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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2016

Zu Beginn der Sitzung wurden unter anderem folgende in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Entscheidungen bekanntgegeben:

- Der Vertrag mit der Arche über die Finanzierung einer zusätzlichen Sozialen Betreuung durch die Gemeinde wurde zum 30.06.2017 gekündigt. Die Verwaltung wurde beauftragt, Alternativen zum bisherigen Vertrag zu suchen.

- Der Gemeinderat hat sich entschlossen, im Rahmen des Neujahrsempfanges 2017 Herrn Roderich Lipski und Herrn Anton Stock mit der silbernen Gemeindeplakette für ihr langjähriges Engagement zum Wohle der Gemeinde auszuzeichnen. Herr Stock ist leider inzwischen verstorben.

Auf der Tagesordnung stand zunächst ein Bauantrag für den Neubau eines kleinen Hauses neben einem bestehenden Haus in der Frankfurter Straße. Das Vorhaben war bereits zuvor im Gemeinderat beraten worden. Auf dem vorliegenden Plan waren die nachzuweisenden Stellplätze nicht explizit eingezeichnet. Dem Bauvorhaben wurde deshalb unter der Bedingung, dass noch ein Plan mit den eingezeichneten Stellplätzen nachgereicht wird, einstimmig zugestimmt.

Im Gewerbegebiet sollten an einen bestehenden Betrieb weitere Anbauten erfolgen, um die Produktionsfläche zu erweitern sowie weitere Ausstellungs- und Büroräume und eine zweite Betriebswohnung zu schaffen. Der Bauherr stellte einen Antrag auf einen Vorbescheid. Die Begründung für die zweite Betriebswohnung war nicht ausreichend, um diese genehmigen zu können. Der Gemeinderat lehnte die zweite Wohnung deshalb einstimmig ab.

Herr Braun vom Ingenieurbüro Planungsschmiede stellte die Planung für den dritten Bauabschnitt des Geh- und Radweges ins Gewerbegebiet vor. Die gesamte Baumaßnahme umfasst den Bau eines Geh- und Radweges von der Kreuzung am östlichen Ende der August-Bebel-Straße bis an den Kreisverkehr bei der Bäckerei Götz. Der erste Bauabschnitt ist bereits fertig. Er umfasst grob den Bereich der Brücke über die Bundesstraße. Dieser Bauabschnitt wurde im Zuge des Brückenneubaus gleich mitgebaut. Der zweite Bauabschnitt war bereits geplant, beschlossen und ausgeschrieben worden. Er umfasst den Bereich zwischen der Kreuzung an der August-Bebel-Straße und der Brücke. Die abgegebenen Angebote waren jedoch so hoch gewesen, dass der Gemeinderat beschlossen hatte, die Ausschreibung aufzuheben und zu einem späteren Zeitpunkt erneut auszuschreiben. Der dritte Bauabschnitt umfasst jetzt den Bereich nach der Brücke entlang der Staatsstraße 2436, vorbei am Gewerbegebiet und den Gartengrundstücken bis zum Werner-Pomikal-Ring (Kreisel) bei der Bäckerei Götz. Am Ende des Fahrradweges soll die vorhandene Verkehrsinsel zur Überquerung der Industriestraße breiter ausgebaut werden. Nach der Überquerung der Industriestraße werden Fußgänger entlang des Grundstückes der Bäckerei bis zur Einfahrt auf den Parkplatz einen Gehweg bekommen. Außerdem wird es für die Radler aus dem Gewerbegebiet in Richtung August-Bebel-Straße eine Rampe von der Straße auf den vorhandenen Gehsteig, dann Geh- und Radweg, geben. Der Gemeinderat billigte den Planentwurf und beauftragte die Verwaltung, für diesen Bauabschnitt einen Zuwendungsantrag zu stellen.

Vor kurzem wurde über die Anmietung eines Wohncontainers beraten, der als Notunterkunft im Falle einer Obdachlosigkeit von der Gemeinde zur Verfügung gestellt würde. Der Gemeinderat hatte sich mehrheitlich für die Anmietung eines Containers entschieden. Jedoch war noch ungeklärt, welchen Standort der Container bekommen soll. Am zukünftigen Standort sollten frostsichere Wasser- und Abwasseranschlüsse sowie ein Stromanschluss hergestellt werden. Bereits in diesem Jahr war kurzfristig die Anmietung eines Wohncontainers nötig geworden. Dieser war auf dem Parkplatz in der Frankfurter Straße (neben dem Feuerwehrhaus) aufgestellt worden. Die Anschlüsse der Ver- und Entsorgungsleitungen waren dort jedoch nur provisorisch verlegt worden und drohten im Winter einzufrieren. Der Standort des Containers an sich jedoch wurde als gut empfunden. Die Verwaltung hatte nun die Kosten für die Anschlüsse an zwei Standorten ermittelt und dabei eine gute und kostengünstige Lösung gefunden. Der Container wird ans Feuerwehrhaus gerückt und dort mit der schmalen Seite zur Straße hin aufgestellt. Durch Abbruch eines Stück Zauns erfolgt der Zugang zum Container von der Frankfurter Straße aus. Die Anschlüsse könnten dann an Leitungen anschließen, die für das Feuerwehrhaus bereits vorhanden sind. Diese Lösung überzeugte den Gemeinderat, der sich einstimmig für diese Variante aussprach.

Im Gewerbegebiet Kiesäcker ist eine neue Sackgasse mit Wendehammer zur Erschließung geplant, die noch keinen Namen hat. Der Gemeinderat wurde aufgefordert, bis 23.12.2016 Vorschläge für einen neuen Straßennamen einzureichen.

Dies waren die letzten Informationen aus dem Jahr 2016. Im Namen der gesamten CSU-Gemeindefraktion wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2017!