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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 07. November 2016

Bereits aus dem Jahr 2012 stammte ein Auftrag des damaligen Gemeinderates an den Städteplaner, Herrn Wegner, mögliche Standorte zu untersuchen, die sich für die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen eignen. Nun stellte Herr Wegner gemeinsam mit der Landschaftsarchitektin, Frau Fuß vom Büro arc.grün, die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie vor. Untersucht wurden Gebiete südöstlich von Mädelhofen, nördlich des Bauhofs, westlich des Gewerbegebietes Kiesäcker, östlich des Kreisverkehrs am Gewerbegebiet und nördlich der Staatsstraße 2298 in Roßbrunn. Die beiden Fachleute erörterten anhand einer umfangreichen Präsentation die während der Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse. Am 03.03.2016 gab es außerdem bereits einen sogenannten Scopingtermin, bei dem Vertreter des Landratsamtes (Untere Naturschutzbehörde, Immissionsschutz, Wasserrecht, Bauamt, Denkmalpflege), des Staatlichen Bauamtes und des Wasserwirtschaftsamtes zusammen die verschiedenen Standorte bewerteten und entsprechende Stellungnahmen abgaben. Im Laufe der Untersuchung und der Besprechung mit den Fachbehörden kristallisierte sich grob dieses Ergebnis heraus:

Gegen ein Gewerbegebiet südöstlich von Mädelhofen sprechen derzeit Belange des Naturschutzes (Vorkommen geschützter Vogelarten), geschützte Bodendenkmale, Belange des Grundwasserschutzes sowie eine fehlende Anbindung an eine vorhandene Siedlung und negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild.

Ein Gewerbegebiet nördlich des Bauhofes würde nach einem Lärmgutachten zu einem Lärmschutzkonflikt mit der Wohnbebauung gegenüber der B8 führen.

Östlich des Kreisverkehrs würde das Landschaftsbild in exponierter Lage beeinträchtigt und es gingen dort Äcker mit einer sehr hohen Bodenbonität verloren. Zudem liegt die Fläche im Wasserschutzgebiet.

In Roßbrunn besteht eine Vorrangfläche zum Abbau von Muschelkalk. Außerdem spräche die Lage und eine fehlende ÖPNV-Anbindung gegen die Ausweisung von Gewerbeflächen an dieser Stelle. Die Experten favorisierten deshalb eine Ausweisung von Gewerbeflächen im Anschluss an das bereits bestehende Gewerbegebiet Kiesäcker in westlicher Richtung.

Empfohlen wird eine Anbindung des Gewerbegebietes an die Staatsstraße 2298 (Straße Richtung Hettstadt). Zum einen könnte so der zusätzlich durch ein vergrößertes Gewerbegebiet zu erwartende Verkehr besser aufgenommen werden, zum anderen wäre es möglich, den ÖPNV nach Hettstadt durch das Gewerbegebiet zu leiten und dort einen Haltepunkt zu schaffen.

Der Gemeinderat diskutierte neben der Machbarkeit auch die Sinnhaftigkeit der Erschließung neuer Gewerbeflächen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen positionierte sich ganz grundsätzlich gegen eine weitere Versiegelung der Landschaft und den Wegfall weiterer landwirtschaftlicher Flächen.

Die Redner der übrigen Fraktionen waren sich insgesamt einig, dass eine Ausweisung weiterer Gewerbeflächen nur mit Maß und Ziel und schrittweise in mehreren Abschnitten erfolgen soll. Um aber für die Zukunft handlungsfähig zu bleiben, sollte man zunächst mit dem Standort westlich des Gewerbegebietes planen und einen entsprechenden Flächennutzungsplan entwickeln. Daraus resultierte schließlich der mehrheitliche Beschluss, die Ausweisung des Standorts „Westlich Kiesäcker“ als potentielles Gewerbegebiet weiter zu verfolgen.

Nachdem der Gemeinderat sich in diesem Jahr bereits grundsätzlich dafür entschieden hatte, im Gewerbegebiet Kiesäcker gegenüber der Bäckerei Götz ein Sondergebiet für Einzelhandel sowie weitere Gewerbeflächen auszuweisen, standen nun die erforderliche Anpassung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Kiesäcker 4.1 zur Abstimmung.

