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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.September 2015

Der Gemeinde wurde vor einiger Zeit ein Einfamilienhaus vererbt. In diesem Jahr wurde das Haus verkauft. Gemäß dem Willen der Erblasserin sollte der Erlös für die Betreuung von Kindern oder Senioren eingesetzt werden. In der öffentlichen Sitzung wurde nun bekanntgegeben, dass der Verkaufserlös zur Finanzierung folgender Projekte eingesetzt werden wird:

- für die Grundausstattung des Ferienhüttendorfes, das erstmals in den Sommerferien stattgefunden hat;

- für die von der Gemeinde finanzierte Betreuungskraft für Senioren in der Arche für das Jahr 2015;

- für Kosten im Zusammenhang mit dem Neubau des Kinderhauses St. Martin;

Die CSU-Fraktion begrüßt diesen Beschluss, der das Wohl sowohl der Kinder und Jugendlichen als auch der Senioren berücksichtigt.

Auf der Agenda des Gemeinderates stand der Zuwendungsantrag zur Städtebauförderung für das Jahr 2016. Auch weiterhin ist es das Ziel der Gemeinde, den Ortskern zu sanieren und die Einzelhandelsstruktur im Ortskern zu stärken. Entsprechend dieser Ziele wurde auch der Zuwendungsantrag für 2016 formuliert und einstimmig beschlossen.

Die Wasserverbrauchsgebühr sowie die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr mussten für die nächsten vier Jahre (1.11.2015 bis 31.10.2019)neu kalkuliert werden. Wie der in der Sitzung anwesende Fachmann für Gebührenkalkulation nochmals erläuterte, sollen mit den Gebühren die zukünftig anfallenden Kosten gerade gedeckt werden. Gewinn darf nicht erwirtschaftet werden, Verluste sollen vermieden werden. Im letzten Abrechnungszeitraum entstandene Gewinne oder Verluste werden im nächsten Abrechnungszeitraum wieder verrechnet.

Im Bereich der Wasserversorgung werden die Kosten steigen, so dass die Wassergebühr zum 01.11.2015 von vorher 2,14 €/m³ auf 2,56 €/m³ anzuheben war. Gleichzeitig konnte wegen sinkender Kosten die Schmutzwassergebühr von 2,75 €/m³ auf 2,49 €/m³ gesenkt werden. Die Niederschlagswassergebühr wurde um einen Cent auf 0,22 €/m³ gesenkt. Insgesamt ergibt sich damit für den Bürger ab 01.11.2015 eine moderate Steigerung der Gesamtgebühren von bisher 5,12 €/m³ auf 5,27 €/m³. Mangels Alternative ergingen die Beschlüsse zur Änderung der jeweiligen Gebührensatzungen einstimmig.

Einstimmig erfolgte auch die Zustimmung des Gemeinderates zum Jahresbetriebsplan 2016 für den Forstbetrieb der Gemeinde Waldbüttelbrunn. Revierleiter Fricker erläuterte die für 2016 geplanten Maßnahmen im Gemeindewald wie etwa die Neupflanzung von Eiben, die Pflege von Eichenkulturen und die Bekämpfung des Borkenkäfers.

Die Holzpreise für die Saison 2015/2016 wurden -auch einstimmig- auf 12 € für 1 Ster Kronenholz festgelegt. Gleichzeitig wurde auf Antrag unserer Fraktion der Holzpreis für 1 Ster Selbstwerberholz (Industriestammholz/Polterholz) von 38 € auf 36 € gesenkt, weil auch die übrigen Energiekosten (Heizöl und Gas) gesunken sind.

Zum wiederholten Male standen außerdem Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf der Tagesordnung, die die Verweigerung der Nutzung des Notbrunnens in Roßbrunn zu Zwecken der Fischzucht zum Inhalt hatten. Dem Gemeinderat liegen momentan weder die Ergebnisse der Messungen zur Ergiebigkeit der Quellschüttung vor, noch ein konkreter Bauantrag aus dem die genaue Nutzung des Wassers (Entnahmeort, Entnahmemenge, Entnahmevorgang etc.) hervorgeht. Die CSU-Fraktion sieht sich deshalb derzeit nicht in der Lage, eine sachgerechte Entscheidung darüber zu treffen, ob die Nutzung des Notbrunnens verweigert werden sollte. Aus diesem Grund wurde ein Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung mit dem Thema gestellt, der vom Gemeinderat mehrheitlich befürwortet wurde.

Die CSU-Fraktion hofft, dass nun Ruhe einkehrt und sich der Gemeinderat nun wieder in Gänze und mit voller Kraft den tatsächlich dringend anstehenden Themen widmen kann.