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CSU Fraktion Simbach a. Inn

Haushaltsrede CSU Stadtratsfraktion Simbach a. Inn zum Haushalt 2015

Haushaltsrede der CSU-Fraktion zum Haushalt 2015  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Ich danke der Verwaltung für die vorsichtigen Haushaltsansätze. Sorge bereitet uns die erheblich gestiegene Kreisumlage, insbesondere soweit sie mit dem gestiegenen Umlagesatz trotz höherer Umlagekraft und somit Einnahmen des Landkreises zusammenhängen. 1 Punkt höherer Umlagesatz heißt für uns 82.000,- mehr Zahlung. Der Landkreis ist aufgefordert, sich ernsthaft Gedanken um Einsparungen im eigenen Verwaltungshaushalt und hier auch in der Verwaltung zu machen, sonst nehmen uns die großen Verlustbringer Akutkrankenhäuser, Theater oder Flugplatz finanziell auf Dauer die Luft zum Atmen. Im Ergebnis ist gegenüber 2014 rund 626 TEUR mehr Kreisumlage an den Landkreis abzuführen, Geld das uns natürlich für unseren Haushalt fehlt.   Der Haushalt beinhaltet erneut sehr hohe Investitionen, der Vermögenshaushalt steigt um etwa 10 %, wobei dies teilweise aber auch mit Verschiebungen von 2014 auf 2015 zusammenhängt. Als Beispiele für geplante Investitionen nenne ich:

- Hoch-/Tiefbau:            

Fortsetzung Dorferneuerung Kirchberg            

Erschließung Baugebiet Kreuzberg II

Wasser-/Kanalerschließung und Straßensanierungen in mehreren Gemeindeteilen (Lindenstraße, Blumen- u. Bergstraße, Böttl, Stützmauer Münchner Straße, Brücke Högl)    

 

- Hohe Investitionen für die örtlichen Feuerwehren            

neue Fahrzeuge (rund 450.000)            

Schutzkleidung und persönliche Ausrüstung (50.000,-)            

5000,- für Planungskosten Feuerwehrhaus Erlach (darf als Signal verstanden werden)  

 

- Investitionen in Schulen (sechsstelliger Eurobetrag)  

- Kauf eines großen Grundstücks in Weinleiten für das neue Baugebiet Weinleiten II, das Simbach dringend benötigt.  

 

- zusätzlich sind geplant:            

Investitionen in Spielplätze, Sportanlagen, Innenstadtgestaltung Ausgaben im Bereich Kultur, Jugend- und Seniorenbetreuung            

Feste wie Stadtfest und Christkindlmarkt also sogenannte „freiwillige“ Ausgaben, die aber eine Stadt lebenswert gestalten.  

Der Schuldenstand der Stadt hat sich im Verlauf des Jahres 2014 bereits von anfangs 17,145 Mio. auf jetzt 15,719 Mio. reduziert. Trotz der geplanten sehr hohen Investitionen und auch freiwilligen Ausgaben können die Schulden der Stadt das zweite Jahr in Folge per Saldo zurückgeführt werden, nach momentaner vorsichtiger Planung um EUR 200.000,-. Ich bin der Überzeugung, dass dies zum Jahresende mehr sein wird. Die Haushaltskonsolidierung schreitet also voran.   Wichtig in diesem Zusammenhang ist uns, dass der Anteil der nicht kostenrechnenden Schulden deutlich zurückgehen wird und die Kreditaufnahme  ausschließlich für kostenrechnende Einrichtungen erfolgt, wodurch künftige Investitionsmöglichkeiten der Stadt nicht belastet werden. Die nicht kostenrechnenden Schulden werden deutlich reduziert.   Man könnte nun einwenden, dass Rücklagen (mit Überschussdurchbuchungen) von 2,8 Mio. EUR zur Haushaltsdeckung verwendet werden und somit eine Abschmelzung der Rücklagen auf EUR 900.000,- geplant ist. Dasselbe war im Übrigen bereits im Haushalt 2014, aufgestellt noch unter BGM Wöhl, und auch  in den vorangegangen Jahren so gehandhabt und ist insofern nicht ungewöhnlich.   Der Rücklagenentnahme stehen aber sehr hohe Investitionen gegenüber, wobei rund 1 Mio. Investitionen sich schlicht von 2014 auf 2015 verschoben haben, was sich natürlich auch auf die enorme Rücklagenhöhe auswirkte.   Mit dem Kauf des Grundstücks für ein neues Baugebiet in Weinleiten wird zudem ein Vermögensgegenstand erworben, der den Stadthaushalt nicht langfristig belasten wird, diese Mittel werden nach Erschließung und Verkauf der Baugrundstücke zurückfließen und können dann wieder zur Schuldentilgung verwendet werden.   Auch die absehbaren, im Mehrjahresinvestitionsprogramm in den kommenden Jahren geplanten Investitionen sind auf heutiger Basis solide finanziert, so dass keine utopisch hohen Rücklagen zum rein buchhalterischen Haushaltsausgleich nötig sind.  Buchhalterische Haushaltsrücklagen sind auch kein Sparschwein, wo Geld für schlechte Zeiten angesammelt wird. Sie sind ein bloßer Buchungsposten. Wir haben auch in Zukunft nichts von hohen Rücklagen, wenn die tatsächliche Finanzausstattung eine Investition nicht zulässt. Dies spricht aber dafür, die Höhe der Rücklagen bei einem realistischen Niveau zu belassen und nicht durch ein vermeintliches „Ansparen“ künstlich anzuheben, sonst sind die Rücklagen von heute tatsächlich die Schulden von morgen, weil die Rücklagenhöhe vermeintlich Investitionen zulässt, die angesichts der tatsächlichen Finanzlage nicht finanziert werden können.   Tatsächlich ist die Rückführung der nach wie vor hohen Verschuldung vordringlich. Die Stadt zahlt auch derzeit trotz niedriger Zinssätze immer noch rund 500.000,- EUR Zinsen jährlich, zwar 100.000 EUR weniger als 2012, aber es ist wichtig, das Verschuldungsniveau weiter nachhaltig zu senken. Damit steigen auch die Gestaltungsmöglichkeiten im Haushalt, nur nachhaltiger als mit Rücklagen.   Die vorsichtigen Haushaltsansätze lassen erwarten, dass das Jahresergebnis erneut besser aussehen wird und ohnehin zusätzliche Rücklagen als buchhalterische Haushaltsreserve gebildet werden, wir also erneut nicht mit nur 900.000,- Rücklagen ins kommende Jahr gehen werden.   Im Ergebnis ist der vorgelegt Haushalt grundsolide, zukunftsorientiert (ich verweise beispielhaft auf die neuen Baugebiete) und bei alledem angesichts der vielen freiwilligen Ausgaben auch bürgernah und mit einem Wort: „menschlich“.   Ich danke der Verwaltung und Ihnen Herr Bürgermeister, im Namen der CSU-Fraktion für die geleistete Arbeit.  

Dr. Bernhard Großwieser Fraktionssprecher der CSU-Fraktion im Stadtrat von Simbach am Inn