Aktuelles

Horst Seehofer zu gast bei der CSU- OV Tutzing

Tutzinger Bürger gestalten ihre Gemeinde um -

Bürgerforum zur Modernisierung der Hauptstraße Tutzing

 

In Tutzing steht die Modernisierung der Hauptstraße an. Dazu wurde am Montag, den 3. April 2017, im Roncallihaus von der Gemeinde Tutzing ein weiteres Bürgerforum zur Thematik „Grundhafte Erneuerung und Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Tutzing“ abgehalten.

Damit sollte einmal über die bestehenden Planungen informiert, andererseits aber auch auf das umfassende Wissen der Tutzinger Bürgerschaft zurückgegriffen und ihre Wünsche frühzeitig in die Planungen miteinbezogen werden.

In Vertretung des Ersten Bürgermeisters Rudolf Krug (ödp) begrüßte die 2. Bürger-meisterin, Elisabeth Dörrenberg (CSU), die erschienenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Tutzing sowie die für die Tutzinger Hauptstraße zuständigen Planer, die ihre Konzepte in Vorträgen überblicksartig vorstellten.

Frau Bürgermeisterin Dörrenberg betonte noch einmal, dass das heutige Bürgerforum als Anlass gedacht ist, um zum Einen Verständnisfragen an die Planer stellen zu können, zum Anderen können schriftlich Anregungen und Wünsche zu den dargebotenen Ausführungen und Plänen abgegeben werden. Abschließend verwies sie darauf, dass die räumlichen Gegebenheiten vorhanden seien, um die Aufenthaltsqualität entlang der Hauptstraße zu verbessern. Auch Radfahrern werde dadurch die Möglichkeit gegeben, sich sicher zu bewegen. Sie betonte aber auch, dass Kompromisse bezüglich der verkehrsrechtlichen Nutzung und der Finanzierung gefunden werden müssten.

Den Reigen der Vorträge zur Hauptstraße eröffneten die beauftragten Stadtplaner Prof. Florian Burgstaller und Martin Büscher.

Herr Büscher ging explizit darauf ein, dass der Input der Tutzinger Bürgerinnen und Bürger auch in die Planungen mit einfließen werde. Das Ziel sei, dass für Tutzing nach Beendigung der Maßnahmen die „Hauptstraße wieder schöner geworden ist“.

Als geplante Umsetzungen sind u.a. zu nennen:

 

  • Stärkere Gleichgewichtung von Verkehr, Fahrradfahrern und Fußgängern

  • Teilweiser Entfall der Parkplätze

  • Aufwertung des Ortsbildes

 

Für das Staatliche Bauamt in Weilheim

erklärte Herr Christian Probst (Bereich Straßenbau), dass die Verkehrsbelastung der Tutzinger Hauptstraße leicht über dem oberbayerischen Durchschnittswert liege, mit einer geringen Belastung durch Schwerverkehr.

Da es sich bei der Baumaßnahme um eine Gemeinschaftsmaßnahme handelt, sind neben der Gemeinde Tutzing dementsprechend viele Beteiligte zu verzeichnen, als da wären:

 

  • Staatl. Bauamt

  • Abwasserentsorger

  • Energieversorger

  • Träger des Gasleitungsnetzes

  • Telekom

 

Die groben Rahmenbedingungen sind vorgegeben, weitere Details wie beispielsweise Klärung der Querungsbedarfe gehören zum Aufgabenbereich der Gemeinde.

Benjamin Neudert vom „Ingenieurbüro Neudert Planen und Beraten“ aus Herrsching fasste als Verkehrsplaner noch einmal zusammen, dass zunächst alle Nutzer des Straßenraums ihren Anspruch einbringen. Erst nach Feststellung eines gemeinsamen Konsenses, zu dem das Gesamtverkehrskonzept aus dem Jahr 2005, die Ergebnisse aus dem Bürgerforum vom 23. Januar 2015, das heutige Treffen sowie ein weiteres Bürgerforum im Mai 2017 beitragen werden, könne eine endgültige Erstellung der Planungsziele erfolgen.

Die Grundlagenermittlung und die Vorplanung sind abgeschlossen, ein erstes Planungskonzept wurde erarbeitet. Herr Probst wies darauf hin, dass die Entwurfs- und Ausführungsplanung in Händen des Staatl. Bauamtes liegen. Angedacht sind unterschiedliche Bauabschnitte von 2018 bis 2021, in zwei Jahren soll mit dem Zentrumsbereich begonnen werden.

