Meldungen

CSU gratuliert neuer Randersackerer Weinprinzessin

  CSU Randersacker informiert

  Stellungnahmen zur Wahl des 2.BGM am 26.10.2016

  Information zur Gemeinderatssitzung am 28.9.2016

Information zur Gemeinderatssitzung am 28.9.2016

 

Äußerst verwundert ist man über die Aussage des derzeit amtierenden 3.Bürgermeisters von Randersacker, dass seine Wahl zum 2. Bürgermeister von den Gemeinderäten nicht mit der nötigen Stimmenmehrheit befürwortet wurde.

 

Aber dies wäre wohl auch nicht der viel zitierte Neuanfang für die Gemeinde Randersacker. Denn es kann wohl nicht sein, dass Oliver Liedtke in seiner Funktion als 3. Bürgermeister  mails an Gemeinderäte schreibt, in der er seine Bürgermeister-Kollegin als nicht tragbar für die Gemeinde angreift. Des Weiteren die Krankheit der 2. Bürgermeisterin als Unverschämtheit und Unverfrorenheit bezeichnet.

 

Gleichzeitig aber seine von ihm angestrebte Wahl zum 2. Bürgermeister als „zum Wohle für die Gemeinde“ beschreibt.

 

Ein solches Vorgehen ist wohl nicht dazu geeignet, sich als Führungskraft und Repräsentant für eine Gemeinde zu bewerben. Des weiteren Anderen ein Machtstreben und Machterhalt vorzuwerfen und gleichzeitig versuchen, mit „solchen Mitteln“ an die „Macht“ zu kommen, sagt wohl sehr viel aus!

 

Großen Respekt muss man auch einem Gemeinderat aussprechen, der sich entgegen seiner Fraktion und wohl auch nach seiner eigenen Einschätzung aus oben genannten Gründen nicht für die Wahl zum 2. Bürgermeister ausgesprochen hat. So funktioniert Demokratie!

  Versammlung am 31.5.2016 - Bürger fordern Neuanfang im Rathaus

Ortshauptversammlung der CSU Randersacker vom 31.05.2016:  

CSU Randersacker fordert Aufarbeitung und Neuanfang im Rathaus  

In der turnusgemäßen Jahreshauptversammlung der CSU-Randersacker wurden unter Leitung des Kreisvorsitzenden Thomas Eberth  die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Kreisvertreterversammlung der CSU statt. Gewählt wurden Heiko Lörner, Gerhard Lang, Oliver Ammersbach, Peter Schreiner  und Dr. Ingrid Aster-Schenk.  

Hauptthema aber war das aktuelle Ortgeschehen und die Führungslosigkeit des Marktes Randersacker.

Auf Grund der Suspendierung und der rechtskräftigen Verurteilung durch das Amtsgericht wegen Untreue des hauptamtlichen Bürgermeisters Vogel hat der Ort seit über einem Jahr keinen vom Bürger legitimierten Bürgermeister mehr und die Vertretersituation ist mehr als unbefriedigend. Viele Anwesende brachten ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass sich der Gemeinderat vor allem mit der Organisation der Stellvertreter und deren gewünschter Entlohnung beschäftigt, aber viele wichtige Themen und Projekte nicht mehr  voran gebracht werden.  

Am Beispiel Gewerbegebiet berichtete der Ortsvorsitzende Heiko Lörner, dass zwar schnell viel Geld für Probebohrungen ausgegeben wurde, aber bis heute weder ein notwendiges Planverfahren (Flächennutzungsplanänderung / Bebauungsplanverfahren) läuft, noch ein Grundstück vom Markt Randersacker angekauft wurde.

Die letzte Ratssitzung zum Gewerbegebiet fand im September 2015   statt. Mit großer Sorge stellt er fest, dass von der mit Bayerngrund vereinbarten Laufzeit bis zur Rückzahlung der Maßnahme schon 2 Jahre verstrichen sind und kein Vorankommen ersichtlich ist.

