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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 30.November 2015

Bereits am 19.10.2015 hatte sich der Gemeinderat mit dem Antrag einer Bürgerin befasst, die in der Kirchstraße eine zwei Meter hohe Einfriedung errichten wollte. Die gemeindliche Gestaltungssatzung begrenzt die zulässige Höhe für eine solche Mauer innerhalb des Sanierungsgebietes (in dem dieses Anwesen liegt) auf eine Höhe von maximal 1,50 Metern. Um keinen Bezugsfall zu schaffen, hatte der Gemeinderat damals ein Abweichen von der Satzung abgelehnt. Die Bürgerin hatte sich daraufhin erneut an den Gemeinderat gewandt und dabei neue Argumente vorgetragen. Zwar beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, über den Antrag erneut zu beraten. Letzten Endes blieb es jedoch auch nach Würdigung der neu vorgetragenen Gründe bei einer Ablehnung der beantragten Ausnahme durch den Gemeinderat.

Als nächstes stand die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nord auf der Tagesordnung. Konkret geht es um die Fläche zwischen der Raiffeisenstraße und der Frankfurter Straße. Der dortige netto-Markt soll abgerissen und dafür ein größerer Lebensmittelmarkt errichtet werden. Dafür ist eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Die genannte Fläche soll als Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel ausgewiesen werden. Möglich ist dann dort die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von maximal 1199 m² sowie eines Cafés mit maximal 100 m² Nutzfläche. Der Bebauungsplanentwurf wurde in der Zeit vom 08.10.2015 bis 09.11.2015 öffentlich ausgelegt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen abgegeben worden. Außerdem wurden die Träger öffentlicher Belange angehört. Deren Anregungen wurden nun behandelt und der Bebauungsplanentwurf wurde entsprechend angepasst. Schließlich beschloss der Gemeinderat einstimmig die erneute öffentliche Auslegung des geänderten Planentwurfes.

Der Bauantrag für die Sanierung des Bürgerhauses in Roßbrunn war Gegenstand der anschließenden Beratungen. Um diesen Bauantrag auf den Weg zu bringen, mussten zunächst noch einige Entscheidungen zur Ausgestaltung der Umbaumaßnahmen getroffen werden. Den Planungen ging ein intensiver Austausch mit den Vereinen als Nutzern des Bürgerhauses voraus. Der Gemeinderat hatte sich in einer früheren Sitzung bereits mit dem Planentwurf befasst. Da jedoch die geschätzten Kosten für den Umbau stark gestiegen waren, sollten noch verschiedene Einsparmöglichkeiten und Umbauvarianten geprüft werden.

Der Vorschlag, im Eingangsbereich vor das jetzt bestehende Gebäude rechts und links eine Behindertentoilette anzubauen und diese Toiletten auch als öffentliche Toiletten bereitzustellen, wurde ausgiebig diskutiert. Jedoch fand auch eine Reduzierung auf eine öffentliche Toilette am Eingang des Bürgerhauses keine Mehrheit. Vielmehr wird nun, wie es in den bisherigen Planungen auch vorgesehen war, ebenerdig eine Behindertentoilette im Inneren des Gebäudes für die Nutzer des Bürgerhauses errichtet werden. Eine öffentliche Toilette soll im Friedhof entstehen (wie im Waldfriedhof in Waldbüttelbrunn).

Einsparungen wurden im Bereich der Feuerwehr gesehen, und zwar durch Verzicht auf eines von zwei Fenstern im Bereich der Werkstatt, den Wegfall einer fest eingebauten Stiefelwaschanlage und den Einbau eines Lufterhitzers anstatt der bisher vorgesehenen Deckenstrahlplatten.

Eine vom Architekten vorgeschlagene Umorganisation der Räume im Erdgeschoss (Garderobe, Besprechungsraum und Behindertentoilette), welche kostenintensive Elektroneuinstallationen und Wanddurchbrüche zur Folge gehabt hätte, konnte nun anders als vorgesehen gelöst werden, was Einsparungen von 22.000 € brachte.

Nicht knausern wollte der Gemeinderat an der Deckenschalung, hinter welcher die Lüftungsrohre und Elektroinstallationen teilweise verborgen werden können. Außerdem wurden elektrische Vorsatzrollläden für die Fenster des Bürgersaals eingeplant. Der Ausschankraum wird teilweise umgebaut und mit neuem Mobiliar bestückt. Die zweite Lagerraumebene im Geräteraumanbau wird durch eine Holzbalkendecke hergestellt, da diese kostengünstiger ist als die ursprünglich vom Architekten vorgeschlagene Stahlbetondecke. Die Küche wird mit neuen Küchenmöbeln und Elektrogeräten ausgestattet, wobei die bisher geplanten festen Fritteusen durch mobile Fritteusen ersetzt wurden, da diese dann auch außerhalb des Bürgersaals zum Einsatz kommen könnten. Der Austausch aller Heizkörper, die Ertüchtigung der Elektroinstallationen, die umfangreiche Renovierung der WC-Anlagen im Untergeschoss sowie der Einbau eines kleinen Datennetzes und einer einfachen Klingelanlage wurden einstimmig beschlossen. Einstimmig wurde dann auch der Beschluss gefasst, dass nun der Bauantrag für den Umbau gestellt werden soll.

In der Sitzung vom 28.09.2015 waren durch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zwei Anträge auf Untersagung der Quellnutzung zum Zwecke der Fischzucht auf dem Grundstück der Trinkwassernotversorgung in Roßbrunn gestellt worden. Die CSU-Fraktion hatte damals den Antrag auf Nichtbefassung mit diesen Anträgen gestellt. Die CSU sah keine Notwendigkeit, sich zu diesem Zeitpunkt mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Dem Geschäftsordnungsantrag der CSU war der Gemeinderat damals mehrheitlich gefolgt. Da in der damaligen Sitzung von Herrn Bürgermeister Schmidt keine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag der CSU gestattet worden war, hatte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Kommunalaufsicht am Landratsamt Würzburg gewandt. Diese teilte nun mit, dass der Antrag der CSU-Fraktion an sich nicht zu beanstanden war. Es hätten jedoch der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Gelegenheit gegeben werden müssen, die Gegenargumente zum Antrag auf Nichtbefassung (nicht die Argumente zum eigentlichen Antrag!) vorzutragen. Aus diesem Grund wurden die Anträge von Bündnis 90 / Die Grünen erneut auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt. Die CSU-Fraktion erhielt ihren Antrag auf Nichtbefassung weiterhin aufrecht. Nach entsprechendem Rederecht für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erfolgte eine erneute Abstimmung über den Antrag der CSU-Fraktion. Dem Antrag der CSU-Fraktion wurde mit 15 zu 5 Stimmen zugestimmt. Damit hat die CSU-Fraktion eine breite Zustimmung aus dem gesamten Gemeinderat erfahren.