Danach erklärte Herr Neudert die Parkraumbilanz. Derzeit befinden sich 47 Parkplätze entlang der Hauptstraße, nach der neuen Planung werden 14 Parkplätze entlang der Hauptstraße sowie 5 weitere private Parkplätze bestehen bleiben. 43 Parkplätze sind in einer Tiefgarage angedacht.

Einbezogen in die Gesamtplanung solle auch der Aspekt „Ausbildung der Nebenstraßen“ werden. Hier soll ein sogenannter „Shared Space“ (deutsch: „gemeinsamer Raum“) entstehen. Darunter versteht man eine Planungsphilosophie, nach der vom Kfz-Verkehr dominierter öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer sowie im Verkehrsfluss verbessert werden soll. Im Bereich der Tutzinger Hauptstraße wären hierfür beispielsweise die Marienstraße, die Leidlstraße und auch die Hallberger Allee im Gespräch.

Danach schloss sich eine kurze Übersicht zu möglichen Gestaltungen bezüglich der Aufenthaltsqualität durch den Landschaftsplaner Harry Dobrzanski aus Penzberg an.

Frau Bürgermeisterin Dörrenberg bedankte sich noch einmal bei den Referenten und gab anschließend das Wort an die Tutzinger Bürgerinnen und Bürger.

Zusammenfassend standen folgende Bereiche im Mittelpunkt des Bürgerinteresses:

 

  • Begrenzung des Tempolimits, durchgängig Tempo 30 auf der Hauptstraße

  • Umgestaltung der Hauptstraße, mögliche Varianten für den Radverkehr

  • Herabstufung der Tutzinger Hauptstraße von der Staatsstraße zur Gemeindeverbindungsstraße

 

Frau Bürgermeisterin Dörrenberg verwies zum Ende des Bürgerforums auf das Informationsportal mit allen Planungen zur Hauptstraße, das auf der Homepage der Gemeinde Tutzing unter www.tutzing.de angeboten wird.

Für Dienstag, den 16.05.2017 ist das Bürgerforum Teil II zum Thema „Neugestaltung Hauptstraße“ geplant.

 

E. Ertl

Trinkwasserpumpe in Kerschlach am Aschermittwoch

   2017 ausgefallen und in Rekordzeit ausgetauscht     

 

Die Pumpleistung im 80 m tiefen Brunnen, die das Trinkwasser in den Hochbehälter Monatshausen transportieren soll, war unterbrochen. Dieser Umstand zog Einschränkungen bei der Trinkwasserverwendung der betreffenden Bewohner nach sich.

 

Eine umgehend gestartete Überprüfung ergab den Defekt der Pumpe. Während sofort eine neue Ersatzpumpe in Hof bestellt wurde, wurde die defekte in 80 m Tiefe ausgebaut und mit großem Autokran mit Druckleitung aus dem Tiefbrunnen heraus befördert.

 

Die neu bestellte 400 kg schwere Pumpe (anderer Typ, andere Bauart) wurde per Express am Freitag angeliefert. Nach Kürzung der Druckleitung (Ausführung Fa. Gahr, Traubing) konnte der Einbau am gleichen Tag gegen 23:00 Uhr fertig gestellt werden. Am Samstag wurden Spülung und Chlorung des Brunnens durchgeführt.

 

Eine Probeentnahme am Montag (Untersuchung auf Keime) ergab das Ergebnis: keimfrei. Zur Sicherheit wurde jedoch die Chlorung fortgesetzt, bis das Gesundheitsamt am Freitag die Freigabe erteilte.

 

Die Koordination zwischen Gemeindewasserwerk, der Tutzinger Feuerwehr, die das Wasser aus dem Wielinger Becken in den Monatshauser Hochbehälter gepumpt hatte, und den ausführenden Firmen funktionierte vorbildlich.

 

Grundsätzlich notwendig wäre die Genehmigung einer Notfall-Zweitbrunnennutzung


1.) Es existiert ein „Notfall“-Flachbrunnen in Kerschlach, dessen Genehmigung beim Wasserwirtschaftsamt Weilheim seit langem beantragt ist.

Wäre diese Genehmigung vorhanden gewesen, wäre der große Aufwand für die Notbefüllung des Monatshauser Hochbehälters durch Feuerwehr und Wasserwerk nicht erforderlich gewesen.

 

 

2.) Es existiert ein Trinkwasser-Tiefbrunnen am Pfaffenberg.

 Die Inbetriebnahme des Brunnens durch Anbindung an den Deixlfurter Hochbehälter wäre ebenso wichtig zur Aufrechterhaltung der Wasserversorgung im gesamten Gemeindebereich Tutzing.

