Ortsverband Vagen

zur Bürgermeisterwahl

Politischer Frühschoppen in Feldkirchen

Ministerin Ilse Aigner mit CSU Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner und den CSU Ortsvorsitzenden der Gemeinde Feldkirchen Westerham

Von Trump über Erdogan bis zur Kommunalpolitik erstreckten sich die Themen beim politischen Frühschoppen in Feldkirchen-Westerham. Die CSU Ortsverbände der Gemeinde hatten anlässlich der Bürgermeisterwahl am 12.  März alle interessierten Bürger eingeladen.

CSU Kreisvorsitzender Klaus Stöttner und 140 Besucher waren gekommen, um sich bei Getränken und Bewirtung, sowie den Klängen der Vonga Vierer Blosn die Diskussionen am hochkarätig besetzten Stammtisch anzuhören.

Die bayrische Wirtschaftsmministerin Ilse Aigner war gekommen, dazu der Unternehmenslenker Holger Baumgartner, der Volksschauspieler Hans Schuler, sowie Bürgermeister Bernhard Schweiger. Die  Gesprächsführung hatte die Fernsehmoderatorin Christine Domek-Rußwurm.

Die erste Frage der Moderatorin bezog sich auf die großen Änderungen in den USA durch die Präsidentschaft von Donald Trump. Ilse Aigner mahnte zur Ruhe und forderte dazu auf, erstmal abzuwarten. Trumps America First sei nicht zu verurteilen. Sie tue als bayrische Ministerin auch Alles für Bayern. Aber es komme auf die Mittel an.

Amerika sei neben China und Großbritannien Bayerns wichtigster Handelspartner. „Wir müssen reden, auch wenn wir nicht mit Allem einverstanden sind.“ Es seien vernünftige faire Handelsbeziehungen nötig. Abschottung nütze nicht. Viele Produkte könnten die Amerikaner nicht selbst produzieren, gerade im Maschinenbau.

Holger Baumgartner, derzeit immer wieder beruflich in den USA, rief ebenfalls dazu auf, Ruhe zu bewahren. Er verwies auf die negativen Folgen einer Marktabschottung am Beispiel von Brasilien. Dann erklärte er, die Menschen in den USA sähen die Zukunft mit Trump nicht so tragisch. „In Amerika gilt: Jeder ist seines Glückes  Schmid.“ Eine so umfangreiche soziale Absicherung wie bei uns gäbe es dort nicht. Daher würden die Menschen  gerne die Versprechungen Trumps glauben. Später wird es wohl ein Erwachen gebe.

Hans Schuler erklärte, wie man es jetzt in den USA sieht, ist es immer die Rolle der Künstler laut zu sein. „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ erklärte er. „Die Amerikaner haben schon einen Schauspieler als  Präsidenten überlebt und einen Erdnussbauern.“

Als nächstes sprach Domek-Rußwurm die derzeitigen Probleme mit der Türkei an und den Vorwurf Erdogans,  Deutschland sei ein Terrorhelfer. Ilse Aigner stellte heraus: „Wir müssen klare Kante zeigen.“ Die CSU habe schon immer gesagt, die Türkei gehöre nicht in die EU. Zur Grenzsicherung müsse es gemeinsame Aktionen der EU  geben. „Es kann nicht sein, dass die Kennzeichnung von Rindern wichtiger ist als die Grenzsicherung.“schloss die Ministerin.

Zum Thema Angela Merkel und Flüchtlinge erklärte Schuler, da sei einiges falsch gelaufen. Es könne nicht sein, dass Menschen mit Stapel von Pässen bei uns ankommen und auch in den Ämtern mehrere Pässe vorlegen. Auf die Nachfrage von Fr. Domek-Rußwurm, was sein Rat an Angela Merkel sei, antwortete Schuler nur trocken: „Die Angela wart scho lang auf an Rat vo mir.“

Frau Domek-Russwurm warf dann ein, Herrn Schulz als Kanzlerkandidat habe keiner auf dem Schirm gehabt. Und fragte: „Wie siehst du ihn, Ilse?“ Ilse Aigner antwortete: „Sehr skeptisch. Da wird einer aus dem Establishment  von Brüssel als Heilsbringer gefeiert.“ Er wolle die Agenda 2010 ändern. Durch die Agenda seien wir  wettbewerbsfähig geworden. Vorher wären wir den kranke Mann Europas gewesen mit sehr vielen Arbeitslose und einer geschwächten Wirtschaft. Das habe sich total gedreht, wir haben unter 3% Arbeitslosigkeit in vielen  Landkreisen in Bayern. Dazu hantiere Schulz mit falschen Zahlen. So habe er getönt, 40% in der Altersgruppe  zwischen 25 und 35 Jahren hätten befristete Arbeitsverträge. Dabei ist richtig, 40 Prozent der Beschäftigten mit befristeten Verträgen sind zwischen 25 und 35 Jahre alt.

