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CSU-OV Simbach a. Inn

Grenzübergreifendes Stadtmarketing Simbach-Braunau

Aktuelles Thema: Grenzübergreifendes Stadtmarketing Simbach-Braunau Da am heutigen Samstag in der PNP über "Störfeuer in Sachen Stadtmarketing" berichtet wird, wollen wir die vollständige Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion gegenüber der PNP vom 27.10.2014 hier veröffentlichen: Sehr geehrter Herr Gilg, ich darf als Fraktionssprecher der Simbacher CSU folgende Stellungnahme abgeben: Die Simbacher CSU-Fraktion befürwortet klar und einmütig die Zusammenarbeit mit der Stadt Braunau und hier insbesondere im Bereich Standortmarketing. Derzeit finden auf der Basis des vorgelegten CIMA-Konzepts Gespräche innerhalb der Fraktion, mit unseren Braunauer Partnern und mit Vertretern der Wirtschaft statt. Wir befinden uns insofern in einem ständigen Meinungsaustausch. Das Ergebnis dieser Gespräche, bei denen das vorliegende CIMA-Konzept insgesamt, einzelne Punkte hieraus und auch mögliche Alternativen, Thema sind, wird in die inhaltlich derzeit noch offene abschließende Entscheidung der Simbacher CSU-Stadtratsfraktion einfließen und dann auch Gegenstand der politischen Diskussion mit den beiden anderen Stadtratsfraktionen sein, um eine einheitliche Position für die weiteren Gespräche mit der Stadt Braunau zu erreichen. Wir haben uns das Konzept hierzu auch durch den verantwortlichen Verfasser, Herrn Mag. Murauer, in einer mehrstündigen Präsentation erläutern lassen. Hierbei stellte sich heraus, dass noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Herr Murauer empfahl uns diesbezüglich, die Entscheidung gründlich vorzubereiten und nicht zu überstürzen, um dann die weiteren Verhandlungen mit Braunau zu führen. Herr Murauer erklärte uns gegenüber zudem, dass aus seiner Sicht ein Beitritt zur gemeinsamen Marketing-GmbH mit Braunau nur dann erfolgen dürfe, wenn der gesamte Stadtrat dies einhellig befürworte. Diese Vorgangsweise dürfte angesichts der weitreichenden Folgen und auch finanziellen Belastungen für die Stadt, aber auch für die örtlichen Verbände, selbstverständlich sein. Innerhalb der Fraktion gibt es nach den ersten Beratungen und in Folge der Präsentation durch Herrn Murauer große Übereinstimmung hinsichtlich der Bewertung des Konzepts und der sich hieraus ergebenden und zu lösenden Fragestellungen. Eine Entscheidung ist seitens der Simbacher CSU noch nicht getroffen, hierfür ist es schlicht zu früh. Die negativen Erfahrungen aus der gescheiterten Wifö-GmbH, die ohne nennenswerte Erfolge zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Stadt führte, sind ein warnendes Beispiel dafür, was geschieht, wenn durch die verantwortliche Stadtführung unter anderem ohne klare Ziele und Zielvorgaben und ohne ausreichende Kontrolle und Einbeziehung von Stadtverwaltung und Stadtrat vorgegangen wird. Aus der Oppositionsrolle heraus mag eine Zustimmung einfach sein, die Bürger erwarten aber von ihrer gewählten Stadtführung verantwortungsbewusste Politik. Schließlich eignet sich die Thematik nicht dazu, zum jetzigen Zeitpunkt politische Diskussionen in der Öffentlichkeit oder gar über die Presse zu führen, Details müssen vielmehr in vertraulichen Gesprächen mit unseren Partnern in Simbach und Braunau geklärt werden. Wir halten es derzeit für möglich, eine Entscheidung des Stadtrats als dazu berufenes Gremium noch in diesem Jahr herbei zu führen.

 

Dr. Bernhard Großwieser

Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion