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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.Juni 2016

Nach Ausscheiden des langjährigen Gemeinderatsmitgliedes Roderich Lipski im April 2016 war ein Gemeinderatsposten der Freien Wähler-Fraktion vakant. Deshalb wurde der sich aus der letzten Gemeinderatswahl ergebende Listennachfolger der Freien Wähler-Liste informiert. Dieser lehnte die Übernahme des Ehrenamtes ebenso ab wie der dann nachfolgende. Schließlich erklärte als dritter Listennachfolger Marko Franz seine Bereitschaft, das Ehrenamt anzunehmen. In der Sitzung legte er dann den Eid ab. Die CSU-Fraktion begrüßt Herrn Marko Franz im Gemeinderat. Auf gute Zusammenarbeit!

Da Herr Lipski einen Sitz im Aufsichtsrat der Versorgungsbetriebe Waldbüttelbrunn GmbH hatte, musste dieser nach seinem Ausscheiden ebenfalls neu besetzt werden. Das Vorschlagsrecht hierzu liegt bei der Fraktion der Freien Wähler. Diese schlugen Marko Franz vor. Der Gemeinderat bestellte daraufhin einstimmig Marko Franz als Mitglied in den Aufsichtsrat.

Die überörtliche Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) für die Jahre 2011 bis 2014 fand im Herbst 2015 statt. Nun lag der offizielle Prüfbericht vor. In der Sitzung wurden sämtliche Anmerkungen einzeln behandelt und ein jeweiliger Beschluss gefasst. Insgesamt 35 Beschlüsse waren notwendig, wobei ein Großteil hiervon einstimmig gefasst wurde.

Ein Schwerpunkt der Anmerkungen lag auf einer anderen Vorgehensweise für die Zuordnung der Zeitanteile der einzelnen Mitarbeiter für verschiedene Tätigkeiten der kostenrechnenden Einrichtungen (Wasser, Abwasser, Friedhof) bzw. des Schulverbandes und der VWG. Hierfür wurden im ersten Quartal 2016 bereits von den betroffenen Mitarbeitern Zeitaufschreibungen durchgeführt, um die auf die jeweiligen Einrichtungen zu buchenden Kosten zukünftig anhand der durchschnittlichen Stundenkosten eines Büroarbeitsplatzes in der jeweiligen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe ermitteln zu können. In einem zeitlichen Abstand von drei Jahren sollen zukünftig erneute Zeitaufschreibungen vorgenommen werden.

Ähnliches gilt auch für den Einsatz der gemeindlichen Fahrzeuge und Geräte. Hier wird seit 01.01.2016 bereits dokumentiert, welches Fahrzeug oder Gerät für welchen Zweck im Einsatz war, um auch hier detaillierte Verrechnungssätze ermitteln und die Kosten dann exakt buchen zu können. Zum Verständnis: Die Kosten an sich für Mitarbeiter oder Fahrzeuge bleiben gleich. Lediglich die notwendigen Buchungen von Anteilen auf die verschiedenen Einrichtungen (Wasser, Abwasser, Friedhof) verändern sich durch eine andere Berechnungsweise.

Im Bereich der Kassenführung wurden einige Vorgehensweisen auf Anregung des Prüfungsverbandes geändert. Bisher hatten z.B. mehrere Mitarbeiter im Bürgerbüro gemeinsam Zugriff auf die Barkasse, nun hat jeder eine eigene Kasse und ist für diese verantwortlich. Die Kassenvorgänge werden nun direkt von den Mitarbeitern in der Kassensoftware gebucht.

Auch die kommunalen Satzungen wurden geprüft und einige Änderungen angeregt, die im Wesentlichen bereits vor Veröffentlichung des Berichtes aufgrund der vorab geäußerten Empfehlungen der Prüfer von der Verwaltung abgearbeitet worden waren und dem Gemeinderat bereits zur Beschlussfassung vorlagen. Dies betraf z.B. ein in der Wasserabgabesatzung geregeltes Betretungsrecht der Gemeinde, die in der Entwässerungssatzung geregelte Abzugsmenge pro Großvieheinheit und die Abrechenbarkeit der Gesamtbreite einer Sackgasse sowie von Geh- und Radwegen in der Erschließungsbeitragssatzung.

Außerdem muss noch die Gebühr für die Nutzung der Leichenhalle neu geregelt werden (die bisherige Pauschale ohne Berücksichtigung der Nutzungsdauer ist unzulässig) und die Bestattungsgebühren müssen neu kalkuliert werden.

Bei der Berechnung von Straßenausbaubeiträgen wurden zwei Rechnungen für Straßenbeleuchtung versehentlich nicht auf die Anwohner umgelegt. Die Grundstückseigentümer haben deshalb zwischen 0,42 € und 118,15 € zu wenig an Beiträgen gezahlt. Der Gemeinderat war mehrheitlich der Meinung, dass aufgrund eines sehr hohen Verwaltungsaufwandes (Bescheid erstellen, verschicken, Zahlungseingang überwachen etc.) auf die Nachforderungen verzichtet werden sollte.

Die Datensicherheit spielte in den weiteren Anmerkungen der Prüfer eine Rolle. Hier gab es Vorschläge zu Rechtevergaben, dem Datensicherungskonzept, Sicherung von Netzwerkkomponenten gegen äußere Schadensereignisse und unbefugte Zugriffe, Firewall, Fernwartung, Updates, Kennwörter, Dokumentationen und Internetnutzung. Die Verwaltung versicherte, dass die Daten durch die beauftragten Firmen gut geschützt seien. Im Rahmen des Rathausneubaus können weitere Verbesserungen zur Datensicherung erzielt werden, die im Bestand nur schwer realisierbar seien (z.B. hinsichtlich der Beschaffenheit des Serverraumes).

Bezüglich der AWO-Ferienbetreuung hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung einige Änderungen beschlossen. Nun wurde der ausgearbeitete Vertragstext einstimmig so beschlossen.

Leidenschaftliche Diskussionen gab es bezüglich der Verpachtung gemeindlicher Ackerflächen. Der Gemeinderat hatte 2015 beschlossen, zukünftig bei auslaufenden Pachtverträgen die Flächen neu auszuschreiben und an den höchstbietenden Landwirt (mit Betriebssitz in Waldbüttelbrunn) zu verpachten, bei Preisgleichheit hätte ein Öko-Landwirt den Vorzug erhalten. Hierbei hat sich nun folgendes Problem ergeben: werden mehrere aufeinanderfolgende Flurnummern von einem Land-wirt als ein Feld bewirtschaftet und wird dann ein in der Mitte liegendes Stück wegen Neuverpachtung dieser Flurnummer plötzlich an einen anderen Landwirt vergeben, so ist die Bewirtschaftung der verbleibenden kleineren Teilflächen an den Rändern nicht mehr vernünftig möglich. Darauf hat-te eine ortsansässige Landwirtin hingewiesen, unter Bezugnahme auf das Agrarökologische Konzept mit der Bitte, eine Aufsplittung der zusammenhängenden Felder zu vermeiden. Nach Diskussionen um den Begriff des Öko-Bauern, die Vorzüge biologischer Produktion, das Agrarökologische Konzept und die finanzielle Lage von Landwirten wurde der ursprünglich gefasste Beschluss um einen Zusatz ergänzt: in einem solchen Fall (Zusammenfassen mehrerer Flurnummern zu einem Feld) wird der Bürgermeister ermächtigt, mit dem Vorbesitzer nachzuverhandeln, ob dieser ebenfalls bereit wäre, zum Höchstgebot zu pachten.