Danach wurde noch über die Beschäftigung von Flüchtlingen und unser berufliches Ausbildungssystem  gesprochen, bevor man zu den kommunalpolitischen Themen in Feldkirchen-Westerham kam.

Bürgermeister Bernhard Schweiger sprach über die großen Herausforderungen, bezahlbaren Wohnraum in der  Gemeinde zu schaffen. Dazu stehe der Mensabau für die Schule an. Aber gerade bei der Kinderbetreuung sei die Kommune auf einem guten Weg. „Die Betriebe bei uns suchen händeringend Azubis.“ erklärte der Bürgermeister.  Es müsse einen Schulterschluss zwischen Schulen und Betrieben geben. Außerdem sei eine positive Darstellung  des Handwerks nötig.

Nach einer kurzen Pause ging es mit Besucherfragen weiter. Als erstes wurde das Thema Umgehungsstraße für Feldkirchen angesprochen. Bürgermeister Schweiger erklärte, nach einem Samstags-Workshop des Gemeinderats vor kurzem würde in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen die Erstellung eines Gutachtens für die weitere  Planung beschlossen. Zu klärende Punkte seien die Anbindung von Westerham, von Gewerbe und Wohngebieten und wie die generelle Entwicklung im Bereich der beiden Orte Feldkirchen und Westerham weitergehen soll.

Holger Baumgartner rief als Mitglied der Westerhamer Dorferneuerung dazu auf, viel miteinander zu reden. Im  Vorlauf zur Entscheidung des Gemeinderats müsse alles eingehend besprochen werden, um eine Spaltung der Gemeinde zu verhindern. „Das ist es nicht wert.“ erklärte Baumgartner. Ilse Aigner stellte heraus, dass ein  vergleichbarer Tunnel, wie er in Feldkirchen angedacht ist, in Starnberg gebaut wurde. Kosten dort 162 Millionen  Euro. Ab Längen über 400 Meter werde es nämlich kompliziert wegen Fluchtwegen etc. Die Planungen für  Feldkirchen könnten aber noch 2017 beginnen.

Als nächstes fragte Ursula Borkenhagen, ob was dran sei, dass der Schuldenstand der Gemeinde mit den  anstehenden Projekten gewaltig steigen würde. Es würde behauptet, der Gemeinde gehe es schlecht.

Bürgermeister Schweiger verwies auf 2,9 Millionen Schulden, denen 3,6 Millionen Rücklagen gegenüberstünden.  Dazu sei 1 Million eines bestehenden Kredites letztes Jahr nicht abgerufen worden. Die Unternehmenssteuern und die Einkommenssteuer unserer Bürger seien nach wie vor hoch. „Wir sind seit Jahren im Landkreis im unteren  Drittel bei der Verschuldung.“ erklärte der Bürgermeister. „Wer solche Behauptungen aufstellt kann nicht rechnen oder will es nicht.“

Als nächstes erzählte Elektromeister Michael Weber, er habe einen Ausbildungsvertrag mit einem afghanischen  Flüchtling geschlossen. Dann beklagte er sich über den bürokratischen Aufwand und dass er noch nicht wisse, ob der Lehrling im Juni vielleicht abgeschoben wird.

Ilse Aigner erläuterte, dass hier die 3 plus 2-Regelung greife, da ein Vertrag bestehe. Es müsse aber alles immer genau geprüft werden, da immer wieder von Abschiebung bedrohte Flüchtlinge schnell noch nachträglich irgendeinen Arbeitsvertrag abschlössen.

Michael Pelzer, ehemaliger Bürgermeister von Weyarn, meldete sich zu Wort und stärkte Bernhard Schweiger für die anstehende Wahl den Rücken. Schweiger sei ehrlich, zuverlässig und man könne gut mit ihm  zusammenarbeiten. Dann beklagte er, dass der Grundrespekt gegenüber Bürgermeistern inzwischen fehle. Diese seien oft nur noch der Buhmann für alles. Dann lobte er die vielen guten weichen Faktoren in der Gemeinde wie das Soziale Netzwerk, die Dorferneuerung und die einmalige Bibliothek. Er schloss: „Ich bin froh, dass ich seit drei Jahren in dieser Gemeinde wohnen darf.“

Zum Schluss riefen Aigner und Baumgartner dazu auf, zur Wahl zu gehen und Bernhard Schweiger zu wählen.  Baumgartner erklärte, er schätze zwar den Gegenkandidaten als Menschen, aber nicht was dahintersteht. „Vorsicht! kann Spuren von AFD enthalten!“ warnte er. „Unddas geht gar nicht!“ 

CSU Kreisvorsitzender Stöttner, stellte heraus, dass Feldkirchen-Westerham zu den Top-Gemeinden des  Landkreises zähle. Man solle sich für Verlässlichkeit und Kontinuität entscheiden. „Bernhard Schweiger ist der Topmann für Feldkirchen!“