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CSU Fraktion Simbach a. Inn

Antrag der CSU Fraktion zur Verstärkung der Polizeipräsenz in Simbach am Inn und südlichen Landkreis

Die CSU-Fraktion im Simbacher Stadtrat stellt folgenden Antrag:

Die Stadt Simbach am Inn fordert  aufgrund der anhaltenden Serie von Wohnungseinbrüchen das bayerische Innenministerium auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen um die Sicherheitslage in Simbach und im gesamten südlichen Landkreis durch Verstärkung der Polizeipräsenz zu verbessern und so die derzeitige Einbruchserie zu beenden.

Die Umlandgemeinden werden aufgefordert, sich dieser Resolution anzuschließen, in glei-cher Weise an das Innenministerium heran zu treten und auf wirksame Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung zu drängen.

Begründung:

Seit nun schon mehreren Monaten finden in Simbach und den Umlandgemeinden in beinahe regelmäßigen Abständen Wohnungseinbrüche statt, die Bevölkerung ist in erheblichem Maße verunsichert.

Es muss von Serientätern ausgegangen werden. Es gibt bisher keine Hinweise auf die Täter, insbesondere ist auch nicht bekannt, ob diese vor Ort wohnen oder von einem der Nachbar-länder aus agieren. Allerdings scheinen die Täter über Ortskenntnis zu verfügen oder ihre Ziele zumindest vorweg auszukundschaften. Aufgrund der planmäßigen Vorgangsweise ist von erheblicher krimineller Energie der Täter auszugehen.

Dies kommt auch darin zum Ausdruck, dass in der Nacht 09./10. Januar gleich drei Einbrüche in der Gartenstraße, die nur etwa hundert Meter von der Polizeidienststelle entfernt in die Innstraße einmündet, erfolgten. Dies ist ein Vorgehen, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, wenn man weiter berücksichtigt, dass es sich bei der Gartenstraße um eine Sackgasse handelt und eine Flucht mit einem Auto als Fluchtfahrzeug aus dieser Straße nicht möglich wäre, wenn die Polizei sich rechtzeitig in der Einmündung der Gartenstraße postieren kann. Die Täter scheinen sich bei ihren Taten somit sehr sicher zu fühlen.

Die Polizeipräsenz in Simbach erscheint vor diesem Hintergrund derzeit in keiner Weise ausreichend, um das große Einsatzgebiet wirksam zu schützen und die Täter zu fassen. Insbesondere nachts ist die Polizeidienststelle nur mit wenigen Einsatzkräften besetzt. Wenn die dann verfügbare Polizeistreife beispielsweise wegen eines Verkehrsunfalls oder eines Einsatzes in einer der entfernteren Landdiskotheken  in einer der Umlandgemeinden im Einsatz ist, handeln die Täter in Simbach völlig risikolos, da selbst bei einem rechtzeitigen Entdecken eines Einbruchsversuchs keine weiteren Einsatzkräfte  zum Tatort entsandt werden können und die reine Anfahrtszeit ab Alarmierung mehr als 20 Minuten betragen kann. Die Täter haben somit ausreichend Zeit, um den Tatort zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen.

Das Sicherheitsgefühl der Bürger und zugleich ihr Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsbe-hörden sind in erheblichem Maße beeinträchtigt.

Die Bevölkerung erwartet wirksame Maßnahmen, um die Einbruchserie zu beenden und hierzu den oder die Täter zu fassen.  Hierzu ist eine zumindest zeitweise Erhöhung der Polizeipräsenz und des Fahndungsdrucks unabdingbar.

CSU Fraktion im Simbacher Stadtrat

Fraktionssprecher Dr. Bernhard Großwieser

Der Antrag erfolgte in Absprache mit den Fraktionen der SPD und UNS