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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.April 2016

Eigentlich standen die Haushaltsberatungen auf dem Programm. Aus aktuellem Anlass wurde jedoch zuvor nochmals über den Ausbau der Kirchstraße diskutiert (siehe gesonderte Erläuterungen).

Die sich anschließenden Haushaltsberatungen verliefen konzentriert und weitgehend harmonisch. Da sich die Veranschlagungen zum überwiegenden Teil aus bereits gefassten Beschlüssen (z.B. zu den Baumaßnahmen) ergaben, waren Diskussionen zu diesen Punkten im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht mehr geboten. Auch unbestrittene Notwendigkeiten wie unumgängliche Neu- oder Ersatzbeschaffungen wurden vom Gremium anerkannt. Einzig ein Antrag auf Mitteleinstellung in Höhe von 30.000 € zum Erhalt des Wasserhauses Rossbrunn führte zu einer kontroversen Diskussion. Das sanierungsbedürftige Wasserhaus ist je zur Hälfte Eigentum der Gemeinden Waldbüttelbrunn und Uettingen. Dem Gemeinderat sind bisher weder die zugrundeliegenden Verträge zwischen den beiden Gemeinden bekannt (was ist für den Fall von Renovierungsarbeiten evtl. vertraglich verabredet worden?), noch liegt ein schlüssiges Nutzungskonzept für das Wasserhaus vor. Schließlich entschied die Mehrheit des Gremiums, dass die beantragten Mittel zunächst vorsorglich in den Haushalt eingestellt werden, für den Fall, dass der Gemeinderat im Jahr 2016 sich noch für eine Sanierung entscheiden sollte. Die Einstellung der Mittel wurde jedoch explizit nicht mit einem Auftrag an die Verwaltung verbunden wird, sich aktiv um eine Renovierung zu bemühen, solange der zu erzielende Zweck nicht geklärt ist.

Bis zur nächsten Sitzung sind noch ein paar kleinere Änderungen einzuarbeiten, dann wird der Haushalt 2016 verabschiedet werden können.

Zum Haushalt noch einige Kennzahlen:

Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von ca. 11 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt ca. 7 Millionen. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt wird etwa 1,2 Millionen betragen. Kreditaufnahmen sind im Jahr 2016 nicht geplant, werden jedoch bei Realisierung aller geplanten Baumaßnahmen ab 2017 erforderlich werden.

Es wird mit Gewerbesteuereinnahmen von 3,7 Millionen gerechnet, außerdem mit einer Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung von etwa 3 Millionen.

Die Kreisumlage beläuft sich auf 2,3 Millionen.

Zu den größten Investitionen:

Der Umbau der Ballsporthalle inklusive der Baunebenkosten, der Erweiterung des Parkplatzes und der Verlegung der Skaterbahn wird den Haushalt 2016 mit etwa 1,8 Millionen € belasten. Der Geh- und Radweg Richtung Gewerbegebiet wird mit weiteren 0,7 Millionen € zu Buche schlagen. Für Kanalbaumaßnahmen sind 635.000 € vorgesehen. Eine knappe halbe Million € ist für Grunderwerb zur Erweiterung des Gewerbegebietes eingeplant.

Die geplanten Baumaßnahmen Rathaus, Bürgerhaus Roßbrunn, Bauhof verursachen zwar in 2016 vergleichsweise geringe Kosten (z.B. Planungskosten), werden sich jedoch in größerem Umfang erst auf die Haushalte ab 2017 auswirken. Einen herzlichen Dank an die Verwaltung, insbesondere an Herrn Kirchner und Frau Hamberger, die die Haushaltsberatungen gut vorbereitet hatten und alle aufkommenden Fragen souverän beantworten konnten.

Auch in Sachen Fischzucht gab es für den Gemeinderat Neuigkeiten:

Der Gemeinderat war vor Kurzem mehrheitlich einem Bürgerantrag gefolgt und hatte das Landratsamt aufgefordert, den für die Fischzucht erteilten Vorbescheid nach Artikel 48 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes aufzuheben, da dieser aufgrund zu geringer Quellschüttung rechtswidrig sei. Damals hatten drei Gemeinderätinnen der CSU-Fraktion gegen den Bürgerantrag gestimmt und argumentiert, dass sie eine Rechtswidrigkeit des Vorbescheides nicht erkennen könnten und deshalb eine Anwendung der genannten Rechtsgrundlage nicht möglich sei. Der Vorbescheid genehmige die Fischzucht sowieso nur unter der Voraussetzung, dass genügend Wasser vorhanden sei. Nun erhielten die Gemeinderäte Kenntnis vom Antwortschreiben des Landratsamtes, das genau diese Rechtsauffassung der CSU-Frauen bestätigte.