Dem Gremium wurden die jeweiligen Planentwürfe von Herrn Wegner und Frau Fuß vorgestellt. Im Flächennutzungsplan wird die Fläche für den Supermarkt als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen. Die am Rande des Gewerbegebietes liegenden Privatgärten werden zukünftig als Nutzgärten ausgewiesen. Ein in Gemeindebesitz befindliches Gartengrundstück quer hinter den restlichen Gärten wird nun dem Gewerbegebiet zugeschlagen.

Im Bebauungsplan wurden detailliertere Festlegungen getroffen. Dies betrifft z.B. die Gestaltung von öffentlichen und privaten Grünflächen, einen Fußweg vom geplanten Fuß- und Radweg direkt auf das Gelände des Supermarktes und Parkplätze entlang der geplanten Stichstraße. Zusätzlich zu den vom Planungsbüro vorgeschlagenen Festsetzungen sollen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes keine selbständigen Lagerplätze entstehen. Außerdem soll nur im „Sondergebiet Einzelhandel“ auch Einzelhandel als solcher möglich sein. Im übrigen Gewerbegebiet sollen Gewerbebetriebe angesiedelt werden, deren Schwerpunkt nicht im Verkauf an Endverbraucher liegt. Betriebsleiterwohnungen sollen nur ausnahmsweise und in untergeordnetem Maß möglich sein.

Die Lage im Wasserschutzgebiet bedingt Festsetzungen zur Ableitung belasteten Oberflächenwassers und ein Verbot von Betrieben, die mit wassergefährdeten Stoffen arbeiten.

Aufgrund der Nähe zum Flugplatz Hettstadt wird im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme des Luftamtes Nordbayern erwartet, welcher Luftraum in welcher Höhe freizuhalten ist. Außerdem müssen Mindestabstände zur 20 kV Freileitung der Bayernwerke AG eingehalten werden, die entlang der Industriestraße verläuft.

Ausgleichsflächen werden am Herrlesgraben (bereits angelegte Restfläche vorhanden) sowie durch die Anlage von Ackerblühstreifen als Ersatzhabitat für die derzeit auf dem zukünftigen Gewerbegebiet siedelnde Feldlerche und durch eine naturnahe Waldsaumentwicklung am Rand des Zeller Rankens geschaffen.

Die Entwürfe von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wurden vom Gemeinderat mehrheitlich so gebilligt und die Auslegung beider Pläne sowie die Beteiligung der Behörden wurden beschlossen.

Auf dem gemeindeeigenen Grundstück in der Reichenstraße sollte seit vielen Jahren ein Wohnprojekt entstehen, das einst als Mehrgenerationenhaus betitelt wurde. Der Bauträger, der sich mit einem Planvorschlag um das Grundstück beworben hatte, hat sein Vorhaben schließlich vor einiger Zeit aufgegeben. Es schien schwierig zu sein, für die geplante Anzahl von Wohnungen auf dem Grundstück auch die notwendigen Parkplätze nachzuweisen.

Insofern musste der Gemeinderat jetzt entscheiden, wie mit dem Grundstück weiter verfahren werden soll. Städteplaner Herr Wegner hatte verschiedene mögliche Bebauungsvarianten vorgeschlagen, die auf dem Grundstück realisierbar wären. Die Varianten wurden bereits mit Kreisbaumeisterin Becker abgestimmt.

Ziel ist, möglichen Grundstückinteressenten bestimmte dieser Planvarianten vorzugeben. Die Interessenten könnten sich dann mit einem Bauprojekt entsprechend einer der vorgeschlagenen Varianten um das Grundstück bewerben. Zur Entscheidung standen vier Varianten:

Variante 1: Zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage

Variante 2: Teilung des Grundstückes für zwei Einfamilienhäuser

Variante 3: Drei Einfamilienhäuser mit gemeinsamem Garagenhof und jeweils zugehörigem Garten

Variante 4: Vier kleinere Einfamilienhäuser mit jeweils eigenem Zugang, Stellplätzen und Garten

Nach kurzer Debatte über Variante 2 (hier wird Wohnraum für voraussichtlich am wenigsten Menschen geschaffen) entschied sich die Mehrheit des Gemeinderates dafür, dass Bewerber um das Grundstück sich für jede der vier Varianten entscheiden und damit um das Grundstück bewerben können.

