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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.Oktober 2015

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass Frau Gabriele Brejschka (Freie Wähler Waldbüttelbrunn - FWW) ihr Ehrenamt niederlegen möchte. Wir danken auf diesem Wege unserer Kollegin für ihr Engagement für den Bürger und die gute Zusammenarbeit innerhalb des Ratsgremiums und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Gleichzeitig freuen wir uns, in der nächsten Sitzung ihren Nachfolger, Paul-Rudi Lutz begrüßen zu dürfen.

Etwa eine halbe Stunde dauerte die Diskussion um zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, bei welchen es um die Änderung des Protokolls aus der Sitzung vom 28. September ging. Streit entbrannte darüber, ob das dem Gemeinderat vorgelegte Protokoll an einer Stelle um einen Redebeitrag ergänzt werden müsse und ob ein Redebeitrag eines Gemeinderates von der Verwaltung falsch wiedergegeben worden sei. Eine Mehrheit der Redner aus dem Gemeinderat war sich einig darüber, dass dem Gemeinderat bisher ein Ergebnisprotokoll ausgereicht habe, dies auch weiterhin ausreichend sei und eine Änderung des Protokolls auch inhaltlich nicht notwendig sei. Beide Anträge wurden deshalb von der deutlichen Mehrheit des Gemeinderates, auch mit Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass das von der Verwaltung gefertigte Protokoll keiner Änderung bedurfte und der Gemeinderat seine Zeit und Energie für die Beratung vordringlicher Aufgaben nutzen sollte.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde dem Bauantrag für die Ertüchtigung der Ballsporthalle einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt. Wie bereits bekannt und mehrfach im Gremium erörtert, soll die Ballsporthalle ertüchtigt werden. Hierbei wird der Brandschutz verbessert und das Gebäude als Versammlungsstätte im Sinne der Versammlungsstättenverordnung ausgebaut, damit bei den bereits aktuell stattfindenden Veranstaltungen (Kinder-Kleidermarkt, Neujahrsempfang, sportliche Veranstaltungen) bis zu 700 Personen teilnehmen können. Hierzu werden z.B. die Anzahl der Toiletten erhöht und die Fluchtwege überplant. Dies geschieht durch mehrere kleinere Veränderungen im Bestand sowie durch einen Anbau an der Ostseite des Gebäudes in Richtung Parkplatz. Der Haupteingang in das Gebäude befindet sich zukünftig dann ebenfalls dort. Eine Ausweitung der bisherigen Nutzung stand nicht zur Debatte. Bei der Planung waren die Nutzer der Ballsporthalle (Schule, Vereine) mit eingebunden, die aus ihrer Erfahrung heraus Verbesserungsvorschläge machten.

Der Antrag auf Genehmigung zur Errichtung einer 2 Meter hohen Mauer in der Kirchstraße wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Das Bauvorhaben befindet sich im Sanierungsgebiet. Dort gibt die gemeindliche Gestaltungssatzung eine Mauerhöhe von maximal 1,50 Metern vor. Eine Ausnahme wollte der Gemeinderat nicht beschließen, um keinen Bezugsfall zu schaffen, auf den sich zukünftige Antragsteller berufen könnten. Andere, ähnlich hohe Einfriedungen in der Nähe wurden entweder bereits vor Inkrafttreten der Gestaltungssatzung erlassen oder aber die entsprechenden Grundstücke liegen nicht im Sanierungsgebiet.

Der Geh- und Radweg von der August-Bebel-Straße ins Gewerbegebiet hat in einem Teilabschnitt (neue Brücke) bereits in Form eines deutlich breiteren Gehsteiges Gestalt angenommen. Ein weiterer Teilabschnitt soll zwischen der Brücke (Staatstraße 2436) und der Kreuzung August-Bebel-Straße/ Würzburger Straße/ Maxstraße/ Zeller Straße ausgebaut werden. Auf Anregung des Staatlichen Bauamtes wurde nun die geplante Überquerungshilfe für Fußgänger und Radfahrer, die von der Würzburger Straße/Zeller Straße auf den Radweg, der sich auf der anderen Straßenseite befindet wechseln wollen, neu überplant. Nun soll eine Verkehrsinsel in der Zeller Straße so eingebaut werden, dass sowohl Fußgänger als auch Radfahrer von der Würzburger Straße kommend zuerst den ortsauswärts fließenden Verkehr passieren, dann die Insel erreichen und von dort den ortseinwärts fließenden Verkehr beobachten und die Straße überqueren können. Die notwendige Straßenbreite wird trotz der neu geschaffenen Verkehrsinsel durch Grunderwerb bei einem Anwohner erreicht werden können. Der Vorschlag wurde im Gemeinderat durchwegs positiv aufgenommen und als große Erleichterung für die Fußgänger und Radfahrer bewertet, so dass das Gremium einstimmig den Beschluss fasste, diese Ausbauvariante weiter zu verfolgen.

Gemeindejugendpfleger Michael Langenhorst berichtete vom Ferienhüttendorf, das in den Sommerferien 2015 erstmals von der Gemeinde Waldbüttelbrunn angeboten wurde. Insgesamt sei das Angebot in diesem Jahr von 93 Kindern genutzt worden (Der Gemeinderat hatte als Obergrenze 100 Kinder festgelegt). Die Resonanz der Kinder und deren Eltern seien sehr positiv gewesen. Die Befürchtung, dass das übrige Ferienprogramm der Vereine wegfalle, habe sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil hätten sich sogar einige Vereine mit Aktionen auf dem Hüttendorf beteiligt. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, auch im Jahr 2016 ein Ferienhüttendorf im ähnlichen Rahmen wie in diesem Jahr stattfinden zu lassen. Trotz der geplanten Erweiterung des Parkplatzes wird das Ferienhüttendorf wieder auf dem Platz neben der Ballsporthalle stattfinden können, da die Baumaßnahmen auf die Zeit nach dem Hüttendorf gelegt werden können.

Bereits vor einiger Zeit hat der Gemeinderat beschlossen, für die Gemeindebücherei Räume im Erdgeschoss des sich im Bau befindlichen Wohn- und Geschäftsgebäudes in der August-Bebel-Straße anzumieten. Nachdem der Rohbau voranschreitet, muss die Nutzung der Räume konkret geplant werden (Art der Möblierung, Beleuchtung, Anordnung der verschiedenen Nutzungsbereiche.). Der Gemeinderat hat beschlossen, hierfür einen Innenarchitekten mit Erfahrung im Büchereibau zu beauftragen. Das Honorar wurde auf maximal 25.000 € festgelegt. Nach lebhafter Diskussion über die Höhe der Kosten war sich das Gremium schließlich bis auf eine Gegenstimme einig darüber, dass die Einrichtung der neuen Bibliothek fachmännisch geplant werden sollte, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Eine professionelle Planung könne sich auch finanziell langfristig wieder rechnen, wenn dadurch optimale Bedingungen geschaffen und teure Nachbesserungen vermieden werden könnten, so eine Meinung aus dem Gremium.