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CSU Fraktion Simbach a. Inn

Stellungnahme des CSU-Fraktionssprechers zum Tagesordnungspunkt Parkgebühren im Simbacher Stadtrat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

worum geht es denn eigentlich?

Simbach hat keinen Parkplatzmangel.

Simbach hat das Problem, dass die Bürger lieber in die umliegenden Einkaufszentren fahren, nicht nur, aber auch wegen des Vorteils des problemlosen kostenlosen Parkens, und in der Innenstadt mehr und mehr Geschäfte leer stehen.

Hieran wird auch die geplante Stadtmarketing-GmbH nichts ändern, wer das glaubt, hat völlig falsche Vorstellungen davon, was diese leisten kann und wird und was nicht.

Wenn wir die Innenstadt beleben wollen, dann braucht es den gemeinsamen Anstoß von Stadt, Hausbesitzern und den vorhandenen Geschäftsleuten, die dort überwiegend in Miete sind. Jeder muss seinen Beitrag leisten.

Wenn die Werbegemeinschaft mit der Sachkompetenz ihrer Mitglieder darauf hinweist, dass die Parkgebühren ein Problem sind, dann sollten wir dieses Argument ernst nehmen.

Der Ertrag der Stadt aus den Parkgebühren ist sehr gering. Wir reden von schöngerechneten EUR 27.000,-, nicht über mehrere hunderttausend Euro wie in Braunau.

Die Abschaffung von Parkgebühren, die nicht zur Mangelbewirtschaftung erforderlich sind, wäre ein klares Aufbruchssignal für die örtliche Wirtschaft und ein Anreiz für Investitionen und Aktivitäten. Ein Signal, dass Stadt und Wirtschaft an einem Strang ziehen und ein klares Signal an die Wirtschaft: Wir gehen auf Euch zu, wir bieten Euch die gewünschten und notwendigen Rahmenbedingungen, die Stadt wird ihren Beitrag leisten, um die Innenstadt zu beleben.

Es wäre ein klarer und bleibender Standortvorteil gegenüber der Innenstadt von Braunau und ein Gleichstellen mit den Einkaufszentren.

Mir hat ein Hausbesitzer und Gewerbetreibender in der Innenstadt gesagt: Eigentlich müsste er seine Fassade renovieren und in Geschäft und Haus investieren. Aber die Innenstadt sterbe, die Leute fahren vorbei, er sieht keine ausreichende Zukunft als Grundlage für diese Investitionen.

Wollen wir Fachgeschäfte nur noch in den Einkaufszentren und in Atzing?
Beispiel: Ein Schuhgeschäft schließt in Maximilianstrasse, ein neues eröffnet in Atzing. Das hat sicher auch mit der Frage der Erreichbarkeit und den Parkmöglichkeiten zu tun.
Soll das so weiter gehen?

Die Parkgebühren mögen vergleichsweise niedrig sein, sie sind eine psychologische Hürde und bei den Kunden, spätestens nach einem Strafzettel, ein Ärgernis, das davon abhalten kann, die Innenstadt zu besuchen und dort zu verweilen.

Es geht in der heutigen Abstimmung nicht um Macht, nicht darum, ob ein Wahlversprechen, über das man sich vielleicht geärgert hat, umgesetzt wird oder auch nicht. Es geht schlicht und einfach um ein Aufbruchssignal auf das die Gewerbetreibenden in der Innenstadt seit langem warten.
Darum lade ich Euch alle ein, für den Antrag auf Aufhebung der Parkgebühren zu stimmen, auch wenn er von der CSU stammt.


Dr. Bernhard Großwieser
Fraktionssprecher der CSU-Fraktion im Simbacher Stadtrat