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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08. August 2016

Zu Beginn jeder Gemeinderatssitzungen werden Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung, deren Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, bekanntgegeben. In dieser Sitzung wurden einige Vergaben, die die Inneneinrichtung der Bücherei betreffen, verlesen. So wurden inzwischen die Aufträge für die Regale, Schreinerarbeiten, Sitzmöbel und Beleuchtung vergeben. Ein gutes Zeichen, dass die Einrichtung der Bücherei gut voranschreitet.

Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Nutzungsänderung vor. Ein Wohnhaus in der Mainzer Straße soll zukünftig teilweise als Praxis genutzt werden. Grundsätzlich bestand damit Einverständnis. Allerdings sind hierfür weitere Stellplätze erforderlich. Die gemeindliche Stellplatzsatzung sieht für die Praxis drei weitere Stellplätze zu den bestehenden beiden Stellplätzen (diese sind für die Wohnnutzung weiterhin vorzuhalten) vor. Der Gemeinderat war sich darüber einig, dass eine Abweichung von der Stellplatzsatzung nicht gewünscht ist und die drei Stellplätze nachzuweisen sind.

Im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK), das von der Regierung von Unterfranken durch Fördermittel bezuschusst wird, sollen im Dialog mit den Einwohnern Waldbüttelbrunns Stärken und Schwächen im Ortskern bewertet werden und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung des Ortskernes erarbeitet werden. Themen sind z.B. das Ortsbild, die Nutzungen, Grün- und Freiflächen, ruhender und fließender Verkehr sowie die Sozialstruktur.

Zum weiteren Vorgehen wurde einstimmig folgendes beschlossen: Es wird eine Steuerungsgruppe gebildet, die aus den drei Bürgermeistern, einem Vertreter des Bauamtes, den Städteplanern, einem Vertreter der Regierung, einem Vertreter der Zukunftswerkstatt sowie je einem Vertreter der Gemeinderatsfraktionen besteht. Mehrmals sollen öffentliche Veranstaltungen zu dem Thema stattfinden und so die Bürger beteiligt werden. Die öffentliche Auftaktveranstaltung ist für den 14.11.2016 geplant.

Bei den jährlichen Anträgen zur Städtebauförderung steht die Gestaltung der August-Bebel-Straße schon seit vielen Jahren auf der Agenda. Nun hat der Gemeinderat einstimmig eine Feinuntersuchung der August-Bebel-Straße beschlossen. Die Städteplaner sollen z.B. Konzepte erarbeiten für sinnvolle Fußgängerüberquerungen in der vielbefahrenen Hauptstraße und für die Fußgängerführung insgesamt sowie mögliche Begrünungsmöglichkeiten oder realisierbare Umgestaltungen sowie langfristige Entwicklungsziele vorschlagen. Außerdem soll ein „Stadtbodenkonzept“ erarbeitet werden. Im Stadtbodenkonzept sollen verbindliche Richtlinien für die Gestaltung von Straßen festgelegt werden, damit bei zukünftigen Baumaßnahmen eine einheitliche Linie erkennbar ist. Für die Feinuntersuchung wird ein Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken gestellt.

Der Tagesordnungspunkt Annahme von Spenden war in der letzten Sitzung vertagt worden. Grund waren diverse Spenden von Privatleuten an die Nachbarschaftshilfe, die auf der Spenderliste aufgeführt waren. Es stand die Befürchtung im Raum, dass bei einer Veröffentlichung der Spender im Zusammenhang mit dem Verwendungszweck gemutmaßt werden könnte, ob diese Hilfe durch die Nachbarschaftshilfe in Anspruch genommen haben könnten. Die Verwaltung war aufgefordert worden zu prüfen, ob über die Annahme diese Spenden auch in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden könnte. Die Prüfung durch die Verwaltung hat ergeben, dass dies möglich ist. Deshalb wurde schließlich in öffentlicher Sitzung nur die Annahme von drei Spenden einstimmig beschlossen. Gespendet hatte die Sparkasse Mainfranken für das Ferienhüttendorf 2016 (500,00 €), die Sparkassenstiftung für die Walkingstrecken in den Ortsteilen (2.000,00 €) und der Mäusekinder e.V. für das Ferienhüttendorf 2016 (100,00 €).

Der Schulverband braucht im nächsten Schuljahr einen zusätzlichen Klassenraum. Deshalb wurde noch ein Klassenzimmer in den alten Grundschulgebäuden reaktiviert. Im nächsten Schuljahr sollen dann die Erst- und Zweitklässer in einem alten Grundschulgebäude (Kirchstraße 34) unterrichtet werden. Das Grundschulgebäude wird von der Gemeinde Waldbüttelbrunn an den Schulverband vermietet. Durch den zusätzlich zur Verfügung gestellten Klassenraum erhöht sich die Gesamtmietfläche. Der Nutzungsvertrag zwischen Gemeinde und Schulverband musste entsprechend angepasst werden. Die Änderung erfolgte einstimmig.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hatte bei seiner letzten Prüfung angeregt, dass die Entschädigung, die der Schulverband an die Gemeinde Waldbüttelbrunn für die Führung der Geschäftsstelle des Schulverbandes zahlt, überprüft werden muss. Bisher wurde die Gemeinde vom Schulverband mit einem Festbetrag entschädigt. Zukünftig soll die Entschädigung nach dem erforderlichen Zeitaufwand bemessen werden. Basis sind regelmäßige Zeitaufschreibungen der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die für den Schulverband tätig werden. Diese neue Regelung wurde bereits vom Schulverband gebilligt. Nun musste noch der Gemeinderat der entworfenen Zweckvereinbarung hierüber zustimmen. Der Zweckvereinbarung wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Gemeinderat wurde noch ein Antrag vom Gemeinderatsmitglied Daniel Steinmetz zur Einführung eines Kommunalen Energie Managements zur Kenntnis gegeben. Das Thema wird von der Verwaltung noch aufbereitet und dann in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ gab die Verwaltung bekannt, dass sich der Eisinger Gemeinderat nun doch nach anfänglichem Zögern dazu entschieden hat, die Standesamtsaufgaben an die Gemeinde Waldbüttelbrunn zu den genannten Konditionen zu übertragen. Die Aufgaben werden zum 01.10.2016 übernommen.