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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10. Oktober 2016

Zu Beginn der Sitzung wurde die Entscheidung des Gemeinderates aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekanntgegeben, dass für den Bauhof ein Teleskoplader der Marke Liebherr für gut 87.000 € angeschafft wird. Zur letzten Sitzung des Gemeinderates waren zwei verschiedene Modelle verschiedener Hersteller zur Ansicht bereitgestanden. Das Gremium hatte sich dann auf diese Variante festgelegt.

Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Entgeltabrechung der Gemeindebediensteten zukünftig an das Kommunalunternehmen des Landkreises übertragen werden soll. Hintergrund ist, dass die Entgeltabrechnung einiges an Fachwissen erfordert. In der Gemeindeverwaltung wird aus Altersgründen demnächst der mit der Abrechnung befasste und sehr erfahrene Mitarbeiter aus dem Dienst ausscheiden. Das Kommunalunternehmen des Landkreises bietet den Landkreisgemeinden an, gegen entsprechende Bezahlung die Entgeltabrechnung mit darauf speziell geschulten Fachleuten zu übernehmen. Im Hinblick auf das Ausscheiden des eigenen Fachmannes wurde deshalb eine Übertragung dieser Leistung auf das Kommunalunternehmen beschlossen. Gleichzeitig werden entsprechende Softwareverträge gekündigt, die die Gemeinde dann nicht mehr benötigt.

Der Gemeinderat hatte über den Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Wertheimer Straße zu entscheiden. Das Vorhaben wich in zwei Punkten vom Bebauungsplan ab. Dies betraf die Geländeveränderungen sowie die Freiflächengestaltung. Während das Gremium die Geländeveränderungen einstimmig akzeptierte, wurde die Befreiung zur Freiflächengestaltung mehrheitlich abgelehnt. Der Bebauungsplan sieht vor, dass 50 % der Fläche zwischen Straße und Gebäude als Ziergarten angelegt sein sollen. Im Plan waren zur Straße hin acht Parkplätze, jedoch keinerlei Begrünung vorgesehen. Die Verwaltung konnte sich an keinen Fall erinnern, in dem von der Vorgabe zur Begrünung bereits abgewichen worden war. Insofern hätte eine Zustimmung des Gemeinderates einen Präzedenzfall geschaffen. Nachdem sich der Gemeinderat derzeit um eine Begrünung des Ortes bemüht, wollte das Gremium mehrheitlich nicht auf den vorgeschriebenen Ziergarten verzichten. Das Vorhaben wird in diesem Punkt wohl umgeplant werden müssen. Gleichzeitig soll das Landratsamt die Geschossflächenzahl und den Vollgeschossnachweis nochmals überprüfen, da diese der Verwaltung nicht ganz schlüssig erschienen.

Einem Antrag auf Neubau eines Verwaltungsgebäudes in der Industriestraße wurde zugestimmt. Der Bebauungsplan hatte dort wegen des nahen Flugplatzes in Hettstadt vorsorglich eine maximale Bauhöhe von 9 Metern festgesetzt. Von dieser Vorgabe wurde bereits in der Vergangenheit abgewichen, wenn das Luftamt Nordbayern sein Einverständnis erteilt. Da auch in diesem Fall das Luftamt Nordbayern dem Vorhaben zugestimmt hat, wurde eine Befreiung von der maximalen Bauhöhe erteilt, so dass das Gebäude nun, wie geplant, mit einer Höhe von 12,79 Metern errichtet werden kann. Außerdem wurde eine Befreiung bezüglich der Oberflächengestaltung der PKW-Stellplätze erteilt.

Nach Artikel 8 des Bayerischen E-Government-Gesetzes sind alle Behörden verpflichtet, bis spätestens 01.01.2018 ein Informationssicherheitskonzept zu erstellen. Damit sollen z.B. Hackerangriffe und das Ausspähen von schutzbedürftigen Daten vermieden werden. Informationssicherheitskonzepte gibt es in verschiedenen Varianten. Je nach Variante sind sie mehr oder weniger umfangreich und auch vom Arbeitsaufwand zur Erstellung des Konzeptes unterschiedlich. Der Gemeinderat entschied sich schließlich nach einer Präsentation eines Anbieters einstimmig für ein Informationssicherheitskonzept nach VdS 3473. Dies eignet sich für kleine Gemeinden und kann mit überschaubarem Zeitaufwand erstellt werden. Außerdem soll ein externer Informationssicherheitsbetreuer eingesetzt werden, der immer wieder die Einhaltung des Konzeptes und nötige Anpassungen/Fortschreibungen der Richtlinien überprüft. Nun sollen Angebote von verschiedenen Anbietern eingeholt werden und schließlich ein Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden. Es wird mit Kosten von etwa 30.000 € gerechnet. Diese waren im Haushalt 2016 noch nicht berücksichtigt.

