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CSU Fraktion Simbach a. Inn

Antrag der CSU Fraktion zur Aufhebung der Gebührenpflicht für die Nutzung der öffentlichen Parkflächen in der Innenstadt

Die CSU-Fraktion im Simbacher Stadtrat stellt folgenden Antrag:

1.    Die Gebührenpflicht für die öffentlichen Parkplätze in Simbach wird aufgehoben und das Parken auf den bislang von dieser Gebührenpflicht betroffenen Parkflächen wieder mit Parkscheiben geregelt.

2.    Die Regelung der zulässigen Parkdauer in einzelnen Straßen soll künftig durch den Ausschuss für Verkehr und Stadtentwicklung erfolgen. Bis zu einer Neuregelung bleibt die bisherige zeitliche Höchstdauer bestehen.

3.    Sofort umgesetzt werden folgende Änderungen der zulässigen Parkdauer:

o    Das Parken auf dem Parkplatz zwischen Rathaus und Sparkasse und auf den Parkplätzen vor dem Heimatmuseum und vor der Stadtapotheke und Hypo-Vereinsbank wird  auf eine Parkdauer von 1 Stunde beschränkt.

o    In der Bachstraße entlang dem Simbach wird die zulässige Parkdauer auf 4 Stunden erweitert.



Begründung:

Momentan ist das Parken auf öffentlichen Parkplätzen in der Innstraße, Maximilianstraße, Bahnhofvorplatz, Kirchenplatz, Kirchengasse und Bachstraße, sowie einzelnen Nebenstraßen im Stadtzentrum gebührenpflichtig.

Mit der bisherigen Gebührenpflicht sollen einerseits Einnahmen für den städtischen Haushalt erwirtschaftet werden, andererseits die Parkdauer begrenzt werden, damit die Parkplätze für die Besucher der Innenstadt zur Verfügung stehen und nicht von Dauerparkern blockiert werden.

Die bestehenden Parkscheinautomaten sind bereits alt, wartungsaufwändig und in absehbarer Zeit erneuerungsbedürftig. Teilweise gibt es bereits  keine Ersatzteile mehr. Die laufende Wartung der Automaten ist zeit- und kostenintensiv und schmälert den wirtschaftlichen Ertrag der Parkraumbewirtschaftung. Momentan sind 19 Parkscheinautomaten installiert. Die Erneuerung würde erhebliche Kosten verursachen, wodurch der Ertrag bis zu einer Amortisation Anschaffungskosten gleichfalls geschmälert wird.

Gleichzeitig ist es nicht zuletzt angesichts zahlreicher leer stehender Gewerbeflächen in der Innenstadt ein wichtiges Ziel der Stadtentwicklung, die Innenstadt zu beleben.

Hierfür ist es notwendig, für die dortigen Geschäfte möglichst gute Standortbedingungen zu schaffen und die Innenstadt für ansiedelungswillige Geschäfte attraktiver zu machen. Ebenso ist es nötig, potentielle Kunden in die Innenstadt zu locken und diese zum Verweilen anzuregen.

Die Gebührenpflicht bei den Parkplätzen stellt hierbei ein ständiges und vielfach erklärtes Ärgernis dar und hält Kunden potentiell davon ab, in der Innenstadt zu verweilen und dort zum Einkaufen zu gehen. Sie wirkt somit dem Ziel der Innenstadtbelebung entgegen.
Es wird bei den Parkscheinautomaten als störend empfunden, sich vorab auf eine bestimmte Parkdauer festlegen zu müssen. Die Aufenthaltsdauer wird hierbei meist möglichst kurz ge-wählt, niemand will schließlich zu viel bezahlen. Ärgerlich ist es für Kunden, wenn die Parkdauer dann kurzfristig überschritten wird und sie deshalb einen Strafzettel erhalten.  Den Bürgern wird so ein spontanes längeres Verweilen in der Innenstadt madig gemacht. Ebenso wird als störend empfunden, eigens zu einem Parkscheinautomaten gehen zu müssen und passendes Kleingeld zur Hand haben zu müssen.  Die Parkgebühren werden gegenüber dem kostenlosen Parken in den Einkaufszentren als Eintrittspreis empfunden, den man zwar in Großstädten zu zahlen bereit ist, nicht jedoch vor Ort.

Es ist auch festzustellen, dass bewirtschaftete Parkflächen teilweise kaum genutzt werden.  Dies betrifft insbesondere Teilflächen entlang der Bachstraße und der Innstraße. Offenbar sind diese nicht ausreichend attraktiv, als dass Kunden bereit wären, für diese Parkplätze zu bezahlen.

Zur Vermeidung von Dauerparkern erscheint die zeitliche Begrenzung der Parkhöchstdauer mittels Parkscheibe ausreichend, die Kontrolle durch Parküberwachung kann weiterhin erfol-gen. Mittels unterschiedlicher Parkhöchstdauer in einzelnen Bereichen ist es zudem möglich, die Parkfrequenz zu steuern, wobei für etwas entferntere Parkflächen, z.B. entlang der Bachstraße oder auch auf dem Parkplatz vor dem Viadukt (hinter dem Central), eine längere Parkdauer ausgewiesen werden könnte, um deren Nutzung attraktiver zu machen. Im zentralen Bereich um das Rathaus sollte die Parkdauer hingegen verkürzt werden, um eine ausreichende Frequenz zu erreichen.

Zugleich werden die potentiellen Kunden durch die kostenlos nutzbaren Parkflächen eingela-den, die Innenstadt zu besuchen, was den Standort der Innenstadt für Geschäfte auch im Verhältnis zu den umliegenden Einkaufszentren in Simbach und Braunau verbessert, deren wirtschaftliche Basis stärkt und dem momentanen Leerstand von Gewerbeflächen in der Innenstadt entgegenwirken könnte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Parken in der Innenstadt von Braunau sehr teuer ist, ist gebührenfreies Parken in Simbach ein Wettbewerbsvorteil für die Simbacher Innenstadt und könnte dazu beitragen, die gewünschte Urbanität zu erhalten.

Eine wirtschaftliche Belebung der Innenstadt ist nicht nur von den Bürgern erwünscht, sondern führt mittelbar auch zu höheren Steuereinnahmen, was Einnahmeausfälle durch kostenloses Parken teilweise kompensieren könnte.

Die künftige Regelung der Parkhöchstdauer sollte dem Ausschuss für Verkehr und Stadtent-wicklung übertragen werden, es handelt sich um eine Aufgabe der Stadtentwicklung.

CSU Fraktion im Simbacher Stadtrat



Fraktionssprecher Dr. Bernhard Großwieser
Passauer Str. 140, 84359 Simbach am Inn, Tel. 08571-3332