Weitere Beispiele  sind:

·        Verzögerungen beim Edeka-Markt

·         die Umsetzung der beschlossenen neuen Homepage der Gemeinde,

·         die nicht genutzten Möglichkeiten durch z. B. Kommunale Allianz Südliches Maindreieck (ILEK) oder

·         das Entwicklungskonzept mit den Nachbargemeinden zur Landesgartenschau 2018 

·           Hier zeigt sich deutlich,  welchen Schaden der Markt trägt und wie dringend notwendig ein Neuanfang für den Ort ist.  

Um weiteren Schaden zu begrenzen und um hier einen Neuanfang zu ermöglichen ist es deshalb notwendig, dass entweder der verurteilte Bürgermeister Vogel zurücktritt oder dass die Landesanwaltschaft in München Entscheidungen von amtlicher Seite herbeiführt.

Um dies zu beschleunigen hat deshalb auf Antrag der CSU- Fraktion der Gemeinderat in einer Resolution vom 27.04.2016 einstimmig den Rücktritt gefordert und die Landesanwaltschaft zum schnellen Handeln aufgefordert.   Aus Sicht der Anwesenden ist es unglaublich, dass diese Schreiben durch das Rathaus noch gar nicht versandt wurden, da nun auf Beschwerde des verurteilten Bürgermeisters Vogel das Landratsamt eine Überprüfung des Vorgangs durchführt.

Hierzu stellte Bruno Schmitt fest: „Das Landratsamt sollte doch dem Markt Randersacker unterstützen wieder geordnete Verhältnisse zu bekommen, alles andere ist auch vom Bürger nicht zu verstehen“.  

Der Ortsverband will zeitnah Ziele und Themen für einen Neuanfang in Randersacker definieren. Heiko Lörner betonte „bei aller Notwendigkeit der Aufarbeitung gilt es aber auch nach vorne zu schauen um möglichst viel von der verlorenen Zeit für unsere Gemeinde wieder gutzumachen“.

  Stellungnahme der CSU-Fraktion im Marktgemeinderat (

 

Ein Bürgermeister soll eine Gemeinde führen, er wird gewählt um diese voranzubringen und  gut für die Zukunft aufzustellen. Er oder sie ist Ansprechpartner für die Belange der Bürger, ist Vorbild und soll für das Allgemeinwohl arbeiten. Deshalb hat ein Bürgermeister in Bayern  gemäß Gemeindeordnung eine besondere Stellung und wird direkt  gewählt. Diese  Verantwortung lastet oftmals schwer und auch ein Bürgermeister kann nicht alles, dennoch die Situation in Randersacker ist untragbar. Bei Verfehlungen und Straftaten muss natürlich auch der Persönlichkeitsschutz der Familie gelten aber Transparenz sieht anders aus.

 

Der  Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, was sein Ortsoberhaupt tut. 

 

Auch im „Standpunkt“ von Frau Baumeister zum verpassten Förderantrag für die Feuerwehrautos in der Main-Post vom Mittwoch (18.11.) wird der Informationsstil der Randersackerer Rathausführung deutlich kritisiert , nach Meinung der CSU zu recht.  Hier geht es nicht um  Nachwahlbetrachtungen wie einzelne Unkenrufe propagieren. Hier geht es um Transparenz und Vertrauen.

Am Vorabend der Presseveröffentlichung wurde bei der Bürgerversammlung kein einziges Wort zu diesem Sachverhalt bekannt gegeben.

 

Bei der Versammlung war die Halle voll und zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren  dorthin gekommen, um nun endlich Informationen zum wahren Ablauf der ungerechtfertigten Auszahlungen von fast 26.000,- € an Bürgermeister Vogel zu erhalten. Wieder  wurde nur ausweichend geantwortet, mit dem Verweis auf Nichtöffentlichkeit. Aus unserer Sicht  wurde hier erneut eine Chance vergeben, Vertrauen zu schaffen und für Offenheit zu  sorgen. Hier geht es nicht um Einzelinteressen, sondern um das Ortsoberhaupt von Randersacker.

 

Der derzeitige Zustand ist für niemanden tragbar!

 

So muss und so darf die Rathausführung nicht mit der Bevölkerung umgehen!  Die Bürger  haben das Recht über die Belange und Geschehnisse des Ortes informiert zu werden, auch wenn manches unangenehm ist.

 

Schon vor Monaten versuchten wir im Gemeinderat mit einem Aufruf zum Bündnis für  Offenheit die notwendige Transparenz für den Bürger herzustellen,  doch ohne Erfolg. Diese Notwendigkeit sehen leider nicht alle so. 

 

Die erneute Verschwiegenheit zum Fehler beim Förderantrag zum Feuerwehrauto können wir wieder nicht nachvollziehen und argumentieren auch hier seit Wochen für eine öffentliche Information. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung alles erst über die Presse erfährt!

 

Fehler können passieren, das ist überall so, auch in Randersacker. Doch nur mit Ehrlichkeit und Offenheit schaffen wir Vertrauen, die Basis für einen auf Zukunft gerichteten Dialog mit  der Bevölkerung. Hierfür wurden wir alle gewählt!

 

Die Gemeinderäte der CSU-Fraktion:

 

Heiko Lörner      Bruno Schmitt      Andreas König     Johanna Lang      Michael Sedelmayer    

 

 

  Informationen aus dem Gemeinderat (März 2016)

 

Zu den aktuellen Geschehnissen aus dem Marktgemeinderat sollen hier einige zusätzliche Informationen gegeben werden. Hintergrund ist ein Bericht in der Main-Post vom Freitag, 04. März 2016, in dem gerade der Marktgemeinderat selbst durch die Rathaus-Verwaltung bzw. auch die Redakteurin der Zeitung (Frau Baumeister) doch recht stark kritisiert wurde.Inhaltlich verfälschte der Bericht die im Rat geführte Diskussion schon recht stark.

Insbesondere wurden im Zeitungsartikel die gesamten Investitionsmaßnahmen (zumindest alle diejenigen, die bis Mittwochabend durch die Gemeinde aufgezeigt wurden) benannt.

In Kenntnis dieser Gesamtmaßnahmen wurde dann (sowohl durch die "Verwaltung", als nun auch durch den Artikel / Standpunkt) der durch den Rat gefasste Beschluss die Kosten für die Hochbehältersanierung nicht über eine "Ergänzungsabgabe", sondern durch die Verbrauchsgebühren umzulegen bzw. zu finanzieren, stark kritisiert. Es ist jedoch Tatsache, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung in der Sitzung am 03.02.2016 dem Rat ausschließlich die anstehende Maßnahme Hochbehältersanierung (360.000 €) mitgeteilt worden und somit bekannt war. Alle weiteren Maßnahmen (notwendige Rohrerweiterung von Schulstraße bis Spielberg mit 225.000 € und die seit Jahren dem Bürgermeister bekannten notwendigen Investitionen in das Kanalnetz mit ca. 1.200.000 €) wurden dann (wohl auch aus Enttäuschung darüber, dass der Rat nicht dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt ist) in der nächsten Sitzung am 24.02.2016 dem Rat mitgeteilt. Ich verweise hierzu auch auf die Aussage des Bauhofleiters in der Gemeinderatssitzung: "Ich habe es dem Dietmar ja ständig gesagt, wir müssen investieren, aber es wurde ja nicht gehört und man hat halt lieber in den Place de Vouvray investiert...".

Dieser zeitliche Ablauf des Informationsflusses an den Rat ist wichtig zu wissen, wenn diese Entscheidung nun infrage gestellt wird. Letztendlich trifft der Rat als vom Bürger legitimiertes politisches Gremium die Entscheidung. Und mit den zum Zeitpunkt dieser Entscheidung vorliegenden Informationen war diese einstimmig gefasst worden (inklusive der Stimme der Rathauschefin Frau Kirschbaum, die hier ja auch die Verwaltung vertritt).

Soweit zu dem Punkt des Finanzierungsbeschlusses. Hier ist die Kritik am "Rathaus" bzgl. dem Zurückhalten von Informationen durchaus angebracht (formal muss der Rat hier eigentlich stets die Institution "Bürgermeister" kritisieren und nicht einzelne Verwaltungsmitarbeiter - allerdings ist die Praxis so, dass auch bei einer direkt an die Bürgermeisterin gerichteten Kritik häufig einzelne Verwaltungsmitarbeiter direkt antworten bzw. sich rechtfertigen).

Zum Haushalt:

Bei der Sitzung am 02.03.2016 gab es die im Zeitungsartikel beschriebenen Dissonanzen nach zunächst sachlicher und konstruktiver Sitzung erst in den letzten 10 bis 20 Minuten. Diese Dissonanzen gab es erst dann, als der Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin (Kirschbaum "mit Bauchschmerzen bin ich für diesen Empfehlungsbeschluss") durch die eigene Verwaltungsmitarbeiterin (Kämmerin Frau Löhr) kritisiert wurde. Diese rathausinterne Differenz kann der Rat als politisches Gremium schwerlich auflösen, allerdings muss er hier doch kritisch nachfragen. So verstehen wir (und ich denke insbesondere die 3 namentlich im Artikel benannten Räte Henneberger, König und Lörner) auch unsere Aufgabe, wir sollten eben nicht einfach nur Beschlussvorschläge abnicken - schon gar nicht, wenn die Chefin der Verwaltung und die Verwaltung hier unterschiedlicher Auffassung sind (was letztendlich dann sogar so weit führte, dass die Kämmerin die Sitzung verlassen hatte).

Hier darf darauf verwiesen werden, dass diese 3 Räte mit ihren Fraktionen (CSU und ÖDP) im Marktgemeinderat nicht die Mehrheit stellen. Von den anderen Räten bzw. Fraktionen kamen diesbezüglich doch deutlich weniger Diskussionsbeiträge bzw. Lösungsvorschläge (lediglich die terminliche Verschiebungsvariante von Herrn Liedtke gegen Sitzungsende "wir könnten uns ja die Finanzierungsentscheidung der Hochbehältersanierung nochmals überlegen).

Gemeinderat Andreas König (CSU-Fraktion) hat nach intensiver Prüfung des durch das Rathaus vorgelegten Haushaltsplanentwurfes viele Einzelpunkte aufgezeigt, auch mit Kostenreduzierungs- bzw. Mehreinnahmenvorschlägen. Diese wurden dem Rathaus im Vorfeld der Sitzung auch zugeleitet, und in den beiden HFA-Sitzungen, zumindest teilweise angesprochen. König wies darauf hin, dass man nicht den Eindruck hatte, es handle sich um einen "Sparhaushalt", u. a. auch deswegen, da einige Ausgabepositionen im fünfstelligen Bereich ohne besondere Dringlichkeit berücksichtigt wurden bzw. eher zu großzügig angesetzt wurden. Seine Anmerkungen hierzu: „Ob wir uns das leisten können?“ wurde nicht aufgegriffen.

 

Auch darf darauf hingewiesen werden, dass die "unbequemen Entscheidungen" doch gerade durch den jetzigen Rat angegangen, und nicht noch weiter verzögert werden.

a) Die Sanierung des Wasserhochbehälters wird doch nicht verschoben, sondern sie wird zielgerichtet angegangen. Ein Sanierungsbedarf hier war dem Rat bekannt, auch schon unter Zeiten BGM Vogel.

b) Die weiteren Sanierungsfälle im Wasserleitungsbereich waren bisher ausschließlich dem Rathaus (BGM Vogel) bekannt. Investitionen in das Leitungssystem anzugehen, die dann, gleich wie, auf Bürger umzulegen sind, sind unbequeme Entscheidungen. Diese wie in den letzten Jahren geschehen, nicht anzugehen, und auch den Rat hierüber nicht zu informieren, das ist Anlass zur Kritik.

c) Beispiel Turnhallengebühren: Der Ausschuss bzw. Rat hatte hier (in 2015 in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung) Lösungsvorschläge auch für deutliche Gebührenanhebungen erarbeitet. Dies auch schon unter BGM Vogel im Winter 2014/15. Ausschließlich aufgrund der nicht durchgeführten Querinformation an die betroffenen Vereine kam eine Umsetzung hierzu bislang nicht zustande. Siehe MGR-Sitzung hierzu im Dezember. Folglich war der Rat doch auch in diesem Punkt für unbequeme Entscheidungen bereit, allerdings darf man, ja man muss dies sogar von den Bürgermeistern erwarten, dass die Vereine hiermit nicht überfallen werden, sondern dass eine "unbequeme Vorab-Information bzw. Querabstimmung" stattfindet.

