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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04.April 2016

Zunächst wurden einige Beschlüsse aus der vorherigen nichtöffentlichen Sitzung bekanntgemacht. An den nun veröffentlichten Vergaben für diverse Arbeiten an der Ballsporthalle lässt sich erkennen, dass der Umbau bald beginnen wird. Den Gemeinderäten wurde hierzu auch ein Bauzeitenplan vorgelegt. Momentan wird davon ausgegangen, dass die Ballsporthalle von Anfang Mai 2016 bis Anfang September 2016 wegen der Bauarbeiten gesperrt sein wird.

Eine weitere Bekanntmachung lautete, dass das gemeindliche Grundstück in der Reichenstraße 9-13 wieder zum Verkauf angeboten wird. Wie bereits dem Gemeindeboten zu entnehmen war, sollen Kaufinteressenten neben ihrem Kaufangebot (Mindestgebot 180 €/m²) auch ein Konzept zur Bebauung vorlegen. In den letzten Jahren war der Gemeinderat in Verkaufsverhandlungen mit einem Bauträger, der an der Stelle ein Mehrgenerationenhaus errichten wollte. Als es in diesem Projekt schließlich trotz umfangreicher Planungen zu keinem Verkauf des Grundstückes kam, erfolgte nun die erneute Ausschreibung des Grundstückes.

Anschließend war über einen Bauantrag zu entscheiden. Das Vorhaben war dem Gemeinderat in ähnlicher Form bereits aufgrund einer Voranfrage bekannt. Das geplante Gebäude steht in zweiter Reihe. Eine Abweichung der erlaubten Gaubenbreite um einen halben Meter (erlaubt sind nach der gemeindlichen Dachgestaltungssatzung 2,00 Meter, geplant 2,50 Meter) wurde einstimmig bewilligt und dem Bauvorhaben zugestimmt.

Im Sanierungsgebiet wurde eine sanierungsrechtliche Erlaubnis zur Dachneueindeckung und zum Fassadenanstrich beantragt. Der Bauherr hätte gerne anthrazitfarbene Dachziegel verwendet, war aber auch bereit, rotbraune Ziegel zu benutzen. Da die Gestaltungssatzung nur rote oder rotbraune Ziegel zulässt, wurde schließlich die Genehmigung für eine rotbraune Dacheindeckung und einen hellen Fassadenanstrich einstimmig erteilt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um einen Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Aufgaben des Eisinger Standesamtes durch die Gemeinde Waldbüttelbrunn. Hintergrund ist der, dass alle gemeindlichen Standesbeamten regelmäßig zeit- und kostenintensive Schulungen und Fortbildungen benötigen, damit sie als Standesbeamte tätig sein dürfen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass auch im Urlaubs- oder Krankheitsfall ein Standesbeamter zur Verfügung steht. Daraus folgt, dass eigentlich in jeder Gemeinde mehrere Personen dafür ausgebildet sein müssen und immer wieder auch Fortbildungen benötigen. Für kleinere Gemeinden rentiert sich dies wegen der geringen Zahl der anstehenden Beurkundungen nicht. Deshalb haben bereits die Gemeinde Waldbrunn und der Markt Neubrunn beschlossen, die Beurkundungen in Waldbüttelbrunn durchführen zu lassen. Dies klappt nach Auskunft der Verwaltung problemlos. Die Gemeinde Waldbüttelbrunn erhält von den Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahlen einen finanziellen Ausgleich. In gleicher Weise sollen nun auch die Standesamtsaufgaben für die Gemeinde Eisingen erledigt werden. Die Arbeit kann durch die Gemeinde Waldbüttelbrunn übernommen werden, ohne dass zusätzliches Personal benötigt wird. Standesamtliche Trauungen können die jeweiligen Bürgermeister trotzdem selbst in ihren Gemeinden durchführen. Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Übernahme der Standesamtsaufgaben.

