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CSU-Ortsverand Schierling

Kritische Wahlanalyse

Der CSU-Ortsverband Schierling hat im Gasthaus Gallmeier zusammen mit der Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer das Ergebnis der Bundestagswahl offen und kritisch diskutiert. Stierstorfer, die sowohl stellvertretende Bezirksvorsitzende der CSU Oberpfalz, als auch Mitglied im Parteivorstand ist, wurde vor allem die Sorge der Basis mitgegeben, dass seit eineinhalb Jahren die zu undifferenziert geforderte „Obergrenze“ das einzige CSU-Thema zu sein scheint und deshalb die großen Erfolge der CSU für Bayern und seine Bürger auf vielen anderen Gebieten verdunkelt würden. Das könne gerade im Hinblick auf die Landtagswahl im nächsten Jahr fatale Folgen haben.

CSU-Ortsvorsitzender Andy Komes machte deutlich, dass das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl sehr überraschend gekommen sei. Umso wichtiger sei eine offene Analyse, denn auch unter den CSU-Mitgliedern gebe es verschiedene Stimmungen. Es stelle sich im Nachhinein die Frage, ob man mit einem alles beherrschenden Thema wie der „Obergrenze“ die Menschen erreichen konnte. Die anderen Themen seien zu kurz gekommen. Jetzt sei es wichtig, eine Linie für die Zukunft zu finden und dazu müsse sich die Basis der CSU äußern, so Komes.

Sylvia Stierstorfer wollte an diesem Abend vor allem zuhören, denn die Situation sei „mehr als herausfordernd“. Es gehe darum, wieder die Themen aller Menschen und gesellschaftlichen Gruppen aufzugreifen und Lösungen zu bringen. Es wurde intensiv diskutiert und die Kritik an der Parteiführung, auch am Parteivorsitzenden, war unüberhörbar. Die Parteispitze habe mit der gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung nach der Obergrenze mit dafür gesorgt, dass die Menschen Angst bekommen haben. Die wohlhabende Bevölkerung hatte Angst bekommen, sie müsse etwas von ihrem Wohlstand abgeben und die ärmere Bevölkerung hatte Angst bekommen, dass sie nicht mehr genügende Unterstützung des Staates bekommen würde. Ihnen diese Angst später wieder zu nehmen, sei offensichtlich misslungen. In diesem Zusammenhang wurde der respektlose Umgang des CSU-Parteivorsitzenden mit der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel beim CSU-Parteitag ausdrücklich missbilligt. Dass der Umgang mit den Flüchtlingen ein wichtiges Thema gewesen sei, das war während der Diskussion unbestritten. Doch es habe keine Differenzierung zwischen dem im Grundgesetz garantierten Schutz vor Verfolgung und der Flüchtlingswelle aus anderen Gründen gegeben. Die gute Arbeit des Bundesentwicklungshilfeministers Gerd Müller von der CSU sei zu wenig herausgestellt worden, der immer dafür eingetreten ist und auch schon in Teilbereichen dafür Erfolge erzielte, dass in den Ländern, aus denen die Menschen wegen der schlechten Bedingungen für ihr Leben flüchten wollen, wirksam Unterstützung geleistet wird. Ihm seien zu wenig finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden, wurde beklagt. Die Forderung nach der CSU nach Abschaffung des „Soli“ habe ebenfalls ausschließlich der wohlhabenden Bevölkerung gegolten. Denn nur solche bezahlen diesen, der ursprünglich zur Mitfinanzierung des Irak-Krieges eingeführt und später erst für die deutsche Einheit ausgebaut wurde. „Wir müssen wieder mehr herausheben, was für die Normalbevölkerung wichtig ist und getan wurde“, war eine zentrale Forderung aus der Versammlung. Die CSU habe in Bayern – auch aufgrund der hohen Steuereinnahmen – auf den Gebieten der Bildung und der Modernisierung sowie der Strukturverbesserung im Land außerordentliche Leistungen vorzuweisen. Doch zunehmend spürten die Gemeinden die Gefahr der Obdachlosigkeit, sagte Bürgermeister Christian Kiendl. Normal verdienende Menschen, die ihre Wohnung heute verlieren, würden entweder überhaupt keine Wohnung bekommen oder die hohen Mieten nicht bezahlen können. Kritisch wurde gesehen, dass der Staat die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau weitgehend an die Kommunen abgegeben hat und sich nicht selbst entscheidend und handelnd engagiert.

Froh war die Versammlung über die Signale aus der Bevölkerung, dass das Ergebnis der CSU im Markt Schierling bei der Bundestagswahl nichts mit Schierlings Kommunalpolitik zu tun hat. Es tue gut, dass die Bevölkerung die Entwicklung Schierlings und die Offenheit der Politiker nach wie vor sehr positiv sieht. Sylvia Stierstorfer dankte für den sehr offenen Dialog und versicherte, dass sie die Gedanken und Anregungen der Basis im Parteivorstand einbringen wird.