In der August-Bebel-Straße 3 verfügt die Gemeinde Waldbüttelbrunn über ein weiteres Baugrundstück. Allerdings ist dieses recht ungünstig geschnitten. Unter der Berücksichtigung der einzuhaltenden Grenzabstände wäre ein potentieller Bauherr sehr stark in seinen Entscheidungen eingeschränkt. Der Neubau müsste praktisch direkt mit der Südseite des Hauses an die August-Bebel-Straße angrenzen. Aufgrund dieser ungünstigen Situation ist das Grundstück schwer vermarktbar. Ein Interessent hat bereits abgesagt, weil er einen besseren Bauplatz gefunden hat. Günstiger wäre es, wenn sich eine Gelegenheit ergäbe, die vorhandene Fläche im Zusammenhang mit einem der Nachbargrundstücke zu nutzen. Vielleicht ergibt sich hierzu zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit. Der Gemeinderat entschied sich deshalb einstimmig dafür, das Grundstück zunächst nicht zu verkaufen.

Im Oktober 2015 hatte der Gemeinderat sich bezüglich des Rathausneubaus für eine Bauvariante entschieden, die neben einem Verwaltungsgebäude entlang des Gäßchens einen zweiten Baukörper für einen Bürgersaal vorsieht. Noch nicht entschieden wurde, ob der zweite Baukörper eingeschossig oder zweigeschossig (mit Sitzungssaal im zusätzlichen Geschoss) gebaut werden soll. Da nun der Architektenvertrag geschlossen werden soll, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, bei der Vorplanung beide Varianten ausarbeiten zu lassen. Dann kann der Gemeinderat sich auch ein detaillierteres Bild von beiden Möglichkeiten machen. Die Planung des zweiten Geschosses kostet die Gemeinde etwa 3.138 Euro brutto. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zunächst eine Vorplanung für ein (optional) zweigeschossiges Gebäude zu beauftragen.

Am 01.01.2017 tritt eine neue Entgeltordnung in Kraft. Diese verursacht Verschiebungen bei der Eingruppierung mehrerer Mitarbeiter. Da zum 01.01.2017 noch kein Haushalt für 2017 beschlossen und genehmigt sein wird, gilt zu diesem Zeitpunkt der Stellenplan von 2016 weiter. Die Veränderungen sollten deshalb rein vorsorglich schon in diesem Jahr in den Stellenplan aufgenommen werden. Der Stellenplan ist ein Teil der Haushaltssatzung. Deshalb musste die Stellenplanänderung als Nachtragshaushaltssatzung beschlossen werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Weniger einstimmig ging es dann unter dem Punkt „Verschiedenes“ weiter. Gemeinderat Sebastian Hansen hatte in seinem Internetblog zur letzten Gemeinderatssitzung eine Aussage zum Verhalten der „Verwaltung“ getroffen, bei der sich Geschäftsleiterin Frau Hamberger falsch dargestellt sah. Sie hatte Herrn Hansen deshalb wohl um Korrektur gebeten. Diesen Vorgang zwischen den beiden wollte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nun öffentlich im Ratsgremium diskutieren und beklagte in diesem Zusammenhang den Umgangston zwischen der Verwaltung und ihrer Fraktion sowie den Umgang innerhalb des Ratsgremiums. Außerdem meinte Herr Hansen, auch privat von Frau Hamberger auf deren Facebook-Seite getätigte Aussagen in diesem Zusammenhang kommentieren zu müssen. Ein Antrag auf Schluss der Debatte, der gegen die Stimmen von Frau Metz und Herrn Hansen (beide Bündnis 90/Die Grünen) angenommen wurde, beendete schließlich das Wortgefecht in der öffentlichen Sitzung. Nach Meinung vieler Gemeinderäte war die öffentliche Sitzung nicht der richtige Rahmen, um solche Angelegenheiten zu klären. Die Art und Weise, in der der Frau Hamberger, die sich bemühte, ruhig und sachlich zu bleiben, angegriffen wurde, erschien unangebracht.

Letztendlich müssen Gemeinderat und Verwaltung Hand in Hand zum Wohle der Gemeinde zusammenarbeiten. Vorwürfe und Misstrauen sind dafür keine gute Basis. Es bleibt zu hoffen, dass sich zukünftig alle Beteiligten um ein angenehmeres Miteinander bemühen werden.