie eine unserer Informationsveranstaltungen oder nehmen Sie direkt mit uns Kontakt auf. Gern bieten wir Ihnen das Gespräch mit unserem CSU-Vorsitzenden, Bürgermeister Ewald Seifert oder unseren CSU-Gemeinderatsmitgliedern.

  Was mache ich nun genau am 11. September ?

Der 11. September 2016 ist ein Sonntag. Und noch dazu der letzte Sonntag in den Sommerferien. Da von 8-18 Uhr abgestimmt werden kann, steht einem Frühstück im Kreis der Familie nichts im Weg.

Jeder abstimmungsberechtigte Bürger hat eine amtliche Abstimmungsbenachrichtigung erhalten. Auf dieser ist sein Abstimmungsraum und die Abstimmungszeit (8:00 Uhr - 18:00 Uhr) vermerkt.

Wer an diesem Tag nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen kann, hat die Möglichkeit, an der Briefabstimmung teil zu nehmen und im Vorfeld einen Antrag auf Erteilung eines Abstimmungsscheins (auf der Rückseite der Abstimmungsbescheinigung) beim Wahlamt der Gemeinde zu stellen.

Soll der Abstimmungsschein nicht zugesandt oder persönlich abgeholt werden, ist die (ebenfalls auf der Rückseite der Abstimmungsbescheinigung) abgedruckte Vollmacht auszufüllen, damit eine Person des Vertrauens den Abstimmungsschein beim Wahlamt der Gemeinde abholen kann.

Ihr "Ja" für die Zukunft unserer Gemeinde

Egal ob im Abstimmungsraum oder bei der Briefabstimmung. Irgendwann halten Sie den Stimmzettel in der Hand und stellen fest - Sie haben drei Stimmen:

  • Bürgerentscheid 1: Ratsbegehren " Ausweisung des Gewerbe- und Industriegebietes"
  • Bürgerentscheid 2: Bürgerbegehren "Ablehnung des Gewerbe- und Industriegebietes"
  • Stichfrage: falls das Ergebnis der beiden Bürgerentscheide nicht eindeutig ist

WICHTIG: Sie müssen alle drei Stimmen vergeben!

Mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten (derzeitca. 465 Stimmen) müssen ein Bürgerbegehren mit „Ja“ unterstützen, damit es Erfolg hat.

Werden diese 20 Prozent nicht erreicht, ist der jeweilige Bürgerentscheid ungültig.

Wird ein Bürgerentscheid mehrheitlich mit „Ja“ und der andere mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet, ist die Angelegenheit im Sinne des erfolgreichen Bürgerentscheides entschieden.

Wenn beide Bürgerentscheide erfolgreich sind, also jeweils mindestens 465 "Ja"-Stimmen erreicht haben, entscheidet die Stichfrage mit der Mehrheit der Stimmen.

Liegt Ihnen die Zukunft Oberschneidings am Herzen und wollen Sie unseren Einsatz unterstützen, dann geben Sie Ihre Stimmen wie auf dem neben stehendem Muster ab.