Zu einem starken Europa gibt es keine Alternative

MdL Dr. Harald Schwartz sprach in Schmidmühlen über die Ziele der CSU in Bayern, in Deutschland und in Europa.

Näher am Menschen: Dieses Motto der CSU in Bayern will der Ortsverband in Schmidmühlen wie schon in den vergangenen Jahren aktiv in die Tat umsetzen und den Kontakt mit den Bürgern suchen. Ein fester Eckpunkt seit nunmehr 15 Jahren ist hier der Kaffeeklatsch am ersten Samstag in der Fastenzeit. Zu dieser Veranstaltung im Trachtenheim konnte Vorsitzender Mathias Huger neben zahlreichen Besuchern auch MdL Dr. Harald Schwartz begrüßen. Der Abgeordnete umriss in seiner Rede die politischen Ziele für die CSU in Bayern, Deutschland und Europa.

Die Entwicklung Deutschlands, aber auch Bayerns in den vergangenen Jahrzehnten sei enorm, bilanzierte Schwartz. Deutschland und Bayern sei es noch nie so gut gegangen: Die Steuereinnahmen würden für einen stabilen Haushalt ohne Neuverschuldung sorgen, in Bayern könnten Schulden abgebaut werden, die Arbeitslosenquote sei so niedrig wie schon lange nicht mehr, das Ansehen und die politische Bedeutung Deutschlands in Europa sei so hoch wie selten zuvor.

Nicht als Verlierer dastehen

Wenn man Richtung Osten oder auch in Richtung USA blicke, die rechtspopulistischen Trends in manchen europäischen Ländern sehe, brauche es eine seriöse und erfahrene Führungsperson an der Spitze Deutschlands, für die Angela Merkel stehe, machte der Abgeordnete klar. Für ihn oder die CSU gebe es keine Alternative zu einem starken Europa. „Deutschland braucht ein starkes Europa und Europa ein stabiles Deutschland, um nicht zwischen Putins Russland und Trumps USA als Verlierer dazustehen“, so Schwartz. Da seien der Brexit und die Entwicklungen in der Türkei mehr als nur kontraproduktiv.

Vergemeinschaftung von Schulden

Sicher müssten die Unionsschwestern noch am Profil arbeiten, es noch besser schärfen, erklärte Schwartz. Martin Schulz und seine politische Philosophie würden letztlich komplette Grenzöffnungen, die europäische Vergesell- und Vergemeinschaftung von Schulden und eine europäische Arbeitslosenversicherung beinhalten, Vorhaben, für die deutsche Arbeitnehmer und Betriebe tief in die Tasche greifen würden.

Ein absolutes „no go“ für ihn sei das Bestreben von Martin Schulz, die Kreuze aus öffentlichen Gebäuden zu entfernen lassen. Bayern und Deutschland hätten christliche Wurzeln, und dazu gehörten auch religiöse Symbole im öffentlichen Raum, sagte Schwartz.Bürgermeister Peter Braun betonte zur Kommunalpolitik, im Markt Schmidmühlen könnten dank der guten finanziellen Situation zahlreiche Projekte in Angriff genommen werden. Als Beispiel nannte er die Sanierung des Hammerschlossstadels, mit dem der letzte Mosaikstein in diesem Millionenprojekt Hammerschlossareal gesetzt werde.

Bald Startschuss für zwei Projekte

Bald könne der Startschuss fallen. Am 14. März findet die erste Submission statt, dann ist der Marktrat mit der Auftragsvergabe gefordert, so Braun. „Dann endlich kann es losgehen.“ Beginnen könne auch die Erschließung des neuen Baugebiets, erklärte der Bürgermeister weiter. Hier sei „alles unter Dach und Fach“, Bauwillige könnten sich bereits bei der Verwaltung melden.

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