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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 01.Februar 2016

Zunächst hatte der Gemeinderat über eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses am Neuberg zu entscheiden. Die Bauvoranfrage stammte offensichtlich nicht vom Eigentümer des Grundstückes, was jedoch baurechtlich nicht entscheidend ist. Das Wohnhaus hätte über ein gemeindliches Grundstück (nicht gewidmeter Feldweg) erschlossen werden sollen. Dies lehnte der Gemeinderat einstimmig ab.

Die Inneneinrichtung der neuen Bücherei stand dann auf der Tagesordnung. Die von der Gemeinde beauftragte Architektin, Frau Schwob, hatte inzwischen den momentanen Zustand der Bibliothek ermittelt und in Abstimmung mit den Mitarbeiterinnen der Bücherei und der Landesfachstelle für Bibliotheken dem Gemeinderat zwei Ausbauvarianten für die neuen Räume vorgeschlagen, wobei eine Variante sowohl von den Mitarbeiterinnen als auch von der Landesfachstelle deutlich favorisiert wurde. Die Argumente überzeugten schließlich auch den Gemeinderat, so dass sich dieser mehrheitlich der vorgeschlagenen Raumaufteilung anschloss.

Sehr kontroverse Diskussionen quer durch alle Fraktionen gab es zu diversen Zusatzposten in der Einrichtung.

Um die Raumakustik zu verbessern, schlug die Architektin vor, eine Gipskartonlochplattendecke einziehen zu lassen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat mehrheitlich. Die Mehrkosten hierfür belaufen sich auf geschätzte 7.260 €.

Außerdem votierte das Gremium nach einer längeren Debatte über die Strapazierfähigkeit und Pflege von Parkett mehrheitlich dafür, statt des vom Vermieter vorgesehenen Vinylbodens einen geölten und gewachsten Parkettboden einbauen zu lassen. Dabei entstehen Mehrkosten in Höhe von etwa 9.680 €, die von der Gemeinde zu tragen sind.

Uneins waren die Räte auch darüber, ob eine Medienrückgabestation eingebaut werden sollte. Damit können die Büchereinutzer die entliehenen Medien auch außerhalb der Öffnungszeiten in eine Art Briefkasten einwerfen. Im Zusammenhang mit der Errichtung eines Windfangs (der unumstritten war) belaufen sich die Zusatzkosten auf 14.500 €. Die Einrichtung der Rückgabestation wurde schließlich mehrheitlich beschlossen.

Des Weiteren schlug die Architektin die Verwendung eines Mediensicherungssystems vor. Dies funktioniert im Prinzip ähnlich wie die Diebstahlsicherung eines Kaufhauses durch Etiketten an den Medien und korrespondierender Technik am Ausleihtisch sowie am Ausgang. Vorteil dieses Systems ist vor allem eine Arbeitserleichterung für die Mitarbeiterinnen, da Bücher beim Entleihen und bei der Rückgabe schneller eingelesen werden können und CDs und DVDs zur Präsentation bereits in den Hüllen ausgestellt werden können. Bisher sortiert das Personal erst beim Entleihen die jeweiligen CDs in die ausgestellten leeren Hüllen, was zum Einen Arbeitszeit kostet, zum Anderen doppelten Lagerplatz beansprucht. Dieses System mit Kosten von 14.900 € wurde ebenfalls mehrheitlich befürwortet.

Neben diesen Punkten waren die weiteren Kosten für die Beleuchtung, die technische Ausstattung, neue Regale und Präsentationsteile, Sitzmöbel und Arbeitsplätze, Mitarbeiterzimmer und Teeküche und Stuhllager unumstritten. Alles in allem wird für die Inneneinrichtung der Bücherei derzeit mit Kosten von 174.900 € gerechnet.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes Nord, welche notwendig geworden war, um einen größeren Einkaufsmarkt an der Stelle des bisherigen „netto-Marktes“ errichten zu können. Die Änderung war bereits mehrmals Thema im Gemeinderat und konnte nun, da alle vorgeschriebenen Verfahrensschritte (öffentliche Auslegung, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange) durchlaufen waren, endgültig abgeschlossen werden.

Ebenfalls einstimmig fiel die Zustimmung zur denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Renovierung der Kirche St. Kilian in Mädelhofen aus. Allerdings entfachten sich anschließend heftige Diskussionen um den von der katholischen Kirchenstiftung St. Kilian Mädelhofen gestellten Zuwendungsantrag für diese Renovierung. Die gesamte Maßnahme beläuft sich geschätzt auf 120.000 €. Die Gemeinde Waldbüttelbrunn wurde um einen Zuschuss von 12.000 bis 15.000 € gebeten. Auch in der Vergangenheit wurden bereits mehrere kirchliche Baumaßnahmen von der Gemeinde unterstützt, etwa auch in einem Verhältnis von 10 % der Kosten. Während die CSU-Fraktion sowie Gemeinderat Peter Schulz (fraktionslos) für einen Zuschuss in der beantragten Höhe votierten, lehnte der 1. Bürgermeister und der restliche Gemeinderat dies ab. Begründet wurde dies von den Gegnern der Förderung mit dem Argument, die Kirche verfüge über genügend eigene Mittel. Dem wurde von der CSU entgegengehalten, dass es sich beim Erhalt der Kirche auch um die Pflege unserer Kultur und unserer Traditionen handelt und ein gepflegtes Gotteshaus nicht nur für die Gläubigen, sondern vielmehr für alle Bürger einen Wert hat. Schließlich konnte sich der Gemeinderat zumindest noch auf einen Zuschuss von 4.500 € einigen.

Als letzter Tagesordnungspunkt stand die Jahresrechnung 2014 auf der Agenda. Alle Fragen des Rechnungsprüfungsausschusses konnten geklärt werden, so dass einer Entlastung der Jahresrechnung 2014 nichts mehr im Wege stand, welche dann auch einstimmig erteilt wurde. Die Jahresrechnung 2014 schließt damit im Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 10.531.911,99 € und im Vermögenshaushalt mit 5.416.187,04 €. Es erfolgte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.209.710,03 € und eine Rücklagenentnahme von 1.860.750,80 €.