Auf Antrag des dritten Bürgermeisters Peter Schulz wurde über die Öffnungszeiten der neuen Gemeindebücherei beraten. Frau Zürrlein vom Büchereiteam unterbreitete den Gemeinderäten mehrere Vorschläge zur Gestaltung der Öffnungszeiten. Es sprachen sich einige Gemeinderäte für erweiterte Öffnungszeiten am Vormittag aus, um z.B. das Zeitunglesen am Morgen zu ermöglichen oder spezielle Angebote für Senioren zu machen. Andere wollten die Öffnungszeiten am Nachmittag für Familien und Kinder nicht beschneiden. Außerdem gab es zu bedenken, dass die Öffnungszeiten eine gewisse Struktur haben sollten, damit man sich diese leicht einprägen kann. Schließlich entschied sich das Gremium einstimmig für erweiterte Öffnungszeiten. Die neue Bücherei soll künftig jeden Dienstag bis Donnerstag von 9 bis 12.00 Uhr geöffnet sein (bisher ist nur am Mittwochvormittag geöffnet). Die Nachmittagsöffnungszeiten bleiben erhalten. Diese sind von Dienstag bis Freitag von 15 bis 18 Uhr. Auch am Samstagvormittag bleiben die Öffnungszeiten von 10 bis 12 Uhr erhalten. Damit erhöht sich die Anzahl der Öffnungsstunden pro Woche von 17 auf 23 Stunden. Es wird zu beobachten sein, wie die neue Bücherei und die neuen Öffnungszeiten angenommen werden.

Der jährliche Antrag an die Regierung von Unterfranken auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm (hier für das Jahr 2017) wurde einstimmig verabschiedet. Als nächste Maßnahme ist die Sanierung des Alten Rathauses (Lindenstraße 1) geplant. Außerdem wurde das Kommunale Förderprogramm 2016 bis 2018 beschlossen, nach dem die Gemeinde private Baumaßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Sanierung bezuschussen kann.

Am westlichen Ortsrand entlang des Radweges wurde vor einigen Jahren eine Gaststätte aufgegeben. Das Grundstück wird derzeit hauptsächlich als Abstellfläche für Fahrzeuge und Baugeräte geprägt. Der aktuelle Bebauungsplan sieht dort ein Mischgebiet vor. Aufgrund der exponierten Lage am Ortseingang soll der Bebauungsplan geändert werden. Ziel ist eine Mischung aus nichtstörendem Gewerbe (z.B. Büros) und Wohnnutzung. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, den Bebauungsplan West-Südwest Teil 1 zu ändern. Da die Änderung des Bebauungsplanes eine Zeit dauern wird, wurde für den Zeitraum bis zum endgültigen Erlass des neuen Bebauungsplanes ebenfalls einstimmig eine Veränderungssperre erlassen. Dies soll verhindern, dass sich dort im nächsten Jahr ein Gewerbe ansiedelt, das zwar derzeit noch zulässig ist, aber künftig dort nicht mehr möglich sein soll.

Bereits seit einiger Zeit befasst sich der Gemeinderat mit der Übernahme der Standesamtsaufgaben der Gemeinde Eisingen. Eigentlich sollte die Übernahme bereits zum 01.10.2016 stattfinden. Allerdings musste der Eisinger Gemeinderat der Übertragung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Da diese Zwei-Drittel-Mehrheit beim letzten Beschluss nicht erreicht war, musste der Eisinger Rat erneut abstimmen. Dies verzögerte die Angelegenheit, so dass eine Übertragung nun erst zum 01.01.2017 stattfinden kann. Genauso kann erst dann eine neue Pro-Kopf-Pauschale errechnet werden, weil die Anzahl der Einwohner der Gemeinde Eisingen auch in die Gesamtberechnung mit einfließt. Insofern mussten alle bereits gefassten Beschlüsse zu diesem Thema auf den verschobenen Beginn zum 01.01.2017 hin korrigiert werden. Dies geschah einstimmig und ohne erneute Diskussion.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten zum Themengebiet Supermarkt im Gewerbegebiet einen umfangreichen Fragenkatalog an Herrn Bürgermeister Schmidt gesandt. Der Fragenkatalog wurde in der Gemeinderatssitzung nochmals erweitert. Grund hierfür sind unterschiedliche Aussagen bezüglich der Zukunft des Netto-Marktes in Waldbüttelbrunn bei der geplanten Errichtung eines Vollsortimenters im Gewerbegebiet Kiesäcker. Dem Gemeinderat gegenüber hatte der Bürgermeister mehrmals bestätigt, „Netto“ wisse über die Planungen im Gewerbegebiet Bescheid und hätte damit kein Problem. Nach einem Zeitungsartikel hierüber wandte sich ein Netto-Mitarbeiter an die Waldbüttelbrunner Parteivorsitzenden mit der Behauptung, ihm habe der Bürgermeister zugesichert, es käme kein Supermarkt ins Gewerbegebiet und Netto würde aufgrund dieser Wendung nun seine Erweiterungspläne auf Eis legen. Offensichtlich gab es auch einige Irritationen, wer denn nun mit „Netto“ gemeint war – der Bauträger, der den bestehenden Netto-Markt erweitern will oder der Netto-Betreiber direkt. Einige der Fragen können nur von Herrn Schmidt persönlich beantwortet werden (z.B. welche Aussagen gegenüber wem wann getroffen wurden). Da Herr Bürgermeister Schmidt in der Sitzung nicht anwesend war, sondern sich noch auf der Rückreise aus der polnischen Partnergemeinde befand, wird dieses Thema in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden. Weil die Abwesenheit von Herrn Schmidt in dieser sowie der vorangegangenen Sitzung vorher bekannt gewesen ist, hatten sich die anderen Fraktionen bisher auch zu diesem Thema zurückgehalten, um dem Bürgermeister zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Anschuldigungen zu ermöglichen.