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CSU Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.März 2016

 

Vor Einstieg in die Tagesordnung entschied sich der Gemeinderat für eine Vertagung der Beschlussfassung über die Plakatierungsverordnung. Die CSU-Fraktion hatte recht kurzfristig hierzu noch einige Anregungen an die Gemeindeverwaltung gegeben. Durch die Vertagung erhält die Gemeindeverwaltung nun ausreichend Zeit, diese Vorschläge rechtlich zu prüfen und für die nächste Sitzung aufzubereiten.

Einige Bauanträge standen zu Beginn der Sitzung zur Entscheidung an. Zunächst ging es um einen geplanten Anbau an das Dachgeschoss eines bestehenden Gebäudes. Dieser wich in einigen Punkten (Dachform, Baugrenze, Gaubenbreite) von den Festsetzungen des Bebauungsplans bzw. der Dachgestaltungssatzung ab. Da das Gebäude in zweiter Reihe steht und damit keinen ortsbildprägenden Charakter hat und die Nachbarn mit dem Bauvorhaben einverstanden waren, wurde den Abweichungen schließlich nach einigen Redebeiträgen zugestimmt. Es sind ausreichend Stellplätze nachzuweisen.

Mit der Aufstockung eines Wohnhauses im Außenbereich, Gemarkung Roßbrunn, hatte sich der Gemeinderat bereits im Rahmen einer Bauvoranfrage beschäftigt. Dem eigentlichen Bauantrag wurde deshalb ohne weitere Diskussion einstimmig zugestimmt.

Einstimmig wurde außerdem dem Neubau einer Halle und einer Doppelgarage in Waldbüttelbrunn zugestimmt.

Einem im Sanierungsgebiet liegendem Bauvorhaben wurde die sanierungsrechtliche Genehmigung einschließlich einer Befreiung zur Fassadengestaltung ebenso einstimmig erteilt.

In der letzten Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, Herrn Stadtplaner Wegner mit der Untersuchung von Begrünungsmöglichkeiten im Ortskern zu betrauen. Dieser wies nun darauf hin, dass demnächst ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet in Waldbüttelbrunn erstellt wird. Er schlug vor, im Rahmen dieses Konzepts die Begrünungsmöglichkeiten mit zu untersuchen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat einstimmig.

Aus den Reihen der Krabbelstubenbesucher (von 0-3 Jahren) kam der Wunsch, in den Räumen der Krabbelstube auch eine Spielgruppe für größere Kinder (3-6 Jahren) stattfinden zu lassen. Dieser Wunsch wurde von Frau Binder vom Familienstützpunkt an die Gemeinde herangetragen. Die Räume seien auch für diese Altersgruppe noch geeignet. Der Gemeinderat hat bereits die Trägerschaft für die Krabbelstube „Kleine Spatzen“ und überlässt dieser die Räume kostenlos. Nun wurde vom Gemeinderat für die Spielgruppe „Große Spatzen“ ebenfalls die Trägerschaft anerkannt. Finanzielle Verpflichtungen erwachsen der Gemeinde Waldbüttelbrunn hieraus nicht, jedoch war die Anerkennung aus versicherungsrechtlichen Gründen sinnvoll.

Die Nachbarschaftshilfe „Zeit füreinander“ ist mit der Infoveranstaltung am 01.03.2016 gestartet. Einige Freiwillige haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. Damit die ehrenamtlichen Helfer ausreichend versichert sind, wurde auch hier die gemeindliche Trägerschaft einstimmig anerkannt.

Für einige Diskussionen sorgte der Zuschussantrag des SC Roßbrunn/Mädelhofen, die Gemeinde möge sich an den Kosten der neu zu erstellenden Versorgungsleitungen beteiligen. Einige Redner wiesen auf Fehler in der Vergangenheit hin und bemängelten ein fehlendes Gesamtkonzept bzw. eine zögerliche Herangehensweise des Vereins. Nichtsdestotrotz waren sich schließlich alle Gemeinderäte darüber einig, dass die Gemeinde den SC Roßbrunn mit 50 % der nachgewiesenen Baukosten, maximal 6.000 € bei der Herstellung der Versorgungsleitungen für ein baurechtlich genehmigtes Vereinsheim unterstützen wird.

Der Zeitplan für den Umbau der Ballsporthalle wurde vom Architekten, Herrn Rathmann, erläutert. Baubeginn wird Ende März/Anfang April sein. Über den Hintereingang zur Küche kann die Sporthalle dann im April noch betreten und genutzt werden. Von Anfang Mai bis Ende August steht die Sporthalle wegen der Bauarbeiten nicht zur Verfügung. Anschließend werden noch Außenarbeiten stattfinden, die Halle könne aber bereits über den neuen Nebeneingang (an der Stelle des derzeitigen Haupteingangs) wieder zugänglich gemacht werden.

Aus den Reihen des Gemeinderates gab es bezüglich des Umbaus Überlegungen, eine Zisterne mit einzuplanen und das gesammelte Regenwasser für die Toilettenspülung einzusetzen. Dem Gemeinderat wurde nun eine Wirtschaftlichkeitsberechung vorgelegt, die ergab, dass eine Zisterne aufgrund der kostenintensiveren Wartung und der separaten Rohrleitungen für die Toiletten auch langfristig gerechnet teurer wäre als eine Versorgung der Toiletten mit Trinkwasser. Gleichwohl wurde neben den Kosten auch der ökologische Nutzen diskutiert. Zweifellos wäre die große Dachfläche grundsätzlich zum Anschluss an eine Zisterne geeignet. Weitere Ideen, das gesammelte Wasser anderweitig zu nutzen, z.B. für die Bewässerung des Kindergartens oder als Wasserzapfstelle für die Gemeindearbeiter wurden aus verschiedenen Gründen wieder verworfen. Letztendlich entschied sich das Gremium mehrheitlich gegen den Einbau einer Zisterne.