 

Wäre dieser Tiefbrunnen in Betrieb, könnte auf den Wielinger Flachbrunnen verzichtet werden. Grund: Der Wielinger Brunnen, weil ein Flachbrunnen, ist vom Wasserwirtschaftsamt Weilheim als nicht mehr sicher eingestuft worden (Flachbrunnen sind viel stärker als Tiefbrunnen keimgefährdet).

Traubing, 15. März 2017

 

Heinz Kagerbauer

(Mitglied in der Vorstandschaft des Ortsverbands der CSU Tutzing)

 

 

Trinkwasserpumpe in Kerschlach 2017

Tutzings Haushalt 2017: Finanzielle konsolidierung setzt sich Fort

 

2016 erzielte Tutzing im Verwaltungshaushalt (dieser beinhaltet im Wesentlichen alle laufenden Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde) einen Überschuss von 2,6 Mio. Euro, der dem Vermögenhaushalt zur Stärkung zugeführt wurde. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem auf drei Faktoren zurückzuführen.

Die Gewerbesteuer ist dank guter Konjunktur auf breiter Front bei vielen kleinen und mittleren Gewerbetreibenden und durch die Zuzüge wie der WAF in Kampberg sowie von mehreren Betrieben auf dem ehemaligen Gelände der Standortverwaltung im Fischerbuchet auf einen Höchststand von auf 4,6 Mio. Euro gestiegen. Dies ist um 1 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Die Beteiligung an der Einkommens- und Lohnsteuer war mit 6,7 Mio. Euro die größte Einnahmenquelle (200 Tsd. mehr als 2015). Die beiden anderen Faktoren waren zum einen, dass die Sanierung gemeindlicher Liegenschaften nicht im geplanten notwendigen Umfang (450 Tsd. Euro statt 700 Tsd. Euro) aufgrund fehlender personeller Ressourcen in der Verwaltung durchgeführt werden konnten, zum anderen eine umsichtige, sparsame Haushaltsführung der Gemeindeverwaltung. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich, aber noch kein Anlass zur Entwarnung.

Auf Basis dieser Ausgangslage verabschiedete der Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. Februar 2017 den Haushalt 2017 mit einem Gesamtvolumen von 28,4 Mio. Euro (Verwaltungshaushalt: 20,2 Mio. Euro; Vermögenshaushalt: 8,2 Mio. Euro). Der größte Ausgabenblock ist die Abführung der Kreis- und Gewerbesteuerumlage mit 6,0 Mio. Euro – fast ein Drittel der Einnahmen. Die Personalkosten für die Beamten und Beschäftigten der Gemeinde belaufen sich auf 4,2 Mio. Euro.

Der größte Anteil der in der Gemeinde verbleibenden Einnahmen muss für die Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben verwendet werden. 2017 sind dies für die Kindergärten netto 1,5 Mio. Euro, für die Grund-/Mittelschulen in Tutzing und Traubing 760 Tsd. Euro brutto. Für den laufenden Betrieb und Unterhalt des Gymnasiums sind 570 Tsd. Euro veranschlagt, die aufgrund der Vereinbarung des letzten Jahres durch den Kreis voll umfänglich finanziert werden. Die freiwilligen Feuerwehren Tutzing und Traubing schlagen mit 290 Tsd. Euro zu Buche. Der laufende Unterhalt der gemeindlichen Liegenschaften beläuft sich auf 560 Tsd. Euro. Alle wesentlichen notwendigen Maßnahmen könnten damit direkt durchgeführt werden. Zur Erinnerung: 2014 konnte nur ein geringer Teil des an sich notwendigen Umfangs auf den Weg gebracht werden. Auch diese Steigerung ist ein Zeichen der fortschreitenden finanziellen Konsolidierung.

Bei den wesentlichen „freiwilligen“ Aufgaben, die entscheidend sind für die kulturelle und soziale Infrastruktur der Gemeinde und damit politisch gesehen auch Pflichtaufgaben, schlagen die Musikschule mit 110 Tsd. Euro, die Bücherei mit 100 Tsd. Euro, die Volkshochschule mit 30 Tsd. Euro zu Buche. Der Erhalt der Sport-, Grün- und Parkanlagen erfordert einen Nettoaufwand von rund 470 Tsd. Euro. 31 Vereine und soziale Einrichtungen werden 2017 direkt mit 53 Tsd. Euro unterstützt, nicht eingerechnet die Leistungen des Bauhofes und des „Mietwertes“ der benutzten Gebäude von ca. 160 Tsd. Euro. Unterhalt, Beleuchtung und Reinigung der gemeindlichen Straßen belaufen sich auf 450 Tsd. Euro. Für die Fischerhochzeit und andere Veranstaltungen im Zusammenhang der 1275 Jahrfeier sind 150 Tsd. Euro brutto veranschlagt.

