Mehr für deutsche Interessen tun

Peter Bauch betonte beim Vortrag in Schmidmühlen, wie wichtig gerade angesichts aktueller Krisen ein starkes Europa sei.

„Europa zwischen Krieg und Krisen“ – unter diesem Titel stand eine Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung im Gasthaus Lindenhof, die auf Initiative der CSU zustande kam. Referent war Peter Bauch, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag in Berlin.

„Es verändert sich was in Europa“: Mit dieser Feststellung brachte der Referent die derzeitige politische Situation auf den Punkt. Aber die Veränderungen würden nicht mit positiven Emotionen wahrgenommen, anders als Anfang der 1990 Jahre. Allseits habe es damals die Hoffnung gegeben, dass nach dem Mauerfall und dem Ende des „Kalten Krieges“ eine gute und friedvolle Zukunft anbrechen werde.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten mache sich Ernüchterung breit, so Bauch. Die Liste mit Kriegs- und Krisenherden sei lang, und es scheine, als würde sie immer länger. Bauch nannte stellvertretend die Ukraine, Syrien, Libyen und den Irak für viele militärische Auseinandersetzungen, die das politische Gefüge aus dem Gleichgewicht bringen würden.

Europa ist nicht vorbereitet

Doch nicht nur Krieg und Bürgerkrieg wirkten auf Europa und vor allem auf Deutschland. Es seien auch europäisch-politische Veränderungen wie vor allem der Brexit, der Austritt Großbritanniens aus der EU, die Entwicklungen in der Türkei, aber auch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten in den USA. In allen drei Ländern sei die politische Führung wohl der Meinung, dass es kein starkes Europa brauche; vor allem in Großbritannien hoffe man offensichtlich, dass man ohne die Zugehörigkeit zur EU besser „fahren“ werde.

Europa droht zu zerreißen

Auf diese politische Zeitenwende, die politisch wie wirtschaftlich nichts Gutes verheißt, war und ist man in Europa nicht vorbereitet, so der Referent. Der außenpolitische und der innenpolitische Druck auf die Verantwortlichen wachse zunehmend, „Europa droht zu zerreißen“, so Bauch. Politiker und Parteien mit autoritären Verhaltensmustern erinnern aktuell an politische Situationen um 1930. Als mögliche Ursachen nannte er vor allem die Digitalisierung und die Globalisierung, die vielen Menschen Angst machen würden; sie fühlten sich überfordert und alleingelassen. „Aber hier gibt es kein Zurück mehr. Die Re-Nationalisierungstendenzen werden ins Leere gehen“, so der Referent.

Mehr Engagement zeigen

Gefordert sei ein starkes Europa. Dieses starke Europa brauche Solidarität in den einzelnen Ländern, und zwar von der politischen Elite bis hin zur Basis. Bauch forderte, dass endlich Schluss sein müsse mit dem „kleinlichen Gestänkere gegen Europa“. Die einzelnen Länder, auch die Bundesrepublik Deutschland, könnten es sich nicht leisten, dass Europa zerfällt. Denn eines werde oft vergessen: „Das gemeinsame Europa, vor sechs Jahrzehnten ins Leben gerufen, brachte den Frieden und den Wohlstand.“

Auch Deutschland müsse sich in Zukunft politisch mehr bewegen, mehr Engagement zeigen, besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik, betonte der Referent. Deutschland werde mehr tun müssen, um sich und seine Interessen zu schützen. Schließlich sei es ein vorrangiges Ziel von Deutschland als Exportnation, Zugang zu sicheren und funktionierenden Märkten zu haben. Ein geeintes und starkes Europa müsse auch in Zukunft die Basis für deutsche Politik sein.

Dem Vortrag schloss sich noch eine rege Diskussion an. Abschließend dankte CSU-Ortsvorsitzender Mathias Huger dem Referenten für den hochinteressanten Abend.

Hanns-Seidel-Stiftung: