Ortsverband Trausnitz

CSU Trausnitz

Politischer Nach- Aschermittwoch mit MdB Karl Holmeier

MdB Karl Holmeier

Im Bundestagswahljahr hießen der CSU Ortsverband und zahlreiche Gäste den CSU Stimmkreis-Abgeordneten MdB Karl Holmeier Willkommen.

In seiner Rede ging Karl Holmeier auf die wichtige Bedeutung Europas ein und benannte innere als auch äußere Gefahren.

Im Bereich der Bundespolitik ging er auf die Energiewende ein, die sich schwierig gestaltet aber insgesamt auf einem guten Weg ist. Ziele sind bezahlbaren Strom und Versorgungssicherheit zu gewährleisten sowie die CO2-Ziele einzuhalten.

Ebenso verdeutlichte er, dass an der PKW-Maut für Ausländer festgehalten wird.

Eine Obergrenze für Flüchtlinge hält der Abgeordnete für unabdingbar. Zudem müssen Wege gefunden werden nicht Aufenthaltsberechtigte effizienter abzuschieben. Dennoch sollten Schutzsuchende, die als integrationswillig und -fähig gelten und bereits in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen nicht abgeschoben werden.

Darüber hinaus nahm die Sicherheitspolitik einen großen Raum ein. Hierbei ging es vor allem um die notwendige Erhöhung des Wehretat.

Aus dem Wahlkampf möchte der Abgeordnete die Rentendiskussion heraushalten, da nur ein breiter öffentlicher und parteiübergreifender Konsens zielführend ist.

Aufgrund der guten Haushaltslage sieht Karl Holmeier Spielraum für Entlastungen bei niedrigen und mittleren Einkommen.

Ziel muss es sein Stabilität unter der Führung der Union im Bund zu erreichen, um den Unsicherheiten in der Welt begegnen zu können.