Trotz dieser hohen Ausgaben soll der Verwaltungshaushalt wie in den vier letzten Jahren mit einem Überschuss abschließen, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Ein nachhaltig positiver Überschuss ist Voraussetzung für die Genehmigung einer Kreditaufnahme durch das Landratsamt als Aufsichtsbehörde. Denn nur so ist sichergestellt, dass Zinsen und Tilgung geleistet werden können und sich langfristig kein Schuldenberg aufbaut. Investitionen werden über den Vermögenshaushalt abgewickelt. Hauptfinanzierungsquelle sollte daher neben Einzelprojekt-bezogenen staatlichen Zuschüssen der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt sein. Darüber hinaus können geplante Investitionen auch durch eine Entnahme aus den Rücklagen oder durch den Verkauf von Immobilien finanziert werden.

Folgende größere (mehr als 100 Tsd. Euro) Vorhaben sollen/werden 2017 realisiert: 2. Tranche der Sanierung der Mittelschule sowie Heizleitsystem im alten Schulhaus, Sanierung Vorbau Würmseehalle, Planung Sanierung Hauptstraße, Bau Tiefgarage Greinwaldstraße, Sanierung Grundablass Langer Weiher, Errichtung Rückhaltebecken Bareiselgraben, Anschaffung eines LKWs für den Bauhof. Diese sieben Maßnahmen umfassen ein Investitionsvolumen von 3,4 Mio. Euro. Für Grunderwerb sind vorsorglich 560 Tsd. Euro eingestellt. Für Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Wasserversorgung sind 2,6 Mio. Euro eingeplant, die aber in den nächsten vier Jahren über die Wassergebühren und -beiträge zurückfließen. Mit kleineren Investitionen belaufen sich die Gesamtausgaben im Vermögenshausalt auf 8,2 Mio. Euro.

Finanziert werden diese 8,2 Mio. Euro durch den geplanten Überschuss des Verwaltungshaushaltes (680 Tsd. Euro), Mittelzuflüsse in Form von Zuschüssen und Beiträgen (2,4 Mio. Euro), einer Entnahme aus den Rücklagen von 4,9 Mio. Euro, wo durch diese auf 5,1 Mio. Euro zurückgehen.

Die Steuerkraft der Gemeinde hat sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt (2005: 632 Euro pro Kopf; 2017: 1052 Euro pro Kopf). Im Vergleich mit den anderen Gemeinden im Landkreis, liegen wir immer noch an letzter Stelle. 2016 ist die Steuerkraft des Landkreises um 11,2% gestiegen, die von Tutzing nur um 6,2%. Hätten wir die durchschnittliche Steuerkraft des Landkreises (1461 Euro pro Kopf) erreicht, würde dies Steuermehreinahmen von ca. 4 Mio. Euro bedeuten. Aufgrund unserer niedrigen Steuerkraft er wird als einer von 2 Gemeinden des Landkreises einen generellen staatlichen Zuschuss von 220 Tsd. Euro.

Es gibt noch viel zu tun. Vor allem das Gewerbesteueraufkommen muss verbessert werden und die angeschobenen Maßnahmen (wie z.B. Ausbau des schnellen Internetzugangs) konsequent im gesamten Gemeindegebiet realisiert werden. Viele Reserven bleiben nicht mehr. Zur Finanzierung des gemeindlichen Haushaltes wurde in der letzten Legislaturperiode der Großteil des gemeindlichen Grundvermögens in Höhe von ca. 4 Mio. Euro veräußert. Die Rücklagen sind seit 2008 von 9,3 Mio. Euro auf 5,1 Mio. Euro (Ende 2017) abgeschmolzen. Und nicht von der Hand zu weisende konjunkturelle und sonstige Risiken engen möglicherweise zukünftige Spielräume ein. Wenn sich alles so läuft wie geplant, wird man zwar den Haushalt 2018 ohne Kreditaufnahme ausgleichen können, danach könnte eine größere Kreditaufnahme notwendig sein.

Auch wenn sich die Haushaltslage in den letzten drei Jahren deutlich verbessert hat, große finanzielle Sprünge sind nicht möglich. Vieles, was sinnvoll und/oder wünschenswert wäre, z.B. die Sanierung der Bräuhausstraße oder die Bebauung des alten TSV Grundstückes in der Greinwaldstraße, kann aus finanziellen Gründen auf absehbare Zeit nicht realisiert werden.

