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Delegiertenwahlen zur Landtags- und Bezirkstagswahl

CSU-Fraktion zieht erfolgreiche Zwischenbilanz

Bei der Mitgliederversammlung ging es um Kommunalpolitik und Delegiertenwahl Schierling.

Der CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Andy Komes sowie Bürgermeister Christian Kiendl zogen bei der Mitgliederversammlung um Gasthaus Gallmeier eine äußerst positive Halbzeitbilanz für die Arbeit im Marktgemeinderat der Wahlperiode 2014 bis 2020. Komes erinnerte an das präzise Wahlprogramm, das vor drei Jahren von der CSU/CWG aufgestellt wurde und jetzt konsequent umgesetzt wird, und der Bürgermeister stellte fest, dass die CSU das „Miteinander“ auszeichne und dass sich die CSU-Politik insgesamt für den Markt Schierling auszahlt, was sowohl durch harte als auch durch weiche Fakten belegt ist.  Komes machte deutlich, dass vor einigen Tagen an alle Haushalte eine schriftliche Zwischenbilanz der CSU/CWG-Marktratsfraktion verteilt worden ist, die bei der Bevölkerung sehr gut angekommen sei. „Wir sind präsent!“, so der CSU-Vorsitzende. Das Motto für die Kommunalwahlen 2014 „Bewährte Wege und neue Ideen“ habe nach wie vor Gültigkeit und bilde die Orientierung für die Arbeit im Marktgemeinderat. Für die Fraktion sei die Politik für alle Gemeindeteile des Marktes Schierling das wichtigste. „Wir suchen den Konsens in der Fraktion und auch mit den anderen Gruppen im Marktgemeinderat“, sagte Komes. Als wichtige Beispiele für angestoßene Themen nannte er die neue Marktbücherei, für die es eine unglaublich gute Resonanz in der Bürgerschaft gebe, die Weichenstellungen für Gewerbeansiedelungen und den konsequenten DSL-Breitbandausbau. „Wir sind das beständige Element im Marktgemeinderat, und darauf dürfen wir stolz sein“, so Komes.

Auch Bürgermeister Kiendl dokumentiert die schriftlich vorgelegte Zwischenbilanz die Erfolge der CSU in Schierling über die Jahre und Jahrzehnte hinweg. Das „Miteinander“ gelte nicht nur der Arbeit in den eigenen Reihen, sondern es bestehe der jederzeitige Wille, auch die Mitglieder anderer Fraktionen zu überzeugen und zu gemeinsamen Abstimmungen zu kommen. Schierling habe ein „gesundes Wachstum“, das sich auch in der aktuellen Einwohnerzahl von 8042 niederschlage. Zuzüge und steigende Geburten – in diesem Jahr bereits 38 – seien dafür mitverantwortlich. Die Kosten für den neuen Kindergarten mit Kinderkrippe bezifferte er auf gut 2,85 Millionen Euro. Eine akribische Kostenkontrolle im Rathaus führe auch hier dazu, dass die Kostenschätzung eingehalten wird, ebenso wie das beim Neubau des Feuerwehrhauses der Fall war, so Kiendl.

Zum jüngsten Antrag der SPD auf Abschaffung des Kommunalunternehmens sagte der Bürgermeister, dass sich dieses im Jahre 2009 gegründete Unternehmen zu einer wahren Erfolgsgeschichte entwickelt hat. Es wäre eine Fehler gewesen, dem Antrag zuzustimmen, weil der Bayerische Landtag die Gründung solcher Unternehmen gesetzlich zugelassen hat, um mit privaten – auf Gewinn ausgerichteten – Unternehmen bei der wirtschaftlichen Betätigung konkurrenzfähig zu sein. Fritz Wallner erläuterte dazu, dass das Kommunalunternehmen bei Baumaßnahmen die völlig identischen Ausschreibungsunterlagen verschickt wie die Gemeinde. „Das Unternehmen kann allerdings zum Beispiel nachverhandeln, und da bringt manchmal schon eine geringe Terminverschiebung für die Fertigstellung einer Maßnahme einen finanziellen Vorteil“, so Wallner. Der Gemeinde selbst eine Nachverhandlung nicht gestattet. „Warum sollten wir uns solche Möglichkeiten der Kosteneinsparung entgegen lassen, wenn sie der Gesetzgeber zulässt?“, fragte Wallner. Für den staatlich geförderten sozialen Wohnungsbau gibt es nach Kiendl Interessenten und das Kommunalunternehmen wird dazu ein Grundstück im Gebiet „Markstein Südwest“ bereitstellen. Dort laufen derzeit die archäologischen Untersuchungen. Der Bürgermeister versicherte, dass auch weiterhin die attraktive Entwicklung der kleineren Gemeindeteile im Focus sei. Für die DSL-Breitbandversorgung zeichnet sich bis zum Jahr 2019 ein vollständiger Ausbau des gesamten Gemeindegebietes mit hohem Standard ab. Weiterhin sehr wichtig bleibt für die CSU/CWG die Förderung der Vereinsarbeit, sagte der Bürgermeister. Schließlich freute er sich über die sehr gute Resonanz bei der Bürgerbeteiligung, die erneut beim Tag der Städtebauförderung angeboten wurde. Er kündigte eine weitere zum wichtigen Zukunftsthema „Gesunder Markt Schierling an“.

Unter Leitung von Marktrat Alfons Keck wurden folgende Delegierte gewählt, welche auf Kreisebene die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl im nächsten Jahr mitwählen werden. Es sind dies Christian Kiendl, Andreas Komes, Maria Feigl, Richard Limmer, Martina Reif, Max Heindl, Rita Blümel und Wolfgang Kumpfmüller.