Meldung

Zum Überblick

CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Statement der CSU-Gemeinderatsfraktion zu aktuellen gemeindlichen Themen

 

Zum Thema Kindergärten

In der Sitzung vom 17. August 2015 wurde der Bedarfsplan für die Kindergartenjahre 2015/2016 bis einschließlich 2017/2018 verabschiedet. Geschäftsleiterin Tanja Hamberger hatte hierfür im Vorfeld umfangreiche Ermittlungen zur Feststellung des Bedarfes an Betreuungsplätzen getätigt. Für die gründliche und fundierte Ausarbeitung des Bedarfsplanes bedankte sich Fraktionssprecher Winfried Körner. In den kommenden drei Jahren könne der Bedarf an Betreuungsplätzen sowohl im Krippen- als auch im Kindergartenbereich gedeckt werden. Es zeige sich, dass die Entscheidung zum Bau des Kinderhauses St. Martin in der Variante mit zwei Krippen- und einer Kindergartengruppe die richtige Entscheidung war. Der von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkampf 2014 geforderte Bau einer weiteren Kindergartengruppe hätte jedoch eine Überkapazität geschaffen und so die Schließung einer anderen Kindergartengruppe verursacht.

Zum Thema Gewerbegebiet

Die CSU-Fraktion hält die bewährte Vorgehensweise, die Grundstücke durch die Gemeinde zu erwerben, zu erschließen und dann an die Gewerbetreibenden zu verkaufen für äußerst günstig und wichtig. So kann sich die Gemeinde genau diejenigen Gewerbetreibenden aussuchen, die für die Entwicklung des Ortes wichtig sind. Bei der Entscheidung über die Vergabe der Gewerbegrundstücke können so die zu erwartende Gewerbesteuer und sowohl Qualität als auch Quantität der entstehenden Arbeitsplätze ebenso berücksichtigt werden wie die Umweltverträglichkeit des Betriebes in direkter Nähe des Wasserschutzgebietes. Außerdem liegt uns am Herzen, die bestehenden innerörtlichen Einkaufsmöglichkeiten, die für unsere Bürger auch fußläufig zu erreichen sind, möglichst zu erhalten. Die Ansiedlung von Konkurrenzbetrieben auf der grünen Wiese, die die innerörtlichen Geschäfte verdrängen würden, sollte deshalb nach Meinung der CSU-Fraktion vermieden werden.

Die CSU-Fraktion begrüßt deshalb, dass in der Sitzung vom 07.09.2015 der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss gefasst hat, den Bebauungsplan Nord so zu ändern, dass an der Stelle des heutigen „netto-Marktes“ ein größerer Markt für den Lebensmitteleinzelhandel mit bis zu 1.199 m² entstehen kann.

Zum Umgang miteinander

Dass es im Ratsgremium immer wieder unterschiedliche Meinungen geben wird, ist in einer Demokratie selbstverständlich und wichtig. Gegensätzliche Sichtweisen erweitern den Horizont und dienen letztlich der Entscheidung in der Sache. Gleichzeitig sollten sich alle Gemeinderatsmitglieder um einen Umgangston und eine Arbeitsweise bemühen, die nicht auf Konfrontation und Besserwisserei, sondern auf Kooperation, Respekt und Höflichkeit aufbaut. Nach einer Aussprache in der Sitzung vom 17. August 2015 hoffen wir auf eine gedeihliche Zusammenarbeit in der Zukunft. Die Entscheidungen, die der Gemeinderat in der nächsten Zeit zu treffen hat, sind zu wichtig um in parteipolitischen Grabenkämpfen zerredet zu werden.

Zum Verhältnis des Gemeinderats zu den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung

Die Mitarbeiter der Gemeinde Waldbüttelbrunn sind hochqualifiziert und engagiert. Ihnen ist zu verdanken, dass viele Vorgänge in unserer Gemeinde einwandfrei und reibungslos erledigt werden. Die Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung setzen letztendlich die Entschlüsse des Gemeinderates in die Tat um. Dass Gemeindebedienstete grundlos aufgrund der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Gemeinde in der Presse massiv angegriffen werden und ihnen persönlich sowie der Verwaltung im Allgemeinen Fehlverhalten vorgeworfen wird, ist für die CSU-Fraktion nicht hinnehmbar. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die von Herrn Bürgermeister Schmidt in der Sitzung vom 17.08.2015 abgegebene Erklärung, in der er sich vor die Mitarbeiter seine Verwaltung stellt. Fraktionssprecher Winfried Körner hat sich den Ausführungen angeschlossen.

Zum Thema Fischzucht

Die CSU-Fraktion hat sich bisher weder für noch gegen die geplante Fischzuchtanlage ausgesprochen und bisher auch nicht die Notwendigkeit gesehen, sich hier zu positionieren, auch wenn uns politische Mitstreiter gerne in eine Ecke drängen möchten. Unsere Prämisse ist, dass jedem Bauwerber – unabhängig vom geplanten Projekt – die gleichen Rechte zugestanden werden müssen. Sollte das Bauvorhaben rechtmäßig sein – und diese Entscheidung liegt nicht in der Hand der Gemeinde Waldbüttelbrunn – so werden wir dessen Bau nicht behindern. Sollte das Bauvorhaben nicht rechtmäßig sein, werden wir das Bauvorhaben nicht protegieren.

Die Auszüge aus Protokollen von Gemeinderatssitzungen finden Sie jeden Monat im Gemeindeboten (wabue-bote.de)