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Marktgemeinderatssitzung

Zone 30 nicht nur auf den Schildern

 
Der Ortskern von Schmidmühlen ist zwar eine “Zone 30", aber immer wieder wird dort zu schnell gefahren.

 

Der “Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz” könnte den fließenden und ruhenden Verkehr überwachen.

 

Um die kommunale Verkehrssicherheit im Marktbereich ging es bei der ersten Sitzung des Marktgemeinderats nach der Sommerpause im Rathaus. Auf den Straßen im gesamten Ortskern wurde eine “Zone 30” eingerichtet und damit gilt auch “Rechts vor Links” an den Kreuzungen. Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Kreuzbergstraße, in der Hauptstraße und in anderen Straßenzügen haben ergeben, dass immer noch zu schnell gefahren wird. “Da liegt uns vor allem der Schulweg am Herzen”, sagte Bürgermeister Peter Braun.

Für das Gemeindeoberhaupt und die Mitglieder des Marktgemeinderats ist es immer darum gegangen, dass mit der Einrichtung der “Zone 30” der Schilderwald an Einmündungen und Engstellen im Markt abgebaut werden kann.

Jetzt überlegt man sich im Marktgemeinderat eine künftige Handlungsweise, wie mit der Verkehrsüberwachung verfahren werden soll. Eine Möglichkeit ist, die Überwachung in die Hand des “Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz” (ZV KVS Oberpfalz) zu vergeben. Dessen Mitarbeiter sind mittlerweile in fast 50 Gemeinden in der gesamten Oberpfalz für die Verkehrssicherheit unterwegs.

Vonseiten des Zweckverbands informierte Geschäftsstellenleiter Maximilian Köckritz das Schmidmühlener Gremium über die Leistungen. Wie er anmerkte, sind nicht nur die Verkehrsprobleme hinderlich beim Einsatz von Rettungskräften. “Es sind auch die Falschparker in engen Gassen und Kreuzungsbereichen, die dazu beitragen, dass wertvolle Zeit verlorengeht.” Die Leistungen des Zweckverbands umfassen sowohl das Überwachen des fließenden, als auch des ruhenden Verkehrs, erläuterte Köckritz. “Welche Leistungen des kommunalen Zweckverbandes in Anspruch genommen werden, das kann jede Gemeinde für sich entscheiden”, war die Information an die Mitglieder des Marktgemeinderates. In einer der nächsten Sitzung wird sich das Gremium erneut mit diesem Thema befassen und eine Entscheidung treffen.

Tagesordnungspunkt im nächsten Jahr wird auch die Absenkung oder die Sanierung des Bürgersteigs im oberen Bereich der Brunnlettbergstraße sein. Im Bereich des ehemaligen Disko-Parkplatzes sind die Bordsteine in einem sehr schlechten Zustand. “Der Grund ist die dauernde Belastung der Gehwege in diesem Bereich mit schweren Fahrzeugen, die zum angrenzenden Gewerbegebiet unterwegs sind”, erläuterte der Bürgermeister. Und weiter: “Für ein knapp hundert Meter langes Teilstück haben wir eine Kostenschätzung für die Absenkung und Wiederausrichtung der Granitborde in Höhe von 23 400 Euro auf dem Tisch liegen.” Für das Jahr 2018 will der Marktgemeinderat die entsprechenden Finanzmittel für die Instandsetzung der Bordsteine in den Haushalt aufnehmen.

Kein Grund zur Diskussion gaben die Baugesuche von Stefan Eschenlohr aus Emhof auf Neubau einer Garage im Baugebiet “In der Zell”, der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage von Marina Götz und Michael Lutter in Winbuch am Galchinger Weg sowie die Verlängerung der Baugenehmigung für Johann Meiler aus Ofen zur Errichtung eines Schweinemaststalls.

Wie Braun weiter informierte, wird für das Rathaus ab Mitte Oktober eine Reinigungskraft für etwa 35 Stunden im Monat gesucht.


Der Zweckverband:

 
  • Gründung: Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz mit Sitz in Amberg wurde im Jahr 2014 gegründet. Derzeitiger Vorsitzender ist der Amberger Oberbürgermeister Michael Cerny.
  • Mitglieder: Etwa 50 Gemeinden in der gesamten Oberpfalz halten derzeit eine Mitgliedschaft im Zweckverband, der seit seiner Gründung ständig wächst.
  • Technik: Eingesetzte Techniken sind Lichtschrankenmessungen und Einseitensensoren sowie Messgeräte zur allgemeinen Feststellung von Verkehrsflüssen und gefahrenen Geschwindigkeiten.
  • Bilanz: Annähernd 17 000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden im Jahr 2016 vom Zweckverband eingeleitet, für einen Gesamtbetrag von 332 000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder „verschrieben“. Hinzu kommen 53 Fahrverbote. Die höchste Geschwindigkeitsüberschreitung im Verbandsgebiet betrug beim Kindergarten Regenstauf 74 bei dort nur erlaubten 30 Stundenkilometern.