Ob und mit welchem Wortlaut für Waldbüttelbrunn eine Plakatierungsverordnung erlassen werden sollte wurde im Gemeinderat bereits in der Vergangenheit mehrmals diskutiert. Tatsächlich gäbe die Plakatierungsverordnung der Gemeinde eine bessere Handhabe, unerwünschte Plakatierung men genmäßig und größenmäßig zu begrenzen. Gleichzeitig würde ein durch Verordnung vorgeschriebenes Genehmigungsverfahren hauptsächlich Waldbüttelbrunner Bürger und Vereine belasten und einschränken. Letztendlich lebt ein Dorf ja auch davon, dass Veranstaltungen der Vereine/ Kirchen/ sonstiger Gruppierungen auf diese Art und Weise bekannt gemacht werden und auch ein spontaner kurzfristiger Anschlag (Katze entlaufen, Handy verloren etc.) sollte doch möglich sein. Die CSUFraktion hatte sich im Vorfeld mit dem Thema befasst und war mehrheitlich zu dem Schluss gekommen, hier keine zusätzliche Bürokratie für den Waldbüttelbrunner Bürger aufbauen zu wollen. Für den Fall, dass jedoch der Gemeinderat mehrheitlich für den Erlass einer Satzung stimmen sollte, wurden diverse Änderungsvorschläge zur vorgeschlagenen Version der Plakatierungsverordnung erarbeitet. Letztendlich entschied der Gemeinderat dann mit 16:3 Stimmen, zunächst keine Plakatierungsverordnung zu erlassen. Gleichzeitig verabredete man, sich mit dem Thema dann wieder zu befassen, wenn unerwünschte Plakatierungen im Ort so überhandnehmen würden, dass ein Einschreiten erforderlich erscheint.

Außerdem war über einen Zuschussantrag der TSG Waldbüttelbrunn zu entscheiden. Die TSG beantragte einen Zuschuss zur geplanten Baumaßnahme für die Bewässerungsanlage für das Hauptspielfeld. Wie in solchen Fällen üblich, erhielt die TSG hierfür einen Zuschuss von 50 %, maximal 7.000 €. Der Beschluss hierfür erging einstimmig. Gemeinderätin Helene Böhm durfte als Vereinsvorsitzende der TSG wegen persönlicher Beteiligung (Artikel 49 der Gemeindeordnung) nicht mitstimmen.

Im Anschluss daran beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen Zuwendungsantrag bei der Regierung von Unterfranken für ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept zu stellen. Sobald eine Förderzusage der Regierung von Unterfranken vorliegt, soll dieses dann in Auftrag gegeben werden.

Gemeinderat Roderich Lipski legte mit Ablauf des 04.04.2016 sein Ehrenamt als Gemeinderat nieder. Der Gemeinderat hatte das Ausscheiden aus dem Gemeinderat zu bestätigen, was dieser einstimmig tat. Bürgermeister Klaus Schmid bedauerte den Rücktritt und würdigte Herrn Lipskis Verdienste. Herr Lipski war seit 1996, also 20 Jahre lang Gemeinderat und langjähriger zweiter Bürgermeister der Gemeinde Waldbüttelbrunn. Auch die CSU-Fraktion bedankt sich hiermit bei Roderich Lipski für die kollegiale Zusammenarbeit und sein großes Engagement zum Wohle der Gemeinde und wünscht ihm weiterhin alles Gute!

Wer zukünftig den Platz von Herrn Lipski am Ratstisch einnehmen wird, ist derzeit noch nicht geklärt. Die nächsten beiden Listennachfolger der Freien Wähler haben die Übernahme des Ehrenamtes abgelehnt, der dritte Listennachfolger befindet sich derzeit auf einem Auslandsaufenthalt und konnte deshalb noch keine Erklärung abgeben, ob er das Amt annehmen wird. Eine Entscheidung hierzu wird im Mai ergehen.

Die DJK Waldbüttelbrunn hatte vorgeschlagen, in der Ballsporthalle in einem der Gerätelager einen Kraftraum einzurichten, der allen Nutzern der Ballsporthalle zur Verfügung stehen könnte. Die DJK würde hierfür eigene Geräte (Rudergerät, Hantelbank, Kraftstation) zur Verfügung stellen, die von der Gemeinde durch weitere Geräte ergänzt werden sollten. Im Lagerraum befinden sich derzeit noch zwei ältere Basketballkörbe, die hierfür entfernt werden müssten. Die Gemeinde prüft derzeit die weitere Verwendung der alten Basketballkörbe und evtl. notwendige Umbaumaßnahmen. Ein Beschluss zu diesem Vorschlag erging deshalb noch nicht.