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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.Dezember 2015

In der letzten Sitzung des Jahres wurde unter TOP 1 mitgeteilt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen hat, Frau Hedwig Langhoff und Herrn Gerhard Dürrnagel im Rahmen des Neujahrsempfangs 2016 aufgrund ihrer Verdienste um die Gemeinde Waldbüttelbrunn mit der silbernen Gemeindeplakette auszuzeichnen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand erneut die geplante Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer an der Kreuzung Würzburger Straße/Zeller Straße/August-Bebel-Straße/Staatsstraße 2436 auf dem Programm (ausführlichere Beschreibung im Bericht vom 19.10.2015).Grob gesagt soll dort eine Verkehrsinsel zwischen dem ortseinwärts führenden und dem ortsauswärts führenden Fahrstreifen sowohl Fußgängern als auch Radfahrern eine sicherere Überquerung der Kreuzung von der Zeller Straße auf die August-Bebel-Straße ermöglichen. Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, die Planunterlagen zu ändern und ausschreiben zu lassen. Da sich bereits in der Sitzung vom 19.10.2015 alle darüber einig waren, dass diese Ausbauvariante die größten Vorteile bietet, wurde der Beschluss nun ohne längere Diskussion gefasst.

Von der CSU-Gemeinderätin Barbara Plaschke wurde die Ausschilderung von Walkingstrecken in Roßbrunn und Mädelhofen beantragt. Sie hatte sich sehr viel Arbeit gemacht und  mehrere Routenvorschläge für verschiedene Distanzen ausgearbeitet. Da einige der Strecken eine Querung der B8 vorausgesetzt hätten, gab es Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Fußgänger und Sportler. Deshalb hatte Barbara Plaschke nun weitere Alternativrouten ohne Überquerung der B8 erarbeitet. Die Ausschilderung dieser Routen (ohne Überquerung der B8) wurde nun vom Gemeinderat einstimmig so beschlossen. Damit gewinnen die Ortsteile sicherlich weiter an Attraktivität hinsichtlich der Möglichkeiten der Naherholung.

Im Bereich des Waldweges zwischen der Kreuzung St.-Burkard-Straße/ Jahnstraße/ Höchberger Straße und den Parkplätzen am Hintereingang des Friedhofes wird durch Autos regelmäßig so viel Staub aufgewirbelt, dass einige in der Nähe wohnende Bürger die Gemeinde um Abhilfe gebeten haben. In der Gemeinderatssitzung wurde nun beraten, wie eine Verbesserung für die Anwohner aber auch für die zahlreichen Fußgänger dort erreicht werden könnte. Eine vorgeschlagene Asphaltierung des Waldweges (der im Übrigen nicht im Gemeindeeigentum ist) mit veranschlagten Kosten von 25.000 € wurde zunächst einstimmig wieder verworfen. Hierbei wurden ökologische und finanzielle Gründe ebenso vorgebracht wie der Vorschlag, zunächst andere Möglichkeiten zur Lösung des Problems in Betracht zu ziehen. Die Gemeindeverwaltung prüft nun weitere Möglichkeiten. Es soll geprüft werden, ob Pfosten zu Beginn des Weges angebracht werden können, so dass eine enge Durchfahrt entsteht. Autofahrer wären so gezwungen, die Geschwindigkeit auf dem Waldweg anzupassen und würden deshalb weniger Staub aufwirbeln. Weitere Vorschläge aus dem Plenum waren das Anbringen weiterer Hinweisschilder und eine neue Aufschotterung.

In der Sitzung vom 30.11.2015 wurden bezüglich der Einsparmöglichkeiten bei der Sanierung des Bürgerhauses Roßbrunn einige Beschlussvorschläge negativ formuliert und dann vom Gemeinderat abgelehnt. Allerdings bewirkt die Ablehnung eines negativ formulierten Beschlussvorschlages nicht automatisch das Gegenteil. In diesen Fällen hätte ein zweiter, positiv formulierter Beschluss folgen müssen. Da dies in der Sitzung vom 30.11.2015 nicht geschehen ist, wurden die Beschlüsse nun nachgeholt. Da das Abstimmungsverhalten im Wesentlichen gleich geblieben ist, ergaben sich hinsichtlich der getroffenen Entscheidungen keine Änderungen mehr.

Die Gemeindeverwaltung hat den Gemeinderäten den Entwurf einer Plakatierungsverordnung zugesandt. Bisher gibt es in Waldbüttelbrunn keine Plakatierungsverordnung. Gerade gegen „wilde“ Werbeanschläge ortsfremder Firmen kann so schlecht vorgegangen werden, während eine entsprechende Regelung in einer Plakatierungsverordnung eine rechtliche Grundlage zur Entfernung nicht genehmigter Plakate böte. Gleichzeitig trifft eine Reglementierung zunächst die einheimischen Vereine, Firmen oder Privatpersonen, die für ihre Veranstaltungen werben möchten und dann ebenfalls eingeschränkt würden. Auch diese müssten dann jeweils eine Genehmigung einholen und sich hinsichtlich der Größe ihrer Werbung und bei der Standortwahl entsprechend einschränken. Streng genommen wären dann selbst kurzfristige Anschläge im Ort, z.B. wegen eines entlaufenen Haustieres, genehmigungspflichtig. Dem entsprechend gab es in der Sitzung bereits verschiedene Nachfragen, Anmerkungen und Stellungnahmen zum vorgelegten Verordnungsentwurf. Die Gemeinderäte wurden aufgerufen, Änderungswünsche bei der Verwaltung einzureichen. Eine Entscheidung über die Verordnung ist für Februar 2016 vorgesehen.