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Offener Brief - Keine B15 neu im Landkreis Erding

Offener Brief des CSU Ortsverbands - Keine B15 neu im Landkreis Erding

 
Offener Brief der Vorstandschaft des CSU Ortsverbands - Keine B15 neu im Landkreis Erding

Offener Brief der Vorstandschaft des CSU Ortsverbandes St. Wolfgang Stellungnahme zum Projekt B15neu, Straße in Bayern

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,
sehr geehrter Herr Staatsminister Hermann,

die Vorstandschaft des CSU Ortsverbandes St. Wolfgang möchte die Möglichkeit nutzen, eine Einwendung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Projekt B15neu zu schreiben.
Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 wurde die B15neu nur als Projekt des weiteren Bedarfs eingestuft. Der Trassenentscheidung sollte nicht vorgegriffen werden, weshalb zunächst die Trassenfindung an das Bayerische Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr zurückgegeben wurde.

Die Vorstandschaft des CSU Ortsverbandes St. Wolfgang fordert die Aufnahme der B15neu in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und zwar auf der raumgeordneten alten Trasse (B15neu - Trasse Ost über Vilsbiburg durch den Landkreis Mühldorf).

Vor über 40 Jahren wurde durch die Regierung von Niederbayern ein Raumordnungsverfahren durchgeführt. Über die Jahre nahm der Verkehr weiter zu, weshalb ein 4-spuriger Neubau über Vilsbiburg durch den Landkreis Mühldorf geplant wurde. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass hier bereits Flächen angekauft und damit Steuermittel verwendet wurden.

Im Dezember 2014 sollte dann plötzlich die geplante Trasse in den Landkreis Erding verschoben werden. Nach erheblichen Protesten in der Bevölkerung wurde wenig später das Aus für die „Monstertrasse“ verkündet. Es sollte zu einem teils dreispurigen Ausbau der bestehenden B15 alt kommen. Für uns und viele Menschen in der Region stellt sich die Frage, wie der aufkommende und sich mehrende Verkehr auf einer dann minimierten Trasse geschultert werden soll und welche sachlichen Argumente zu dieser plötzlichen Kehrtwende geführt haben.

Nur Ortsumfahrungen bei Taufkirchen/Vils, Dorfen und Sankt Wolfgang werden den Verkehr bei der prognostizierten Verkehrszunahme nicht aufnehmen können. Die vielen Auf- und Abfahrten zwischen diesen Orten würden den fließenden Verkehr extrem behindern und diese Straße für alle Verkehrsteilnehmer sehr gefährlich machen.

Im Landesentwicklungsprogramm werden gleiche Lebensbedingungen in Bayern für die Bevölkerung festgeschrieben. Ein Grund für die Neuplanung und Verschiebung in den Landkreis Mühldorf vor über 40 Jahren war sicherlich auch die Erschließung des ostbayerischen Raumes. Im Vertrauen darauf haben sich an diesen Orten auch namhafte Firmen aus Gewerbe und Industrie angesiedelt. Wenn nun die Trasse in den Landkreis Erding verschoben wird, fehlt diesen Firmen die in Aussicht gestellte Erschließung! Gleichzeitigfinden wir im Landkreis Erding aber bereits jetzt durch den Siedlungsdruck aus der Landeshauptstadt München eine sehr starke Bebauung und verkehrstechnische Erschließung vor.

Um nur einige zu nennen:

-    Neubau Autobahn A94
-    Eventuell 3. Startbahn
-    Zugverbindung Walpertskirchener Spange zum Flughafen
-    Eventuell Ausbau der Flughafentangente Ost

Unsere Landwirte haben bereits jetzt mit dem damit verbundenen massiven Flächenverbrauch zu kämpfen und werden nicht allein dadurch in ihrer Existenz gefährdet.

Ein weiteres Argument für den Neubau über die Trasse im Landkreis Mühldorf ist, dass mit der alten B15 eine zweite, gut ausgebaute Straße in paralleler Richtung erhalten bleibt. Bei Bauarbeiten, oder Verkehrsunfällen auf der neuen Strecke könnte so schnell eine Umleitung eingerichtet werden.

Wenn die B15 neu auf der alten, raumgeordneten Trasse nicht im vordringlichen Bedarf aufgenommen wird, bestehen massive Ängste vor einem Verkehrsinfarkt auf der bestehenden B15 alt. Von Norden her ist die Umfahrung Landshut in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Von Süden her wird bei Rosenheim schon gebaut. Bei der prognostizierten Verkehrszunahme können die zum Teil schmalen Ortsdurchfahrten zum Beispiel in Sankt Wolfgang insbesondere den Schwerverkehr nicht mehr schultern.

Parallel dazu rufen wir deshalb auf, den Bahnanschluss an den Brenner Basis-Tunnel zu forcieren, damit mehr Güter über die Schiene transportiert und damit die Straßen entlastet werden.

Soviel zu den wirtschaftlichen Fakten.

Umweltpolitische Aspekte sprechen aber auch eine klare Sprache:

-    Der Landkreis Erding ist einer der waldärmsten Landkreise Bayerns. Er ist der einzige Landkreis, in dem die Waldfläche bereits kontinuierlich zurück geht, weil viele Wälder wegen Infrastrukturmaßnahmen zerschnitten werden oder weichen müssen.
-    Bei einer B15 neu durch den Landkreis Erding würde das Isental, ein sehr großes FFH-Gebiet zusätzlich zum Bau der A94 zum zweiten Mal massiv beeinträchtigt.

All diese Aspekte sind Ihnen sicherlich bekannt. Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, die B15 neu in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 auf der alten, raumgeordneten Trasse aufzunehmen.

Und wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Staatsminister Hermann, eine Entscheidung hinsichtlich der bereits raumgeordneten Trasse Ost über Vilsbiburg und den Landkreis Mühldorf herbeizuführen.

Herzlichen Dank!

Es grüßen Sie aus Sankt Wolfgang

Georg Hofmeister
Ortsvorsitzender   

Hans Waltl
stellv. Ortsvorsitzender

Anton Lohmaier
stellv. Ortsvorsitzender

Hermann Palmberger
Schriftführer

Josef Lohmaier
Kassier

Franz Finger
Beisitzer

Anton Schneider
Beisitzer

Fanni Obermeier
Beisitzerin

Franz Seidl
Beisitzer  

Franz Haunolder
Beisitzer