Strabs in Saaldorf-Surheim noch nicht angewandt!

Nach dem Bundestagswahlkampf ist vor dem Landtagswahlkampf. Der CSU-Ortsverband erwartet deshalb wieder ein arbeitsreiches Jahr, wie die Berichte auf der gut besuchten Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag im Gasthaus Steinbrünning zeigten. Überdies lässt das politische Alltagsgeschäft vor Ort wenig Zeit zum Verschnaufen.

In seinem Rückblick ließ der Ortsvorsitzende und Gemeinderat Markus Wallner die Veranstaltungen Revue passieren, beginnend beim „Rückblick auf 70 Jahre CSU und 40 Jahre CSU-Ortsverband” im März, über die Teilnahme am Umwelttag der Gemeinde im April, die Halbzeitbilanz von Bürgermeister Bernhard Kern im Juni, verschiedene Gespräche und Besuche, zum Beispiel zum Thema ÖPNV oder als der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Juli in Freilassing zu Gast war. Wallner erinnerte an die Brotzeit mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer im Standkurhaus Waging und an den politischen Abend in Steinbrünning mit dem damaligen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Der CSU-Ortsverband habe im Dezember eine Ausgabe des „Saaldorf-Surheimer” herausgegeben, fünf Vorstandssitzungen und drei Kreisvorstandssitzungen bestritten. An runden Geburtstagen sei gratuliert worden Franz Rehrl aus Surheim (70. Geburtstag), Bernd Keilwerth (70), Leo Huber (75) und Matthias Moosleitner (70).

„Es hat sich wieder viel bewegt”, sagte Markus Wallner. Bei den Neuwahlen im Mai sei Thomas Schöbel als Schatzmeister neu in die Vorstandschaft gewählt worden. Der CSU-Ortsverband habe nach zwei Austritten, einem Todesfall und drei Neueintritten unverändert 85 Mitglieder. Bewegende und erinnernde Worte fand Wallner erneut für die im vergangenen Jahr verstorbene und geachtete Gemeinderätin Christine Prechtl-Jahn. Wallner sprach von einem „schweren Verlust”. Mit ihrem Fachwissen und ihrer ruhigen und hilfsbereiten Art sei Christine Prechtl-Jahn ein Vorbild gewesen. Sie habe die christlichen und sozialen Grundwerte im Leitbild der CSU „vollständig” verkörpert. Andreas Nutz aus Sillersdorf folgte ihr im Gemeinderat nach. Er bringe sich seitdem mit viel Engagement ein.

Anschließend ging Wallner noch auf Themen aus der Gemeinde-, der Landes- und der Bundespolitik ein, was Bürgermeister Bernhard Kern und die Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Michaela Kaniber, an diesem Abend im weiteren Verlauf noch vertieften. Dem Bürgermeister bescheinigte Wallner vollen Rückhalt: „Die Themen werden von ihm ganz im Sinne des Ortsverbandes bearbeitet.” Der CSU-Ortsverband stellt acht Mandatsträger im Gemeinderat und den Bürgermeister sowie drei Kreisräte und mit Evelyn de Marco-Maier die stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende, führte der Ortsvorsitzende weiter aus.

Nach dem Bericht von Schatzmeister Thomas Schöbel bescheinigte Andreas Nutz, der zusammen mit Stefan Fuchs die Kasse geprüft hatte, eine „absolut sauber geführte” Kasse und schlug die Entlastung der Vorstandschaft vor. Das erledigte die Versammlung einstimmig. Für die besondere Kreisvertreterversammlung für die Europawahl wählten die Mitglieder zu Delegierten Bernhard Kern, Markus Wallner, Evelyn de Marco-Maier, Johann Hainz, Thomas Schöbel, Johanna Maier, Andreas Wagner, Bernd Keilwerth und Maximilian Lederer. Ersatzdelegierte sind Sebastian Suhrer, Tobias Stubhann, Peter Hans, Andreas Nutz, Martin Huber, Franz Rehrl (Leustetten), Franz Rehrl (Surheim), Christian Resch und Stefan Kanz.

Johanna Maier, die Vorsitzende der JU Saaldorf-Surheim und Freilassing, berichtete von der aktiven Unterstützung der Mitglieder beim Bundestagswahlkampf und von Veranstaltungen, von der Gaudi-Olympiade beim Ferienprogramm und von sieben neuen Mitgliedern. Für langjährige Mitgliedschaft ehrte die Vorstandschaft Peter Hans (10 Jahre) und Hans Baumgartner (20 Jahre) aus Saaldorf sowie Mathias Widlroither aus Surheim und Viktor Steiner aus Saaldorf (beide 30 Jahre).

Bürgermeister Bernhard Kern sprach in seinem Bericht über „Aktuelles” angesichts der prall gefüllten Tagesordnung des Abends nur ein paar Themen kurz an und wies auf den ausführlichen CSU-Diskussionsabend zur Gemeindepolitik am 20. April hin, wo er sich detailliert äußern wird. Zur landesweit heiß diskutierten Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), für deren Abschaffung sich momentan ein Volksbegehren abzeichnet, sagte Kern, dass sie in Saaldorf-Surheim noch nicht angewandt worden sei. Er wies auf den bevorstehenden Beschluss zum Haushalt 2018 hin und auf die Machbarkeitsstudie zum „Salzachsteg”. Außerdem werden in der nächsten Gemeinderatssitzung die Abwasserstudie vorgestellt.

MdL Michaela Kaniber warf in ihren Ausführungen den Freien Wählern „emotionsgeladene Politik” vor, zum Beispiel bei ihren Forderungen um die Abschaffung von Strabs und Kindergartengebühren. Zum Thema „Flächenfraß” entscheide das Bayerische Verwaltungsgericht in Kürze, ob ein Bürgerentscheid überhaupt durchgeführt werden könne. „Jede Kommune bei uns im Landkreis arbeitet sowieso flächensparend”, sagte sie. „83,2 Prozent unserer Landkreisfläche sind Wald und landwirtschaftliche Nutzflächen, 11,9 Prozent sind verbraucht, das ist unter dem Bundesdurchschnitt von rund 13 Prozent.”

Die schleppende Umsetzung des Breitbandausbaus liege nicht an den Programmen der Landesregierung, sondern am Anbieter, der dem Ausbau nicht mehr nachkomme. Für die Landtagswahl am 14. Oktober bat sie um Unterstützung, es gelte der AfD Kontra zu zeigen, insbesondere zum Thema „Grenzschutz”, wo Bundes- und Landespolizei zusammen mit der Schleiferfahndung Präsenz zeigen müsse.

In der anschließenden Diskussion sprach Maximilian Lederer die Themen Flächenfraß und Wohnungsmangel an und bat darum, die Bauordnung zu lockern und Umwidmungen von nicht genutzter landwirtschaftlicher Fläche zu erleichtern. Kaniber sprach sich dafür aus, dass sich der ländliche Bereich weiterentwickeln müsse.

Mit Dankesworten und Terminhinweisen beendete Ortsvorsitzender Markus Wallner die Versammlung.