Gute wirtschaftliche Lage eröffnet politische Spielräume

CSU weiß sich auf dem rechten Weg. Mathias Huger bleibt Vorsitzender.

Zur Jahreshauptversammlung trafen sich die Mitglieder des CSU-Ortsverbandes im Vereinslokal Lindenhof. Turnusmäßig standen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Als besondere Gäste konnte dabei Ortsvorsitzender Mathias Huger den Bundestagsabgeordneten Alois Karl sowie Bezirksrat und stellv. Bürgermeister der Stadt Amberg Martin J. Preuß begrüßen.

In seinem Bericht ging der Vorsitzende zunächst auf die Mitgliederstatistik ein. So zählt der Ortsverband derzeit 36 Mitglieder. Man konnte keine Neuaufnahme verzeichnen, aber dem steht auch kein Austritt oder Sterbefall entgegen, sodass der Mitgliederstand konstant gehalten werden konnte. Der Altersdurchschnitt beträgt aktuell 56 Jahre. Im vergangenen Jahr wurde eine Vorstandssitzung abgehalten.

Es wurden viele örtliche und regionale Veranstaltungen vom Vorsitzenden oder Vertretern wahrgenommen. Huger nannte den Neujahrsempfang des Kreisverbands mit Generalsekretär MdB Andreas Scheuer in Ebermannsdorf, die Feier zum 70-jährigen Bestehen des Bezirksverbands Oberpfalz mit Staatssekretär MdL Albert Füracker Wiesau, die 70-Jahr-Feier des Kreisverbands Amberg Sulzbach mit dem früheren Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Edmund Stoiber als Ehrengast und Festredner in Hahnbach sowie den Bezirksparteitag mit Heimat- und Finanzminister MdL Dr. Markus Söder in Roding und den Landesparteitag in München.

Es gab eine Kreistagsfraktionssitzung im Trachtenheim. Erstmals, so berichtete Mathias Huger gab es auch ein Treffen der Ortsvorsitzenden des „Unteren Vilstals“, das auch weiter beibehalten werden soll, so dass die Ortsverbände Schmidmühlen und Rieden, Ensdorf, Ebermannsdorf und Kümmersbruck regelmäßig ihre Erfahrungen austauschen werden.

Im abgelaufenen Jahr fanden wieder die beiden traditionellen  gesellschaftlichen Veranstaltungen - die „Schwarze Nacht“ im Fasching und der Kaffeeklatsch in der Fastenzeit - statt. Beide Veranstaltungen waren - wie schon die letzten Jahre auch - wieder bestens besucht. Besonders erfreulich war, dass der Ortsverein beim Kaffeeklatsch im Trachtenheim gleich drei Abgeordnete begrüßen konnte. Sowohl die beiden Bundestagsabgeordneten Barbara Lanzinger und Alois Karl als auch Landtagsabgeordneter und CSU Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz informierten die Bürger über aktuelle politische Themen, die vom Zustrom der Menschen nach Bayern bis hin zur Münchner Sicherheitskonferenz reichten.

„Flucht und Asyl“ großes Thema

Ebenfalls gut besucht war die Informationsveranstaltung zur „Asylpolitik“,  zu der auch Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz gekommen war. Rund drei Stunden nahmen sich Mandatsträger und Bürger Zeit, das Thema „Flucht und Asyl“ zu diskutieren und auch Möglichkeiten anzudenken, wie die Gemeinde, die politische Ebene aber auch die Pfarrei der gesellschaftlichen Herausforderung gerecht werden könnte.

Nach den JU-Verbandsgründungen in den Nachbargemeinden Hohenburg, Rieden und Ensdorf ist man auch in Schmidmühlen derzeit auf der Suche nach engagierten Jugendlichen, um auch in Schmidmühlen einen JU-Ortsverband aus der Taufe zu heben. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden und der Vorsitzende Mathias Huger zeigte sich zuversichtlich, dass noch in diesem Jahr eine JU-Gründung gelingen wird.

Geplant sind in diesem Jahr auch wieder eine Fahrt zum Oktoberfest nach München sowie eine drei-tägige politische Informationsfahrt nach Straßburg. Alles in allem zeigten sich Ortsvorsitzender Mathias Huger und die anwesenden Mitglieder sehr zufrieden mit dem abgelaufenen Jahr.

Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl nahm das Grußwort des Bundestagsabgeordneten und Direktkandidaten Alois Karl einen breiten Raum ein. In seinen Grußworten dankte der Bundestagsabgeordnete Alois Karl zunächst der Vorstandschaft mit Mathias Huger an der Spitze für geleistete Arbeit, mit der sie als verantwortungsvolle Parteifunktionäre oder als kommunale Mandatsträger einen wichtigen Beitrag zur steten Aufwärtsentwicklung der Bundesrepublik, der Oberpfalz und Bayerns geleistet haben.

Die Entwicklung Deutschlands, aber auch Bayerns in den  letzten Jahrzehnten ist enorm, bilanzierte MdB Alois Karl. Deutschland ging es noch nie so gut: die Steuereinnahmen sorgen für einen stabilen Haushalt ohne Neuverschuldung, die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie schon lange nicht mehr. Dies kommt nicht „von ungefähr“, so Alois Karl, sondern ist das Ergebnis zielgerichteter und verantwortungsvoller Arbeit der CDU und CSU mit Kanzlerin Merkl an der Spitze.

Zuviel „Hype“ um Martin Schulz

Dem Hype um den neuen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz gab der CSU-Politiker keine allzu lange Zukunft. Für ihn steht nach wie vor die seriöse Politik einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung im Vordergrund. Wenn man Richtung Osten oder auch in Richtung USA blickt, die rechtspopulistischen Trends in manchen europäischen Ländern sieht, so Karl, braucht es eine seriöse und erfahrene Führungsperson an der Spitze Deutschlands, für die Angela Merkl steht. Für ihn oder die CSU gibt es „ohne Wenn und Aber“ - keine Alternative zu einem starken Europa – Europa muss stark bleiben.

Natürlich ging Alois Karl auch auf die Flüchtlingspolitik ein. Sicher sei hier in den letzten Jahren einiges nicht optimal gelaufen. Aber dies hat man in Bayern und Berlin erkannt und gehandelt. Der Fokus der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik müsse in Afrika liegen – hier müsse man ein völlig neues Kapitel der Zusammenarbeit aufschlagen. Deutschland und Europa müssen in den afrikanischen Ländern investieren und sich engagieren. Nur so kann man langfristig gesehen Migrationsbewegungen nach Europa verhindern.

Alois Karl ging auch kurz auf die bayerische Politik ein. Bayern hat sich von einem Agrarstandort zu einem Technologiestandort „aller erster Klasse“ entwickelt. Und mit oben an steht die Oberpfalz. Einst als arme Steinpfalz belächelt, teilweise mit regionalen hohen Arbeitslosenquoten von bis zu 40 Prozent im Winter, hat sich die Oberpfalz zu einer wirtschaftlichen Vorzeigeregion entwickelt, die sich mit wichtigen Industrieregionen Europas messen kann. Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich optimistisch, dass alle Krisen und aktuellen Aufgaben auch entsprechend gelöst werden könne. Auch Bayern kann auf Angela Merkel vertrauen. Zur CSU oder CDU sah der Bundestagsabgeordnete keine Alternative.

Große soziale Aufgaben im Bezirk

Dem wirtschaftlich positiven Bild schloss sich auch Bezirksrat Martin Preuß an. Er verwies auf die großen sozialen Aufgabe, die der Bezirk zu bewältigen hat und sich dieser Aufgabe auch stellt. Große finanziellen Mittel werden für Bürger mit physischen und psychischen zur Verfügung gestellt, die CSU-Bezirksräte setzen sich auch weiterhin für eine optimale Versorgung ein.

Bürgermeister Peter Braun ging kurz auf die Kommunalpolitik ein. Im Markt Schmidmühlen können dank der guten finanziellen Situation zahlreiche Projekte in Angriff genommen werden. Als Beispiel nannte er die Sanierung des Hammerschlossstadels, mit dem der letzte Mosaikstein in diesem Millionenprojekt gesetzt werden kann. Beispielhaft sei hier auch das Zusammenarbeiten von Vereinen und Bürgern beim Vereinsstadel gewesen, so Braun.

Bei den fälligen Neuwahlen erhielt die bewährte CSU-Vorstandschaft erneut das Vertrauen der Mitglieder. Vorsitzender Mathias Huger sowie seine beiden Stellvertreter Peter Braun und Eva Eichenseer wurden im Amt bestätigt.

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