Dr. Thomas von Mitschke-Collande

Neujahrsempfang des Tutzinger CSU-Ortsverbandes – ein voller Erfolg

 

Im Traubinger Buttlerhof fand im Zeichen der herannahenden Bundestagswahlen am 5. Februar 2017 der Neujahrsempfang des Tutzinger CSU-Ortsverbandes statt. Gastgeber und CSU-Vorstand Thomas Parstorfer begrüßte hierzu in einem sehr gut gefüllten Haus weit über 160 Gäste, darunter befanden sich u.a. die folgenden Ehrengäste: Herr Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Frau Prof. Ursula Männle, ehemalige Bayerische Staatsministerin, Frau Dr. Ute Eiling-Hüttig, MdL, Herr Landrat Karl Roth, Frau Stefanie von Winning, CSU-Kreisvorsitzende, Herr Michael Kießling, der nominierte CSU-Bundestagskandidat aus dem Wahlkreis Starnberg - Landsberg a. Lech und die Tutzinger Altbürgermeister Herr Dr. Alfred Leclaire und Herr Peter Lederer. In seiner Eröffnungsrede ging Herr Parstorfer auch auf die anstehenden Wahlen ein und betonte eindringlich, dass jeder Nicht-CSU-Wähler und sogar jeder Nicht-Wähler automatisch für Rot-Rot-Grün stimmen werde.

Frau Dr. Eiling-Hütig führte in die Thematik des Tages ein, ehe Herr Kießling sein Wahlprogramm für den Bundestag erläuterte. In diesem Zusammenhang wies der Ortsvorsitzende Thomas Parstorfer noch einmal darauf hin, dass der Kandidat die volle Unterstützung seitens des Ortsverbandes erhalten wird.

Als Hauptredner konnte der CSU-Fraktionsvorsitzende, Herr Thomas Kreuzer, gewonnen werden, der mit einer emotionsgeladenen Rede die Sicht der CSU in „postfaktischen Zeiten“ erläuterte. Diesem neuzeitlichen Modebegriff des „Postfaktischen“ – eine Sichtweise der Politik, die nicht von Fakten, sondern von kurzfristigen Gemüts- und Gefühlslagen getragen wird – setzte er die reale Lage des Bayerischen Staates und der Landespolitik der CSU entgegen. Diese kontrastiert seiner Meinung nach auffallend positiv zu der von Rot- oder Grün- regierten Bundesländern. In Bayern kann nahezu von einer Vollbeschäftigung gesprochen werden. Neben einer hervorragenden Bildungspolitik, die die Weichen für die Zukunft stellt, verfügt unser Bundesland über die höchsten Durchschnittseinkommen und die wenigsten Hartz-IV-Empfänger – für diese Errungenschaften lohnt es, sich weiter einzusetzen und für deren Erhalt zu sorgen. Gewährleistet wird dieser Fortbestand günstiger Rahmenbedingungen durch weitere Investitionen in die Zukunft, aber auch durch eine reglementierte Flüchtlingspolitik.

Neben der hohen Politik gehörte der Tag auch den langjährigen Mitgliedern. So wurden unter lang anhaltendem Applaus die Altbürgermeister Herr Dr. Alfred Leclaire und Herr Peter Lederer für ihre 50 bzw. fast 30 jährige Mitgliedschaft bei der CSU zu Ehrenmitgliedern des Tutzinger CSU-Ortsverbandes ernannt.

Zum Ende des offiziellen Teils des Neujahrsempfangs konnte noch eine Spende der anwesenden Gäste in Höhe von rund 700,00 € an die Grundschule Traubing und den Traubinger Kindergarten übergeben werden. Stellvertretend wurde die Summe von der Leiterin des Traubinger Kindergartens, Frau Sylvia Schulz, in Empfang genommen. Dies sollte als lebendiger Ausdruck der Devise der CSU verstanden werden, neben der „hohen Politik“ die Sorgen und Nöte der Mitmenschen in unmittelbarer Nachbarschaft, also direkt vor Ort, nicht zu vergessen, sondern dafür stets ein offenes Ohr und Herz zu haben. Eine deftige Brotzeit, die vom CSU-Ortsverband an die Gäste spendiert wurde, sorgte ganz im Geiste der bayerischen Tradition für den harmonischen Ausklang der politischen Veranstaltung.

 

Eva Ertl - Schriftführerin