Auf Basis dieser Informationen ist es nun klarer verständlich, dass wir unserer Verantwortung für die Marktgemeinde nachgekommen sind und zum Wohle für die Gemeinde und die Bürger handeln.

Soweit zum Thema Haushalt. Der Marktgemeinderat wird in den kommenden Wochen weiterhin intensiv über den Haushalt beraten. Einige Kurzinfos zu weiteren Themen:

A) Gewerbegebiet:

Nachdem das Thema Gewerbegebiet bereits einige Monate lang nicht mehr durch das Bürgermeisterduo Kirschbaum / Liedtke auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wurde, machen wir uns um den weiteren Fortgang Sorgen. Daher erging hierzu eine Anfrage an die Gemeindeverwaltung. Als Antwort erhielten wir, dass hierzu in den nächsten Wochen eine Sondersitzung des Rates bzw. zumindest wieder einmal eine offizielle Behandlung dieses Punktes im Rat erfolgt. Insofern können wir hierüber zum derzeitigen Zeitpunkt leider keine inhaltliche Punkte oder gar einen evtl. Fortschritt berichten. Diesem sehen wir mit großem Interesse entgegen und wollen hierüber zeitnah informieren. Derzeit wurde lediglich mitgeteilt, dass die Bohrungen für Grundwassermessstellen, welche der Rat vor einigen Monaten beauftragt hatte, gestartet seien.

B) Flüchtlinge:

Auch aufgrund von im Ort kursierenden Gerüchten haben wir in der letzten Marktgemeinderatssitzung vom 24.02.2016 nachgefragt, wie hier der Stand der Dinge bzgl. einer evtl. anstehenden Bereitstellung der Sporthalle für die Notunterbringung ist. Hierauf wurde uns durch BGM Liedtke mitgeteilt, dass derzeit der Landkreis Würzburg die Sporthalle am Sonnenstuhl noch nicht zur Unterbringung angefragt hat. Auch war unsere Gemeinde bei diesem Thema bislang auch noch nicht anderweitig tätig (z. B. durch die Benennung oder zumindest Überprüfung von anderweitigen Flächen). Bei einer Tagung hierzu im Landratsamt Würzburg, bei der der Bayerische Gemeindetag alle Landkreisgemeinden eingeladen hatte, und 48 von 52 Gemeinden vertreten waren und sich diesem wichtigen Thema annahmen, war unsere Gemeinde leider nicht vertreten.

  Amtsblatt sollte neutral sein! (23.6.2016)

  Ein Amtsblatt ist keine Wahlkampfbroschüre,

dies sollte vor allem ein verantwortlicher stellv. Bürgermeister wissen und auch beachten.

Bürger, die Ihren Unmut, Unzufriedenheit und Sorgen über die aktuelle  Situation im Rathaus auf einer parteilichen Jahreshauptversammlung kundtun sollten eher ernst genommen werden, anstatt mit immer wiederkehrenden Selbstlobhudeleien eben dieses Stellvertreters zu versuchen, die Bevölkerung bevormunden zu wollen.            

Wenn aus dem Rathaus vollmundige Ankündigungen verlauten und dies dann aber nicht gehalten wird, dann fragt sich der eine oder andere Interessierte halt doch:  Was ist da los? 

·        Der neue Edeka-Markt wollte doch im September 2015 eröffnen – noch heute wird dort das Gras gemäht.

·       Wegen eines anscheinend sicheren Großinverstors  sollte doch ab Herbst 2016 im neuen Gewerbegebiet gebaut werden können – bis heute werden aber noch Ergebnisse aus Probebohrungen ausgewertet und es ist noch immer nicht klar auf welchen Grundstücken es erst einmal mit der Aufstellung eines Flächen- und Bebauungsplans vorangehen könnte. 

·        Eingearbeitete Rathausangestellte kündigen und gehen, usw.

Die Liste der offenen Baustellen ist lang. So zu tun, als ob alles gut läuft, fällt nur jemand ein, der offensichtlich einen (nicht nur wirtschaftlichen) Vorteil davon hat. Dem ist dann dieser Vertreterstatus sehr recht und hat kein übergroßes Interesse daran, dass in Randersacker wieder geordnete Verhältnisse hergestellt werden und im Rathaus ein vom Volk gewählter Bürgermeister arbeitet.