Artikel vom 20.05.2017
Protest
Markt reicht Klage gegen Bund ein
Schmidmühlen will nicht, dass der US-Truppenübungsplatz Hohenfels durch die Umwidmung eines Grundstücks näher an den Ort heranrückt.
“Wir wollen nicht, dass die Grenze des Truppenübungsplatzes Hohenfels näher an den Ortskern von Schmidmühlen heranrückt!” Bürgermeister Peter Braun und der Marktgemeinderat haben sich wiederholt einstimmig gegen eine Erweiterung des militärischen Sperrbereiches in die unmittelbare Nähe der Erasmus-Grasser-Grundschule, des Friedhofes und einer angrenzenden Wohnsiedlung ausgesprochen.
Der Marktgemeinderat hat nun einstimmig entschieden, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Beschaffung von Grundstücken in Schmidmühlen, die an den Truppenübungsplatz Hohenfels angrenzen, einzureichen. “Einige Wohnhäuser hätten dann den Truppenübungsplatz als direkte Nachbarn”, hieß es. Dies könne sich negativ auf bauliche Veränderungen auswirken, gar nicht zu sprechen vom künftigen Wert privater Grundstücke.
Es geht um 20 767 Quadratmeter
Konkret geht es in Schmidmühlen um eine Fläche von 20 767 Quadratmeter im Bereich des Schlegelgrabens in Richtung der Bundesforstgebäude. In Schmidmühlen bezweifelt man aber den Bedarf, ob dieses Grundstück für den Übungsbetrieb überhaupt benötigt wird. Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BIMA) hat dieses außerhalb der Truppenübungsplatzgrenze liegende Grundstück den US-Streitkräften im Rahmen einer Abrundung für militärische Nutzungen angeboten. Eigentümer des Grundstückes ist die Bundesrepublik Deutschland.
Das Ansinnen, dieses Grundstück der Übungsfläche anzugliedern, war von Seiten des Bundesforstes der US Army angetragen worden. Dass jetzt die Umwidmung dieser Fläche als militärisch nutzbares Übungsterrain kommen soll, will der Markt Schmidmühlen nicht hinnehmen. Der Marktgemeinderat hat sich in einer weiterführenden Abstimmung einstimmig dafür entschieden, gegen dieses beim Bundesverteidigungsministerium vorliegende Verfahren Klage einzureichen. “Wir würden gerne kaufen. Sollte das nicht der Fall sein, soll zumindest der Status quo festgeschrieben werden”, hieß es.
Bürgermeister Peter Braun verweist auch darauf, dass der Markt Schmidmühlen seit Jahrzehnten die Lasten für den Übungsbetrieb mittrage - “angefangen von den Truppenbewegungen bis hin zu Manövern und Lärm reicht die derzeitige Palette”.
Markt will Fläche kaufen
Der Markt hatte schon im vergangenen Jahr, als das Ansinnen der BIMA der Gemeinde bekannt geworden war, signalisiert, dass er diese Grundstücke gerne erwerben möchte. Damit wäre die Sache erledigt gewesen. “Doch gehört haben wir auf unser Ansinnen zu unserer Kaufabsicht nichts”, merkte Bürgermeister Peter Braun an. “Somit bleibt uns jetzt nur der Klageweg übrig, um Schaden von Schmidmühlen abzuhalten.”
“Sollte das Grundstück am Rande des Gaisbergs und des Gasnerbergs dem Militärgelände zugeschlagen werden, dann rückt die Grenze des Truppenübungsplatzes bis auf zehn Meter an das Gelände der Erasmus-Grasser-Grundschule heran”, so Braun weiter. Nur ein schmaler Weg trenne dann noch den Truppenübungsplatz vom Schulgelände. Ob das militärisch notwendig sei, stellten die Marktgemeinderäte bei ihrer jüngsten Sitzung arg in Zweifel. Und dieses Heranrücken der Truppenübungsplatzgrenze an den Ort sei auch der Bevölkerung nur schwer zu vermitteln, zeigte sich Bürgermeister Braun überzeugt.
Lkw steckten in Sackgasse
Noch dazu, weil in den vergangenen Wochen mehrere schwere Militärfahrzeuge versucht haben, über die nur für den Anliegerverkehr ausgebaute Erschließungsstraße, die als Sackgasse endet, in den Truppenübungsplatz zu gelangen. “Passiert ist dies zu einer Zeit, als auch die Schulbusse und die Kinder zur Schule gekommen sind”, so Braun. Die Soldaten hätten gewagte Wendemanöver unternehmen müssen, um aus dieser Sackgasse wieder herauszukommen, berichtete der Bürgermeister. Eine Straßenlaterne sei umgedrückt worden; dann hätten sich die Militärlastkraftwagen, ohne sich um den Schaden zu kümmern, aus dem Staub gemacht.
Wie in der Sitzung zu hören war, sieht der Markt Schmidmühlen den Wunsch der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die bisher ihr gehörende und außerhalb des Übungsplatzes liegende Fläche einer Veränderung zuzuführen, recht kritisch. Aufgrund der exponierten Lage am Rand des Sperrgebietes sei diese kaum ohne Sicherheitsmaßnahmen zu vermarkten - doch der Markrat sieht dies nicht als Argument, einer für Schmidmühlen derart gravierenden Nutzungsänderung zuzustimmen.
Die Überlegungen:
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